Nachrichten zum Recht am Bau

Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verstetigt, jetzt müsse das Land seinen Teil beitragen. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wird es im kommenden Jahr mindestens 280 Millionen Euro von Bund und Land zusammen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geben. Wie es dann weitergehe, stehe noch nicht fest.
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Verband bietet Know-how der Bauwirtschaft an

Ein "Brückenkompetenzzentrum" bei der Autobahn GmbH des Bundes hat kürzlich den Betrieb aufgenommen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", bestätigt RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband erhofft sich dadurch eine zielgerichtete Priorisierung und Evaluierung des Brückenbauprogramms der Autobahn GmbH.
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Das Hessengeld wird "abtretbar und verpfändbar" sein und zudem verlässlich zehn Jahre lang vom Land Hessen ausgezahlt, selbst wenn sich die Lebensumstände der Immobilienkäufer verändern. Das sagte der hessische Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz in einem Interview mit "Haus & Grund - Hauseigentümer-Magazin in Hessen". Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Haus & Grund Hessen ist dieser Tage erschienen.
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Am 07.08.2024 hat der Bundestag die Mittel für das Förderprogramm Jung kauft Alt freigegeben. Das Programm, das damit bald starten kann, soll Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Bestandsimmobilien unterstützen. Dazu Felix Pakleppa. Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Wer trotz ungünstiger Voraussetzungen auf einem Keller besteht, kommt um die Errichtung einer sogenannten "Weißen Wanne" meist nicht umhin. Dabei handelt es sich um eine Kellerkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton. Diese bautechnisch aufwändige Lösung hat natürlich ihren Preis. Dafür kommt eine Betonsorte zum Einsatz, die dank bestimmter Zuschlagstoffe möglichst wenig Wasser eindringen und im ungerissenen Zustand kein flüssiges Wasser durchdringen lässt. Ob jedoch eine weiße Wanne bzw. ein WU-Bauwerk funktioniert, ist nicht allein von dieser Betonqualität abhängig. Um Wasserdampfdiffusion oder Tröpfchentransport dauerhaft zu unterbinden, sind die jeweiligen, von Fall zu Fall unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
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so­lid UNIT be­grüßt Er­leich­te­run­gen für den Ein­satz von CO2-re­du­zier­tem Ze­ment

"so­lid UNIT be­grüßt die neu­en tech­ni­schen Bau­be­stim­mun­gen des Lan­des, die den Ein­satz von CO2-re­du­zier­tem Ze­ment er­leich­tern. Mit den Re­ge­lun­gen setzt das Mi­nis­te­ri­um für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen ein wich­ti­ges Zei­chen für das Bau­en mit in­no­va­ti­ven mi­ne­ra­li­schen Bau­stof­fen", so Tho­mas Möl­ler, Vor­stands­vor­sit­zen­der von so­lid UNIT Ba­den-Würt­tem­berg.
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Ho­her Be­darf an be­zahl­ba­rem Wohn­raum - Schar­fe Kri­tik an Ak­ti­ons­bünd­nis ge­gen Stutt­gart 21

Mit hef­ti­ger Kri­tik re­agiert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg auf Äuße­run­gen des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses ge­gen Stutt­gart 21 zum ge­än­der­ten All­ge­mei­nen Ei­sen­bahn­ge­setz. Das Bünd­nis be­grüßt die Ge­set­zes­no­vel­le, die eine Wohn­be­bau­ung auf den der­zeit noch vor­han­de­nen ober­ir­di­schen Gleis­flä­chen am Haupt­bahn­hof (Ro­sen­st­ein­ge­län­de) zu ver­hin­dern droht.
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Bau von Windrädern wird teilweise durch Schäden am deutschen Verkehrsnetz lahmgelegt

Neue Daten des Bundesverbands WindEnergie (BWE) zeigen, dass die Zahlen der Genehmigungen und Ausschreibungen für Windenergieanlagen (WEA) in Deutschland seit dem letzten Jahr deutlich gestiegen sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind allein die Neugenehmigungen rasant um 32 Prozent gestiegen, was zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung der Genehmigungen zu wirken beginnen.
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Ob Holz oder Stein, ob Fertighaus oder Massivbau: Ein Eigenheim hat seinen Preis, aber es bietet auch große Vorteile. Neben emotionalen Gründen wie Zufriedenheit und Sicherheit gibt es auch finanziell attraktive Gegenwerte für eine Investition in die eigenen vier Wände. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Achim Hannott, erklärt: "Ein Eigenheim gibt Kostensicherheit im Alter, denn es befreit von Monatsmieten und steigenden Mietnebenkosten. Die Investition in ein zukunftsorientiertes Holz-Fertighaus geht zudem mit allgemein niedrigen und planungssicheren Energiekosten einher."
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05.08.2024) Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen. Doch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft darf man dann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht immer hoffen.
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Die Zahl der in Europa fertig gestellten Wohnungen wird sinken. 2024 sind es 1,6 Millionen und damit 8,5 Prozent weniger als 2023. Für Deutschland ist ein Rückgang um 15 Prozent zu erwarten. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört. "Der europäische Wohnungsbau leidet unter gestiegenen Zinsen und der gesunkenen Kaufkraft", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. "Den deutschen Wohnungsneubau belasten darüber hinaus die stark überhöhten Baukosten."
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Die Verbände Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (BTGA), Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW), figawa e.V. (figawa), Deutscher Verband für Facility Management e.V. (gefma) und Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) informieren erstmals gemeinsam über gesetzliche Vorgaben und technische Grundanforderungen, die bei der Trinkwasserinstallation in Gebäuden einzuhalten sind. Informationen und Empfehlungen für die Trinkwasserinstallation ergänzen die Auskunft.
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Bei einem Neubauvorhaben ist die Qualität des Baugrunds ein maßgeblicher Faktor, sowohl mit Blick auf die Kosten als auch auf die Planung selbst. So ist beispielsweise die Errichtung eines Kellers nicht an jedem Standort sinnvoll. Sogenannte Baugrundprobleme, wie Bodenfeuchte oder drückendes Grundwasser, Fels, nicht tragfähiger Boden oder gar Altlasten aus einer vorherigen Nutzung des Grundstücks müssen deshalb bei der Planung berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dann angeraten, wenn ein Neubaugebiet dort ausgewiesen wurde, wo vorher Gewerbebetriebe standen. Gewissheit bringt in solchen Fällen ein Blick in das kommunale Umweltkataster.
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Der Vorschlag für die lang ersehnte große Bundesbaugesetzbuchnovelle ist publik - die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut darauf, dass es nun konkreten Diskussionsstoff gibt. "Das Gesetz wird im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen. Die grundlegende Neuformulierung der Eingangs-Paragrafen ist überzeugend", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan nach der ersten Analyse.
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Aus­stel­lungs­ge­rä­te in einem Kü­chen­stu­dio müs­sen ein En­er­gie­la­bel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platz­hal­ter dient und un­strei­tig nicht ver­kauft wer­den soll. Händ­ler müss­ten min­des­tens zwei­mal täg­lich kon­trol­lie­ren, dass die Kenn­zeich­nung noch da ist.
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Hohe Bau­kos­ten, bü­ro­kra­ti­sche Hür­den: Von den 400.000 Woh­nun­gen, die die Am­pel­re­gie­rung jähr­lich bauen will, ist man ak­tu­ell weit ent­fernt. Nun hat das BMJ sei­nen Ge­setz­ent­wurf zum "Ge­bäu­de­typ E" vor­ge­stellt. Er soll Bau­vor­ha­ben ver­ein­fa­chen und be­schleu­ni­gen. Ein Über­blick von Ralph Bodo Kai­ser.
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Ver­band for­dert Kraft­akt zur Be­le­bung der Bau­tä­tig­keit

Das Ge­schäfts­kli­ma im Bau­haupt­ge­wer­be hat sich im Juli sai­son­be­rei­nigt er­neut leicht ein­ge­trübt. Dies geht aus dem ak­tu­el­len Kon­junk­tur­test her­vor, den das Münch­ner ifo In­sti­tut mo­nat­lich bun­des­weit bei rund 1.000 Bau­un­ter­neh­men durch­führt. "Nach­dem sich der Ge­schäfts­kli­ma­in­dex in den Vor­mo­na­ten et­was auf­ge­hellt hat­te, ist der er­neu­te Rück­gang im Juli für uns ent­täu­schend. Die Ent­wick­lung zeigt aber, dass ins­be­son­de­re der Ab­wärts­trend im Woh­nungs­bau noch lan­ge nicht über­wun­den ist", so die Ein­schät­zung von Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Laut Ifo-Um­fra­ge kla­gen der­zeit 36 % der Bau­un­ter­neh­men über Auf­trags­man­gel.
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Bahnbaustellen nötig gegen Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland

Die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihre selbst gesteckten Pünktlichkeitsziele auch im ersten Halbjahr 2024 verpasst, meldete der Konzern selbstkritisch. Statt der ohnehin nur geplanten 70 Prozent pünktlicher Fernzüge waren es gerade einmal 62,7 Prozent. Als Grund nannte die DB Streiks, Unwetter und vor allem Baustellen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan:
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Auch wenn der Sommer 2024 bislang recht durchwachsen ist, bringt er Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen an manchen Tagen kräftig ins Schwitzen. Zu große Hitze kann aber auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und ab wann gibt es "Hitzefrei"?
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Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt.
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