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Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!
BGH, 20.02.2025 - VII ZR 133/24
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Übliche Vergütung dreifach überschritten: Werkvertrag ist sittenwidrig!
LG Aachen, 02.07.2024 - 10 O 74/22
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Sag mir, wo die Blumen sind ...
AG München, 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG
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Kein Auslieferungsbeleg, kein Zugangsnachweis!
BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24
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Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU!
EuGH, 13.03.2025 - Rs. C-266/22
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
IBR-Beitrag
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von anerkannten Regeln der Technik: Wann haftet der Architekt (ausnahmsweise) nicht?
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Erforderlichkeit der UVP-Vorprüfung bei großflächigem Einzelhandel im Bauvorbescheid
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VGH Bayern:
Beseitigung von Brandschutzmängeln muss zweifelsfrei nachgewiesen werden!
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VGH Bayern:
Auch bei Vorbescheidsantrag: Bauvorlagen sind vollständig einzureichen!
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VerfGH Bayern:
In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Wann ist eine geringfügige Lärmüberschreitung bei Windkraftanlagen hinzunehmen?
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BVerwG:
Städtebauliche Erforderlichkeit bei sektoralem Bebauungsplan?
IBR 2025, 1028 (nur online)
OVG Niedersachsen:
Feldlerche vs. Solarpark: Schaffung von ersatzweisem Lebensraum erforderlich!
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