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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
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Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, 19.03.2025 - VII ZR 231/23
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Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24
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Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?
OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24
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Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
Volltext
Wann kann die Bauaufsicht wegen einer Nutzungsänderung einschreiten?
VG Köln, 20.02.2025 - 2 L 181/25
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Neueste Leseranmerkungen
BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
IMR-Beitrag
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
IMR 2025, 171
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
VPR-Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
VPR-Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
IBR 2025, 216
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BGH:
Verjährungsbeginn verbotener Submissionsabsprachen erst nach Vertragsabwicklung!
VPR-Beitrag
VG Lüneburg:
Bereichsausnahme für Rettungsdienste?
VPR-Beitrag
OLG Düsseldorf:
Wissensvorsprung ist auszugleichen!
VPR-Beitrag
EuGH:
Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
VPR-Beitrag
OLG Jena:
Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
VPR-Beitrag
OVG Sachsen:
Der Evergreen: Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
VPR-Beitrag
VK Bund:
Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!
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