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OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!
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OLG Frankfurt:
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BGH:
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Neueste Beiträge:
OLG München:
40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die "statische Grundkonstruktion"!
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OLG Oldenburg:
Kein Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls bei überwiegendem Mitverschulden des Bestellers!
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OLG Koblenz:
"Festpreisgarantie" ist unwirksame Preisanpassungsklausel!
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OLG Oldenburg:
Aufforderung zur "schnellstmöglichen" Mängelbeseitigung nach vorheriger "Absprache": Wann tritt Verzug ein?
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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OLG Hamm:
Drohende Eintragung einer Vormerkung kann durch Bürgschaft verhindert werden!
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Anspruch auf Sicherungshypothek besteht trotz Kündigung!
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„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?
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Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
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Nachrichten zum Recht am Bau


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AfD will Bau-Urlaubskassen abschaffen
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Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der in Teilen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes existierenden Urlaubskassen. In einem Antrag der Fraktion (20/13798) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem die Verpflichtung der Betriebe zur Teilnahme an den Urlaubskassenverfahren aufgehoben wird.
Dokument öffnen mehr…