Nachrichten zum Recht am Bau

Erneut ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nicht auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Dabei braucht die Energiewirtschaft dringend Rechts- und Planungssicherheit für den Aus- und Umbau der Wärmenetze. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die die Fernwärmeversorger vertreten, appellieren an Bundesregierung und Bundesrat, noch in dieser Legislaturperiode für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
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Verband fordert bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder

Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen.
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Der Bau des Eigenheims ist für viele das größte Projekt ihres Lebens. Neben finanziellen Aspekten müssen Bauherren zahlreiche Entscheidungen treffen. Wie soll das Traumhaus aussehen? Welche Dachform und welche Innenausstattung wählen wir? Diese Fragen müssen lange vor dem ersten Spatenstich beantwortet werden. Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), betont: "Wir unterstützen Bauherren beim Fertighausbau von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zur konkreten Auswahl der Innenausstattung umfassend."
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Sondierungsgespräche in Sachsen und ruft zu einer schnellen Regierungsbildung auf:
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Der Fertighausbau ist in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Thema in der Baubranche geworden. Besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Kostenkontrolle bietet diese Bauweise zahlreiche Vorteile, die immer mehr Bauherren und Architekten ansprechen. Fertighäuser überzeugen aber nicht nur durch ihre feste Kalkulation und die Möglichkeit, ressourcenschonende Materialien einzusetzen.
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Im Jahr 2023 sind auf Bundesautobahnen in Bayern 133 Baustellen mit einer durchschnittlichen Länge von 3,96 Kilometern eingerichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13054) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12544) hervor.
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Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau

Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. "Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
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Die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird auch im Handwerk immer spürbarer. Im vergangenen Quartal hat sich die Stimmung deutlich eingetrübt. Zwar bewerteten noch immer 60 Prozent der Betriebe ihre Lage als gut. Doch 28 Prozent beurteilten sie als befriedigend und 13 Prozent als schlecht. Im Vorquartal bewerteten nur 10 Prozent die Lage als schlecht und im Vorjahr waren es mit 8 Prozent noch weniger. Bessere Nachrichten gibt es indessen aus dem Kfz-Gewerbe. Hier hat offenbar ein gutes Werkstattgeschäft die Rückgänge im Verkauf kompensiert.
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