Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Die Gesetzesänderung macht das Bauen noch komplizierter und schafft neue Rechtsunsicherheit

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 06.11.2024 zum Gebäudetyp-E-Gesetz zeigt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg enttäuscht über die erreichten Ergebnisse. "Unser Fazit zur Neuregelung lautet: Gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Bauen zu erleichtern. Doch das neue Gesetz verfehlt das erklärte Ziel bei weitem. Aus unserer Sicht macht die Novelle das Bauen noch komplizierter und schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
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Um Schwarzarbeit künftig besser bekämpfen zu können, will das Bundeskabinett die Finanzkontrolle des Zolls deutlich stärken. Die Behörde bekommt mehr Befugnisse bei der Datenverarbeitung und Zugang zu polizeilichen Informationsdiensten.
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In seinem Statement warnt Geschäftsführer Florian Becker vor Förderstopps für Bauherren und Immobilienmodernisierer.
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das "Gebäudetyp-E-Gesetz" beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen.
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Verband beklagt "Tatenlosigkeit" der Bundesregierung zur Krise im Wohnungsbau

Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf liegt bei rund 370.000 Wohnungen pro Jahr. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) seit Jahren. "Die Realität schaut leider völlig anders aus: Der Wohnungsbau in Deutschland liegt nach wie vor am Boden, und die Bundesregierung schaut zu. Die Bauwirtschaft und die Wohnungssuchenden warten seit inzwischen mehreren Jahren auf wirksame Impulse und die richtigen Maßnahmen der Politik - aber da herrscht komplette Fehlanzeige", beklagt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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"Eine Trendwende im Baugewerbe lässt auch zum Sommerende noch auf sich warten. Der August war weder für den baugewerblichen Umsatz noch für den Auftragseigang ein guter Monat", erklärt Dr. Jörn Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 31.08.2024, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden.
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Ein Jahr nach der Verabschiedung des Baubeschleunigungspakts zwischen Bund und Ländern (6. November 2023) zieht der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) eine ernüchternde Bilanz. Während die Bundesregierung in einem ersten Monitoring-Bericht auf positive Fortschritte verweist, zeigt sich, dass wesentliche Forderungen der Baurohstoffbranche nach wie vor nicht erfüllt wurden. Insbesondere die notwendigen Regelungen für eine zügige und sichere Verfügbarkeit mineralischer Massenbaustoffe bleiben unberücksichtigt.
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Im Rahmen einer Pressekonferenz fordern der Deutsche Mieterbund und Haus & Grund Deutschland von Regierung und Fraktionen, noch vor der Bundestagswahl 2025 endlich Maßnahmen einzuleiten, die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden: "Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert. Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. "Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, "aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."
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Die Deutsche Bahn will im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 die Entscheidung des VG nicht akzeptieren. Man sei weiter der Ansicht, dass sich auch die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen, so die DB.
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Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag in den ersten drei Quartalen 2024 bei 0,72%. Die Prognose für das 4. Quartal liegt nun bei 0,61%, womit eine Gesamtquote für das gesamte Jahr 2024 von insgesamt 0,69% hochgerechnet wird. Im Jahr 2023 lag die Quote bei 0,7%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben.
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Ordereingang und Umsätze im Minus

"Im August war im Bauhauptgewerbe noch keine wirkliche Trendwende erkennbar. Allerdings darf der Rückgang beim realen Auftragseingang um 5,3 Prozent nicht überbewertet werden, da im August 2023 - bedingt durch mehrere Großaufträge im Tiefbau - ein überproportionales Wachstum von 17,3 Prozent (Höchstwert für einen August seit Beginn der Zeitreihe) verbucht wurde. Gegenüber dem Vormonat3 Juli 2024 wurde allerdings ein Auftragsplus von 14,2 Prozent ausgewiesen. Insofern stellt der aktuelle Wert eine gewisse Normalisierung dar." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat am Donnerstag den Geschäftsbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für das vergangenen Jahr vorgestellt. Danach hat die Stadt Hamburg 123,2 Hektar erworben. Das diene dem Gemeinwohl und helfe gegen Bodenspekulation, so der Finanzsenator. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Handwerk BW, der Spitzenverband des Handwerks im Land, begrüßt die Ansätze zu den geplanten Investitionen fürs Handwerk im kommenden Doppelhaushalt. Notwendige Investitionen in die Bildungszentren wären damit gewährleistet. Die Ausstattung der Initiative "Horizont Handwerk" trägt zur Zukunftsfähigkeit der Mittelstandspolitik bei.
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.
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Wohlige Wärme, Entspannung und nebenbei etwas für die eigene Gesundheit tun: Ein Besuch in der Sauna gehört bei vielen Menschen gerade in den Wintermonaten zu den angenehmen Routinen. Kein Wunder, dass nicht wenige Immobilieneigentümer über den Einbau einer Sauna in den eigenen vier Wänden nachdenken. Doch dabei gilt es einiges zu beachten. Denn nicht alle Räume sind ohne weiteres für den Betrieb einer Sauna geeignet.
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Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am 22.10.2024 beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat in einem Positionspapier eine breit angelegte Sanierungswelle für Gebäude gefordert. Die Vorschläge reichen von Mindest-Effizienzstandards über Sanierungsfahrpläne für alle Gebäude bis hin zu Sanierungspflichten. Eine dafür aus Sicht des BDI notwendige 70-prozentige Steigerung der derzeitigen Sanierungsrate, einen Einsatz von 400.000 bis 700.000 zusätzlichen Fachkräften und Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich für Sanierung und Neubau - und das alles bis 2030 - hält die sozial orientierte Wohnungswirtschaft für schlicht nicht machbar sowie ineffizient. Eine finanzielle Überforderung aller Beteiligten wäre die Folge, am härtesten würde es Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen treffen.
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