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VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen?
OLG Köln, 13.09.2021 - 7 U 128/20
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Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24
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Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!
LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 2-20 O 99/21
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Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
AG Hamburg-Bergedorf, 29.05.2024 - 412 Ds 25/23
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Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23
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Musizieren in der Mietwohnung - was ist erlaubt?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Juni)

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AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR 2024, 333
OLG Köln:
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
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Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 86 Nachrichten

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Online seit 31. Mai

Solarpaket I erleichtert den Einsatz von Balkonkraftwerken
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© balipadma - iStock
Gesetzliche Vereinfachungen durch Solarpaket I

Am 16. Mai ist das Solarpaket I des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und weitgehend in Kraft getreten. Das Gesetzespaket sorgt für Entbürokratisierung und macht es für Bürger:innen einfacher, selbst produzierte Solarenergie zu nutzen. Solargeräte für Balkon, Terrasse oder Garten können sich auf längere Sicht finanziell lohnen und darüber hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten.
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Bauabnahme (Teil 3): Die förmliche Bauabnahme im Überblick
Auch wenn es für Bauherren kein Trost ist: Es gibt praktisch keinen Neubau, der ohne Beanstandung abgenommen wird. Irgendeinen Makel gibt es immer, das wissen auch die Fachleute vom Verband Privater Bauherren e. V. (VPB). Schon deshalb sollten Bauherren für die Abnahmebegehung nicht auf die Begleitung durch unabhängige Sachverständige verzichten.
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Streit mit Mieter-Dienst Conny: Das LG Berlin probiert es nun in Luxemburg
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© Stadtratte - iStock
Seit Jah­ren lie­fert sich das LG Ber­lin ge­ra­de­zu eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Miet­rechts-Por­tal Conny. Zu­letzt hat die 67. Zi­vil­kam­mer einen Ver­stoß gegen eu­ro­päi­sches Ver­brau­cher­recht aus­ge­macht. Am Don­ners­tag soll der EuGH ent­schei­den.
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Anwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern
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© Banauke - Fotolia
Ein Rechts­an­walt är­gert sich dar­über, dass ihm Brie­fe und Pa­ke­te sams­tags an die Kanz­lei­adres­se zu­ge­stellt wer­den. Er will diese lie­ber erst am Mon­tag er­hal­ten. Das LG Fran­ken­thal hat jetzt klar­ge­stellt, dass die Post die Sen­dun­gen auch an Sams­ta­gen ein­wer­fen darf. Eine ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ein­ba­rung durf­te die Post laut Ge­richt kün­di­gen.
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Online seit 29. Mai

Charta für bessere Zusammenarbeit bei Autobahnprojekten unterzeichnet
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© frantic00 - shutterstock.com
Bauprojekte an Bundesautobahnen sind technisch und organisatorisch komplex. Damit alle Projektbeteiligten Bauprozesse vorausschauend und im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten Bauabwicklung bestmöglich bewältigen können, ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bauherr und Bauunternehmen wichtig.
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Statement des BSB zur Ankündigung der KfW Bank, WEGs beim Heizungstausch zu fördern
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© Leonsbox - iStock
Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Ankündigung der KfW Bank, die Heizungsförderung auszuweiten und neben privaten Eigentümer:innen von Einfamilienhäusern nun auch solche von bestehenden Mehrfamilienhäusern sowie Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) in den Förderkreis aufzunehmen. Dies mildere die immensen Kosten, die die betroffenen Gruppen auf Grund neuer Gesetzesregelungen zu leisten haben, etwas ab.
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