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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!
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OLG Frankfurt/BGH:
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
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AG Schöneberg:
Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch
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Geldmangel: Zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt - Bauwirtschaft fordert Handeln
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© ollo - iStock
Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH hat in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags darüber berichtet, wie unterfinanziert sie ist. Im Haushalt für 2025 fehlten demnach rund 1,5 Milliarden Euro, für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, aber nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt. Da schon für 2024 mindestens 200 Millionen Euro fehlten und diese 2025 gegengerechnet werden müssten, fehle im nächsten Jahr eine halbe Milliarde Euro. Die knappen Haushaltsmittel führen dazu, dass zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt werden. Stattdessen stehen fast ausschließlich Mittel für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten zur Verfügung. Neubau- und Ausbauprojekte bleiben auf der Strecke - mit weitreichenden Folgen für die Verkehrsinfrastruktur.
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