Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 18. Juni
IW-Studie: Wohnungsbedarf steigt weiter - Baufertigstellungen reichen bei weitem nicht aus
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Bauwirtschaft: Sofortmaßnahmen für mehr Wohnungsbau sind überfällig!
Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist noch dramatischer als bisher angenommen: Auf Basis eines aktuellen Wohnungsbedarfsmodells taxiert das Institut der Deutschen Wirtschaft den jährlichen Neubaubedarf bundesweit auf 372.600 Wohnungen. Gegenüber der letzten Schätzung im Jahr 2021 bedeutet dies eine erhebliche Bedarfssteigerung um 64.800 Wohnungen pro Jahr Grund für diesen drastischen Anstieg ist die stark gewachsene Zuwanderung, insbesondere infolge des Krieges in der Ukraine.
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Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 17. Juni
Hochbaustatistikgesetz: Mehr Datenmaterial für besseres Monitoring des Wohnungsmarktes
© HaraldBiebel - iStock
Am 14.06.2024 hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes" beschlossen. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Sozialen Vermieter zu den aktuellen Mieten in Hamburg
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Der Hamburger Mieterverein hat am Freitag erklärt, der Quadratmeter Wohnraum in Hamburg koste eine Miete von 14,46 Euro. Dabei beruft sich der Verein auf Zahlen der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten.
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Fußball-EM 2024: Wie viel Lärm müssen Nachbarn ertragen?
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Lärm wird im eigenen Wohnbereich oft als äußerst störend empfunden. Dies gilt nicht nur, wenn er von Nachbarn im Mehrfamilienhaus ausgeht. Auch Lärm vom Nachbargrundstück bzw. von öffentlichen Flächen kann dazugehören. Bei der Fußball-EM 2024 werden bei vielen Spielen die Emotionen hochschlagen. Jubel oder Enttäuschung werden oft laut ausgedrückt, Spieler der eigenen Mannschaft lautstark angefeuert. Vielleicht werden Nachbarn und Freunde auf Balkon oder Terrasse eingeladen. Ob Public-Viewing, Fußball-Grillfest in Nachbars Garten oder die Nachbarsfamilie vorm Fernseher - Lärm kann überall entstehen. Wo sind die Grenzen und was müssen Nachbarn noch dulden? Und: Gelten Sonderregeln für Gaststätten?
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Bauhauptgewerbe: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft stimmt dem Einigungsvorschlag zu
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Die Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe) hat dem Einigungsvorschlag für die aktuelle Lohn- und Gehaltstarifrunde zugestimmt. Die Abstimmung in den Gremien beider Arbeitgeberverbände erfolgte mit deutlicher Mehrheit für den Ende Mai erarbeiteten Vorschlag. Nachdem die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Einigung bereits zugestimmt hatte, ist nun der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe beendet.
Die alte Feuerstätte stilllegen oder austauschen? Entscheidende Aspekte für eine Modernisierung
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Bis Ende des Jahres muss etwa jede dritte alte Feuerstätte stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Diese Kaminöfen, Heizkamine und Kachelofeneinsätze wurden zwischen 1995 und 2010 angeschafft und sind Ende des Jahres bereits mindestens 15 Jahre in Betrieb. Viele dieser Geräte entsprechen oftmals nicht mehr den aktuellen Anforderungen der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes".
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Immobilienpreise im Saarland stark gesunken
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Die im letzten Jahr vollzogene Trendwende auf dem saarländischen Immobilienmarkt hat sich fortgesetzt. Die Kaufpreise für selbstgenutzte Wohnimmobilien sind in den vergangenen zwölf Monaten flächendeckend gesunken. Dies gilt insbesondere für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen.
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Online seit 14. Juni
Bundesschienenwegeausbaugesetz
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Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes verständigt. Durch die neu geregelte Finanzierung wird es künftig leichter, das Schienennetz zu modernisieren. Zugleich übernimmt der Bund finanzielle Verantwortung für weitere Teile der Schienen-Infrastruktur, etwa Bahnhofsgebäude. Die Allianz pro Schiene sieht im novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz den ersten Schritt für eine weitergehende Reform der komplexen Finanzierung der Schienen-Infrastruktur. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Dies gilt nach der Einigung im Vermittlungsausschuss allerdings als Formsache.
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Online seit 13. Juni
Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.
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Wärmepumpen: Alle reden von Heizung, manche auch von Kühlung
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Wärmepumpen sind als zukunftsfähige Heizung auf dem Vormarsch. Oft können sie nicht nur CO2-arm heizen, sondern auch eine sommerliche Kühlung sicherstellen. Einen Überblick über die verschiedenen Funktionsweisen beim Kühlen und Heizen mit einer Wärmepumpe gibt Peter Kafke, Experte der Energieberatung der Verbraucherzentrale.
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Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor
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Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.06.2024 einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen:
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"Vom Feeling her ein gutes Gefühl"
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Mit gutem Gefühl während der EM untervermieten - DMB gibt Tipps
Bald startet in Deutschland die Fußball-EM der Männer. In den kommenden Wochen sind also viele Gäste in der Hauptstadt und deren Umgebung zu erwarten. Da liegt es nahe, sich durch eine vollständige oder teilweise Untervermietung der Mietwohnung ein paar hundert Euro dazuzuverdienen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Der Deutsche Mieterbund beantwortet daher die wichtigsten mietrechtlichen Fragen rund um die Untervermietung der Wohnung während der bevorstehenden Fußball-EM.
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Urabstimmung im Bauverband M-V - Mehrheitliche Zustimmung zum Tarifvorschlag
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Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen"
Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mehrheitlich für den Tarifvorschlag vom 31.05.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt. Mit der Annahme des Tarifvorschlags werden sich die Löhne rückwirkend zum 1. Mai um 9,75 Prozent und sodann jeweils um fünf bzw. sechs Prozent in den nächsten 36 Monaten in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. In etwa demselben Umfang steigen auch die Gehälter in der Baubranche.
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Bauwirtschaft darf nicht einbrechen
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Fachgemeinschaft Bau und Bauindustrieverband Ost formulieren Rahmenbedingungen für die künftige Politik in Brandenburg
Auftragsrückgänge im Hochbau in alarmierender Zahl, Fachkräftemangel, Investitionsstau bei der Infrastruktur, hohe Bürokratiekosten und hohe Materialpreise: Mit diesen Themen ist die Brandenburgische Bauwirtschaft seit über zwei Jahren konfrontiert. Um wieder aus dem Tal herauszukommen, benötigt die Branche die entsprechenden politischen Voraussetzungen, die ein zügiges und kosteneffizientes Bauen ermöglichen.
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Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen
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Steht eine Preiswende am Berliner Immobilienmarkt bevor? Im ersten Quartal 2024 sind die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen nur noch um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.323 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben.
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Online seit 12. Juni
Wenn die Abnahme gar keine Abnahme ist
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Für gewöhnlich haben private Bauherren nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf fünf Jahre begrenzt. Gerade bei Reihen- oder Mehrfamilienhausprojekten versuchen Bauträger, sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern, indem sie damit einen selbst eingesetzten Erstverwalter beauftragen.
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Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt
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Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.
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Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht
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Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.
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Online seit 11. Juni
Bauwirtschaft fordert mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wohnungsbau
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Studie zeigt enormen Baubedarf in Deutschland
Marode Straßen und Brücken, sanierungsbedürftige Kitas, Schulen und Hochschulen, Wohnraummangel - in Deutschland wird seit Jahren viel zu wenig in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und in den Neubau von Wohnungen investiert. Das bestätigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft.
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