Nachrichten in allen Sachgebieten

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.
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Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.
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Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.
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Im Jahr 2023 sind auf Bundesautobahnen in Bayern 133 Baustellen mit einer durchschnittlichen Länge von 3,96 Kilometern eingerichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13054) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12544) hervor.
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Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau

Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. "Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
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Die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird auch im Handwerk immer spürbarer. Im vergangenen Quartal hat sich die Stimmung deutlich eingetrübt. Zwar bewerteten noch immer 60 Prozent der Betriebe ihre Lage als gut. Doch 28 Prozent beurteilten sie als befriedigend und 13 Prozent als schlecht. Im Vorquartal bewerteten nur 10 Prozent die Lage als schlecht und im Vorjahr waren es mit 8 Prozent noch weniger. Bessere Nachrichten gibt es indessen aus dem Kfz-Gewerbe. Hier hat offenbar ein gutes Werkstattgeschäft die Rückgänge im Verkauf kompensiert.
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