Nachrichten in allen Sachgebieten

Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Aufstellung seines Kabinetts:
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Wertgrenzen für Direktaufträge angehoben

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" beschlossen.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht.
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Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte Losvergabe.
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Nach dem Auszug seines Mieters strich ein Vermieter bunte Wände wieder weiß und wollte die Kosten ersetzt haben. Weil er aber selbst über 13 Jahre alle Schönheitsreparaturen ignoriert und nichts an der Wohnung gemacht hatte, muss nun laut AG Hanau auch der Mieter nichts zahlen.
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2009 leitete die Kommission ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Modernisierung einer Anlage ein. Sie vergab diesen Auftrag an zwei Gesellschaften, darunter TP, die zuvor untereinander eine Konsortialvereinbarung geschlossen hatten. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Kommission einige Mängel der Anlage fest und übermittelte den beiden Gesellschaften eine Mitteilung über die vorzeitige Beendigung des Vertrags. Des Weiteren leitete sie ein Schiedsverfahren unter der Schirmherrschaft der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Das Schiedsgericht verurteilte die beiden Gesellschaften, gesamtschuldnerisch einen Betrag an die Europäische Union zu zahlen, der den für die Reparatur der Anlage erforderlichen Kosten entspricht. Außerdem stufte es das Verhalten des Konsortiums als grob fahrlässig ein.
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Ein Münchener Schaustellerbetrieb beauftrage einen Handwerksbetrieb aus Niederbayern mit dem Heizungs- und Sanitärausbau eines Schausteller-LKWs. Die Rechnung hierüber in Höhe von 3.668,77 Euro brutto hatte der beklagte Schaustellerbetrieb beglichen.
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Im Oktober 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2023. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden 175 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,5 % oder 42 600 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Die am 18.12.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht

"Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: Abwärts. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten im Oktober 2024 nur noch 18.596 Wohnungen genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war dies ein Rückgang um 18 Prozent. Nach vielen Monaten mit hohen zweistelligen Rückgängen liegen wir daher nun auf dem Niveau von 2012. Eine Bodenbildung ist noch lange nicht in Sicht." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.12.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Oktober.
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Bauliche Standards müssen auch im Hinblick auf den Neubau reduziert werden

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt den gestrigen (17.12.2024) Kabinettsbeschluss zur Landesbauordnung, der den Weg für das weitere parlamentarische Verfahren der Reform frei macht. "Um überhaupt wieder ins Bauen zu kommen, ist es wichtig, schneller und einfacher bauen zu können", bilanziert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. "Dazu stellt der aktuelle Entwurf die Weichen."
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Viele Gemeinden streuen im Winter fleißig mit Salz. Allerdings kann Streusalz erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?
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Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Bürger:innen in Deutschland in weite Ferne. Neben steigenden Baukosten und Zinsen erschwert vor allem die hohe Grunderwerbsteuer den Immobilienerwerb. Eine Reform dieser Steuer könnte Wohneigentum spürbar fördern, so der Bauherren-Schutzbund (BSB). Doch die politischen Parteien und Länderregierungen lassen bisher nur wenig Reformbereitschaft erkennen.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW äußert scharfe Kritik am Wahlprogramm von Bündnis 90 | Die Grünen zur Bundestagswahl. Die Partei schlägt Maßnahmen vor, die grundlegende wirtschaftliche Mechanismen der Wohnungswirtschaft ignorieren. Statt die Wohnraumkrise zu lösen, drohen die vorgeschlagenen Instrumente die dramatische Situation weiter zu verschärfen.
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In vielen Stadtteilen gibt es Potentiale für zusätzlichen Wohnraum: ob Baulücken oder für eine Nachverdichtung geeignete Flächen, die bisher noch nicht für Wohnbebauung genutzt wurden, oder größere Brachflächen. Sie alle können Optionen bieten für ein zukünftiges, neues Zuhause. Jedoch ist die Ermittlung solcher Flächen bisher meist ein kleinteiliger und aufwändiger Prozess. Einige Länder und Regionen stellen daher den Kommunen entsprechende digitale Angebote zur Registererstellung zur Verfügung. Die Erfassung und Bewertung von Baupotentialen mittels KI- und Fernerkundungsmethoden stellt einen weiteren wichtigen Baustein für eine effektive Stadtentwicklung und Wohnraumförderung dar.
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Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das Bundesjustizministerium kurzfristig vorgelegt hat, kategorisch ab. "Dieser Entwurf enthält Verschärfungen im Mietrecht, die alle möglichen Änderungen bringen mögen, aber sicher keinen Extra-Wohnraum", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Friert es im Winter, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Meist sind solche Schäden teuer. Die Versicherung zahlt häufig nicht. Was sollte man dazu wissen?
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gekündigt werden kann.
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Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden.
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