Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 11. Juni
Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?
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Ende Mai / Anfang Juni 2024 kam es in verschiedenen Teilen Deutrschlands zu einer besonders schlimmen Hochwasserlage. Innerhalb von vier Tagen fielen teilweise zwischen 100 und 200 Litern Regen pro Quadratmeter, an einzelnen Orten sogar 300 Liter je Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete in einigen Teilen Deutschlands Jahrhundertniederschläge. Besonders betroffen waren Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Teile von Österreich. Verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte riefen den Katastrophenfall aus. Insgesamt gab es mindestens sechs Todesopfer. Nach vorläufigen Schätzungen von Versicherungsunternehmen beträgt der versicherte Schaden etwa zwei Milliarden Euro. Ursache war ein sogenanntes Mittelmeertief mit Gewittern und starkem Dauerregen.
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Baugewerbe kritisiert schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
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Deutsche Baufirmen bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als das gewerblicher oder privater Auftraggeber, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Über ein Viertel der Betriebe schätzt das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Bei den privaten Auftraggebern finden das nur rund 5 Prozent. Die Hälfte aller Baufirmen berichtet, dass öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen um bis zu einem Monat überschreiten. Sogar bis zu 6 Monate länger müssen 20 Prozent der Firmen auf ihr Geld warten. Als einen Hauptgrund nennen die Baufirmen sehr häufig Personalmangel bei der öffentlichen Hand.
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Grundsteuerwert: Keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
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Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
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Online seit 10. Juni
Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?
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Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.
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Eilanträge erfolglos: LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden
Bundesverwaltunsgericht
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Die Gemeinde Ostseebad Binz, das Deutsche Jugendherbergswerk und zwei private Grundstückseigentümer aus Sassnitz sind mit Eilanträgen gegen das LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen gescheitert. Das BVerwG hat am Freitag die Anträge für unzulässig erklärt. Schwerwiegende Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar.
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Online seit 7. Juni
Umgang mit Bauschäden durch Hochwasser
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Aufgrund zahlreicher Anfragen aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen, wie die Schäden an Gebäuden einzuschätzen sind und welche Maßnahmen in Vorbereitung der Sanierung selbst ergriffen werden können, stellt der ZDH einen Ratgeber mit ersten Informationen zum Umgang mit Bauschäden bereit.
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Wohnungseigentümergemeinschaft: 7 Punkte, die künftige Eigentümer wissen müssen
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Bei einem Mehrfamilienhaus oder einer Wohnanlage bezeichnet man die Gesamtheit der Wohnungseigentümer auch als Wohnungseigentümergemeinschaft. Mitglieder sind alle, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Die Eigentümergemeinschaft ist seit 2007 in einigen Bereichen ihrer Aktivitäten als rechtsfähig anerkannt. Somit kann sie - wie ein Unternehmen oder eine Einzelperson - Ansprüche geltend machen, Verträge abschließen und vor Gericht prozessieren. Beispielsweise kann sie also einen Hausmeisterdienst mit der Pflege der Gartenanlagen beauftragen, einen Handwerker mit Reparaturen betrauen oder einen Miteigentümer auf Zahlung ausstehender Nebenkostenbeträge ("Hausgeld") vor Gericht verklagen. Die Eigentümergemeinschaft trifft ihre Entscheidungen im Rahmen regelmäßiger Eigentümerversammlungen. Im November 2020 sind erhebliche Änderungen der rechtlichen Spielregeln in Kraft getreten.
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Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder
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Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für einen besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und für schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Mit der geplanten Neuerung sollen die Anlagen in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können.
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Rechtsanwaltsgesellschaft mbH musste beA vor August 2022 nicht nutzen
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Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war als Bevollmächtigte vor August 2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Laut BFH bestand eine solche Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte.
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Online seit 6. Juni
Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen
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Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte1, hob es den Ausschluss auf.
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Regierung sieht Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau
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Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen". Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen".
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Tarifkommission der Baugewerkschaft stimmt Einigungsvorschlag zu
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Sofortige Einkommenserhöhung zwischen 260 und 380 Euro im Monat. Das Votum der Arbeitgeber steht noch aus.
Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat jetzt in Frankfurt am Main dem Einigungsvorschlag in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe mit großer Mehrheit zugestimmt.
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Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen
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Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 05.06.2024 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht.
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Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?
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In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das "Flagge zeigen" zu einem echten Fußball-Sommermärchen ebenso dazu wie die Public-Viewing-Party. Koenen Bauanwälte erklären: Was müssen Mieter oder Wohnungseigentümer im EM-Fieber beachten?
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Betrug beim Immobilienkauf: Schaden steuerlich absetzbar?
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Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
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Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte geplant
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Seit Jahren nehmen die Fallzahlen an den Amtsgerichten ab. Der Zuständigkeitsstreitwert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete soll zudem für mehr Spezialisierung sorgen.
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Online seit 5. Juni
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
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Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen; dies gilt auch dann, wenn die Mängel nur den einer Untergemeinschaft zugeordneten Teil der Anlage betreffen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.02.2024.
"Brauchen verlässliches Bekenntnis zum Bau"
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▪ Studie zum Tag der BAUINDUSTRIE zeigt Relevanz der Branche
▪ Neue Prognose für 2024 revidiert Umsatz nach unten
Investitionen statt Subventionen - für eine gute Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, intakte Straßen und Brücken sowie ein modernes und funktionstüchtiges Schienennetz. Jeder in den Bau investierte Euro stabilisiert dabei nicht nur das Baugewerbe mit seinen 2,65 Millionen Arbeitsplätzen. Jede Bauinvestition stärkt auch den Industriestandort und die hiesige Wirtschaft und erzeugt ein erhebliches gesamtwirtschaftliches Wachstumspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der BAUINDUSTRIE erstellt hat.
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Bauverband M-V begrüßt Reform der Landesbauordnung
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat sich an der Verbändeanhörung des Landtages zur Reform der Landesbauordnung beteiligt. "Allgemein begrüßt der Bauverband M-V die mit dem Referentenentwurf verbundene Rechtssicherheit, Planungsklarheit und Vereinfachung, die unsere Mitgliedsunternehmen mit Blick auf ein effizientes Verwaltungshandeln und einer damit einhergehenden Beschleunigung in der Vergangenheit oft gefordert haben", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
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Schneller-Bauen-Gesetz: Wirtschaftsverbände setzen auf weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen
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Am 04.06.2024 hat sich der Berliner Senat zum ersten Mal mit dem Schneller-Bauen-Gesetz befasst. Dazu erklären der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:
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