Nachrichten zum Recht am Bau
Letzte 30 Tage: 31 Nachrichten
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(78 in Alle Sachgebiete)Online seit 11. September
Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung
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Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. befürwortet ausdrücklich die Entscheidung der Bremer Regierung, im Zuge der Haushaltssanierungen vorerst wieder auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH55) anstelle des Effizienzhaus-40-Standards (EH40) bei Neubauten zu setzen. Diese Maßnahme stellt für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums eine sinnvolle und pragmatische Lösung dar.
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BVMB beklagt "Frontalangriff auf die Arbeitgeber"
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Verband kritisiert erneut SPD-Pläne für Bundestariftreuegesetz und höheren Mindestlohn
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen" in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik:
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Online seit 10. September
IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen
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Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"
Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
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Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
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Online seit 9. September
Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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Schwarzarbeit: BMF will Kontrollbehörde stärken
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist vielleicht kein zahnloser Tiger, aber doch nicht so schlagkräftig, wie man sie gerne sähe. Das will das Finanzministerium nun ändern und präsentiert einen Entwurf, um die Behörde auf die Höhe der Zeit zu bringen.
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"Reförmchen" ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
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BVMB erwartet keine wirklichen Impulse von der Reform des Baugesetzbuchs
Von einer "großen Novelle" spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei "unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche", so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse:
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Online seit 6. September
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Reduzierte Darlegungslast des Auftraggebers für Überzahlung!
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Welcher Vortrag vom Besteller im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis unter zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen verlangt werden kann, um eine Werklohnvorauszahlung zurückzufordern, richtet sich nach den Gesamtumständen, insbesondere nach dem Inhalt des Vertrags und vorvertraglicher Absprachen. Kennt der Besteller die Kalkulation des Unternehmers nicht und kann er nicht aufgrund anderer Umstände das vertragliche Preisniveau darstellen, obliegt dem Unternehmer insoweit die Darlegungslast. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.07.2024 entschieden.
Online seit 4. September
Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
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Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: "Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung' verbuchen müssen"
Die Pläne der Bundesregierung für den neuen Gebäudetyp E erfüllen aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht annähernd die geweckten Erwartungen. "In dem Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz vermissen wir das Entscheidende - konkrete, belastbare Vorschläge, wie Bauen tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann", ...
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Online seit 2. September
Hessische Bauwirtschaft sucht gemeinsam mit Politik nach Lösungen
Beim diesjährigen Sommerfest der hessischen Bauwirtschaft trafen sich auf Einladung von neun Verbänden Unternehmer, Politik und Verbandsvertreter, um sich über die aktuellen Herausforderungen in der Baubranche auszutauschen. Ziel des neu geschaffenen Veranstaltungsformats ist es, die komplette Wertschöpfungskette Bau enger zu vernetzen, den Austausch zu intensivieren und zu verstetigen. In der Eventlocation area3 in Dreieich begrüßten die gastgebenden Verbände aus dem Bereich Hoch- und Tiefbau, Ausbau, Garten- und Landschaftsbau und der Bauwirtschaft rund 150 Gäste. ...
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Online seit 30. August
BSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer kritisieren darin die geplante Aufweichung jahrelang erprobter Bauverfahren und anerkannter Regeln der Technik (a.R.d.T.), zulasten der Bauqualität. ...
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