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Und wieder grüßt die Hinweispflicht! KG, 15.04.2024 - 7 U 152/21 VolltextPlanung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24 VolltextWie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt? KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24 VolltextAuch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen! OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23 VolltextAuftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden! OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24 VolltextMängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich! OLG Celle, 28.02.2025 - 14 U 173/24 VolltextBundesgerichte sollen abspecken
OLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? IBR-BeitragVK Bund: Testgerät ist Angebotsbestandteil! VPR-BeitragAG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung IMR-BeitragKG: Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart! IBR-BeitragOLG Schleswig/BGH: Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen! IBR 2025, 57OLG Stuttgart: Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung! IBR-BeitragOLG Köln/BGH: Höhere Kosten ≠ mehr Honorar! IBR 2025, 128
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EuGH: Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam? IBR-BeitragOLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? IBR-BeitragOLG Oldenburg: Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das? IBR-BeitragLG München I: Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert? IMR-BeitragOLG Stuttgart: Kläger greift nur Kostenentscheidung des sBV an: Berufung unzulässig! IBR-BeitragKG: Rechtsanwalt sendet eEB nicht zurück: Zustellung trotzdem wirksam? IBR-BeitragOLG Schleswig: Zulässige Saldoklage erfordert hinreichend bestimmten und bestimmbaren Vortrag! IMR-Beitrag
BGH: Möglichkeiten der Zeugenvernehmung sind auszuschöpfen! VolltextOLG München: Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung! VolltextBGH: Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage! VolltextLG Stuttgart: Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld VolltextLG Memmingen: Der Versuch des Ausgleichs einer Ungerechtigkeit in der Zwangsversteigerung VolltextVG München: Einzelner Wohnungseigentümer kann Gebietserhaltungsanspruch nicht durchsetzen VolltextOLG Koblenz: Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung? Volltext
Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.
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