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OLG Stuttgart/BGH:
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OLG Stuttgart:
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LG München I:
Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?
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Objektbezogene Kostentrennung: Nur Sondereigentümer der Tiefgarage tragen deren Unterhalt
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Online seit 20. Februar

Bundesrat beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
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© Leonsbox - iStock
Mieterbund fordert Bundestag nach der Wahl zur Zustimmung auf

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesländer der Mietpreisbremse die notwendige Rückendeckung geben, jetzt ist der Bundestag am Zug. Wir setzen darauf, dass der Gesetzesentwurf nach der Wahl im neuen Bundestag zügig verabschiedet wird", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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