Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 66 Nachrichten
Zeige Nachrichten 1 bis 20
Online seit heute
Baugewerbe begrüßt neue Minister
© Thomas Reimer - Fotolia.com
Nach der Union hat am 05.05.2025 auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
mehr…
Genehmigung von Windkraftanlagen: Was ist erlaubt?
© Martina Berg - Fotolia
Windenergie ist im Rahmen der Energiewende ein großes Thema. Daher hat der Gesetzgeber den Bau von Windkraftanlagen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Windräder sind jedoch auch umstritten, denn sie stellen einen durchaus erheblichen Eingriff in die Natur dar und haben zudem auch direkte Auswirkungen auf die menschliche Nachbarschaft (rotierender Schattenwurf, Lärmbelästigung, Ultraschall). Nicht jeder Anwohner möchte sie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft haben.
mehr…
Teure Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale fordert Preisdeckel
© focus finder - Fotolia.com
In gut jedem vierten Fernwärmenetz sind die Heizkosten für Verbraucher:innen besonders hoch. Das ergibt eine Auswertung der Preistransparenzplattform Fernwärme durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Damit Fernwärme für alle Verbraucher:innen bezahlbar bleibt, fordert der vzbv eine Preisobergrenze für den Wärmemarkt.
mehr…
Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
© ndreyPopov - iStock
Störanfällige Technik, ein komplexer Fall und ein Streitwert jenseits von einer Million Euro? Das sind laut OLG Stuttgart sachliche Gründe, eine Videoverhandlung abzulehnen, und kein Anzeichen für eine Befangenheit des Richters.
mehr…
Online seit gestern
Nach Statistik zur Tarifbindung: DGB Sachsen fordert Regelung im Vergabegesetz
© Robert Kneschke - shutterstock
In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte das Vorhaben in Sachsen, ein neues Vergabegesetz mit mehr Tarifbindung auf den Weg zu bringen, an der CDU. Sie befürchtete zu viel Bürokratie. Darum ist es kein Wunder, dass die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach mehr Bezahlung nach Tarif weiterhin im Raum steht.
mehr…
BVMB sieht mit "gutem Gefühl" auf Koalitionsvertrag
© Emre Ucarer - shutterstock.com
Verband fordert schnelle Umsetzung der angekündigten Schritte
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde durch ein Mitglieder-Votum der SPD-Basis über die Osterfeiertage bestätigt. Damit ist der Weg für die Wahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz am 6. Mai 2025 im Deutschen Bundestag geebnet. "Wir sehen mit durchaus positivem Gefühl, dass die geplante künftige Koalition das Thema Bauen intensiv auf dem Schirm hat", reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf das 144 Seiten dicke Vertragswerk.
mehr…
Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen
© akf - Fotolia.com
Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu unterstützen.
mehr…
Online seit 2. Mai
VPB: Vor Vertragsschluss Baubeschreibungen vergleichen
© Stefan Thiermayer - Fotolia
Private Bauherren haben bei Schlüsselfertigbauten das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung, die vor Vertragsschluss übergeben werden muss. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt zu bedenken, dass die erste Baubeschreibung als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über die Leistung gedacht ist. Für diese Verhandlungen sollten Bauherren ausreichend Zeit einplanen. Der Gesetzgeber will mit der vorvertraglichen Übergabe der Baubeschreibung nämlich einen Qualitätswettbewerb ermöglichen.
mehr…
Was ist neu im Mai 2025?
© djedzura - iStock
Gesetze und Regelungen aktuell
Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Kunststoff im Biomüll wird verboten.
mehr…
Online seit 30. April
Marode Brücken: Modernisierung deutlich im Rückstand
© wastesoul - iStock
Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. Das verantwortliche BMDV muss weitere Maßnahmen ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
mehr…
Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz
© Asergieiev - iStock
Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge ausgeblieben - politisch formulierte Ziele verfehlt
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer zur am 29.04.2025 veröffentlichten Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm: Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und regionale Wirtschaft greifbar geworden. Das Brückenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums sollte eine Antwort geben, diese ist jedoch bisher enttäuschend:
mehr…
Straßenbau in Brandenburg: Nicht Landesmittel durch Bundesmittel substituieren
© Stockr - shutterstock.com
Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Detlef Tabbert (BSW), drängt laut aktueller Medienberichterstattung auf eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßt dies außerordentlich und warnt gleichzeitig vor einer Substitution von Landes- durch Bundesmittel:
mehr…
BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz
© Norbert Frank
Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.
mehr…
Online seit 29. April
EuGH: Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden?
© FrankHH - shutterstock.com
Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
mehr…
Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben
© Alexander Raths - Fotolia.com
Viele Menschen träumen von einem Eigenheim, andere wünschen sich eine vermietete Immobilie als Teil der Altersvorsorge. Allerdings macht man eine solche Anschaffung nur selten im Leben - häufig nur einmal. Steuerliche Fragen werden dabei im Vorfeld oft vernachlässigt. Künftige Käufer oder Bauherren können jedoch einiges an Geld sparen, wenn sie rechtzeitig auch die steuerliche Seite auf Rechnung haben. Dies gilt auch beim Vererben oder Verschenken einer Immobilie.
mehr…
Online seit 28. April
Nach Kündigung gem. § 648a Abs. 5 BGB kann AN Mängelbeseitigung direkt ablehnen
© eyetronic - Fotolia.com
Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel ablehnen. Einer erneuten Fristsetzung zur Leistung der Bauhandwerkersicherung vor Ablehnung der Mängelbeseitigung bedarf es nicht. Das hat der BGH mit heute veröffentlichten Urteil vom 16.04.2025 entschieden.
mehr…
Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen
© Dan Race - Fotolia.com
Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. Anders kann es nur sein, wenn bereits bei der Gestattung für die Wohnungseigentümer evident ist, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig mit einer unbilligen Benachteiligung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer einhergehen wird. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.03.2025.
Bauwirtschaft startet gut ins Jahr 2025 - Investitionsklima jetzt weiter stärken
© Emre Ucarer - shutterstock.com
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Baukonjunktur im Februar 2025 in Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe
mehr…
Online seit 25. April
Auftragseingang im Februar wieder leicht im Minus
© Roman023_photography -shutterstock.com
Wohnungsbau legt leicht zu - Wirtschaftstiefbau deutlich im Minus - seit 2024 fällt Bund als Investor nahezu aus
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Februar 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderminus von 0,5 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 Januar von 7,5 Prozent. "Der deutliche Anstieg des Auftragseingangs im Januar war also nur ein Strohfeuer." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.04.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
mehr…
Ende der Dauerflaute nur bei wirtschaftspolitischem Umsteuern
© Michael Mayer
Anlässlich der erneut gesenkten Wachstumsprognosen in der Frühjahrsprojektion 2025 der Bundesregierung wie auch der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
mehr…
