Nachrichten zum Bauträgerrecht
Letzte 30 Tage: 39 Nachrichten
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(86 in Alle Sachgebiete)
Online seit 11. Juni
Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?
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Ende Mai / Anfang Juni 2024 kam es in verschiedenen Teilen Deutrschlands zu einer besonders schlimmen Hochwasserlage. Innerhalb von vier Tagen fielen teilweise zwischen 100 und 200 Litern Regen pro Quadratmeter, an einzelnen Orten sogar 300 Liter je Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete in einigen Teilen Deutschlands Jahrhundertniederschläge. Besonders betroffen waren Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Teile von Österreich. Verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte riefen den Katastrophenfall aus. Insgesamt gab es mindestens sechs Todesopfer. Nach vorläufigen Schätzungen von Versicherungsunternehmen beträgt der versicherte Schaden etwa zwei Milliarden Euro. Ursache war ein sogenanntes Mittelmeertief mit Gewittern und starkem Dauerregen.
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Grundsteuerwert: Keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
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Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
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Online seit 10. Juni
Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?
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Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.
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Online seit 7. Juni
Umgang mit Bauschäden durch Hochwasser
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Aufgrund zahlreicher Anfragen aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen, wie die Schäden an Gebäuden einzuschätzen sind und welche Maßnahmen in Vorbereitung der Sanierung selbst ergriffen werden können, stellt der ZDH einen Ratgeber mit ersten Informationen zum Umgang mit Bauschäden bereit.
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Online seit 6. Juni
Regierung sieht Trendumkehr beim sozialen Wohnungsbau
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Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen". Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen".
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Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?
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In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das "Flagge zeigen" zu einem echten Fußball-Sommermärchen ebenso dazu wie die Public-Viewing-Party. Koenen Bauanwälte erklären: Was müssen Mieter oder Wohnungseigentümer im EM-Fieber beachten?
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Betrug beim Immobilienkauf: Schaden steuerlich absetzbar?
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Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
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Online seit 5. Juni
"Brauchen verlässliches Bekenntnis zum Bau"
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▪ Studie zum Tag der BAUINDUSTRIE zeigt Relevanz der Branche
▪ Neue Prognose für 2024 revidiert Umsatz nach unten
Investitionen statt Subventionen - für eine gute Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, intakte Straßen und Brücken sowie ein modernes und funktionstüchtiges Schienennetz. Jeder in den Bau investierte Euro stabilisiert dabei nicht nur das Baugewerbe mit seinen 2,65 Millionen Arbeitsplätzen. Jede Bauinvestition stärkt auch den Industriestandort und die hiesige Wirtschaft und erzeugt ein erhebliches gesamtwirtschaftliches Wachstumspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der BAUINDUSTRIE erstellt hat.
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Schneller-Bauen-Gesetz: Wirtschaftsverbände setzen auf weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen
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Am 04.06.2024 hat sich der Berliner Senat zum ersten Mal mit dem Schneller-Bauen-Gesetz befasst. Dazu erklären der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:
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Schlussbegehung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist
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Nach der erfolgten Abnahme haben Bauherren fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Innerhalb dieses Zeitraums, auch als Gewährleistungsfrist bezeichnet, besteht im Falle von planungs- oder ausführungsbedingten Mängeln der rechtliche Anspruch auf Nachbesserung und damit auf die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Bauwerks. Die Kosten dafür muss die Baufirma tragen, die für die Mängel verantwortlich ist, auch wenn seit Abnahme und Einzug schon knapp fünf Jahre ins Land gegangen sind. Doch gerade weil sich verdeckte Mängel erst im Laufe der Zeit und mitunter lange nach Abnahme und Bezug der Immobilie bemerkbar machen, hat der Gesetzgeber den Bauherren diese vergleichsweise lange Frist eingeräumt.
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Konjunktureinbruch im Bayerischen Baugewerbe: Beispielloser Nachfragerückgang im Wohnungsbau, Eintrübung des Geschäftsklimas in allen Bausektoren
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"Der Konjunktureinbruch ist im bayerischen Baugewerbe angekommen. Unsere vor Jahresfrist geäußerten Warnungen haben sich leider bewahrheitet. Die Bundespolitik hat zu wenig getan, um gegenzusteuern. Geplante Investitionskürzungen der Bundesregierung in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sind da Gift."
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Weniger Vorgaben - sonst lahmt der Wohnungsbau weiter
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Der Wohnungsbau, vor allem der soziale, muss dringend verstetigt werden - darin sind sich Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender Sozialverband SoVD, Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender Mieterverein zu Hamburg, einig: Hamburg müsse dafür sorgen, dass auch künftig ausreichend Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
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Online seit 4. Juni
Reimann: 2,1 Prozent weniger fertig gestellte Wohnungen in Hessen 2023
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'Milder Rückgang' darf nicht über Krise am Wohnungsbau hinwegtäuschen.
Zur Veröffentlichung des Hessischen Statistischen Landesamtes am 03.06.2024 zu den Baufertigstellungen in Hessen im Jahr 2023 erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
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Online seit 31. Mai
Haltung eines Hahns im Wohngebiet?
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Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns "Bigfoot" auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
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Neue Heizungsförderung: Dilemma für viele Eigentümer
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Eine neue Stufe der Förderung zum Heizungstausch: Auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sowie private Eigentümer und Eigentümerinnen von Mehrfamilienhäusern können nun einen Antrag stellen. Der Verband Wohneigentum begrüßt das Ausweiten des Kreises der Förderberechtigten. Kritisch sieht der gemeinnützige Verband einige formale Aspekte: Bis heute sei zum Beispiel für viele Menschen mit Wohneigentum nicht klar, ob sie in Zukunft Fernwärme nutzen können oder gar müssen.
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Dummy statt echter Bürokratieentlastung - und glatt den Bau vergessen
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Großer Wurf beim Bürokratieentlastungsgesetz: sensationelle "6,65 Euro" Einsparungen pro Unternehmen
Seit langem pochen die Baugewerblichen Verbände für ihre Bauunternehmen darauf, diese von bürokratischen Lasten zu befreien, auch um das Bauen kostengünstiger zu machen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung vorgelegt. Dies geschieht wohl in Erfüllung hehrer Ziele im Koalitionsvertrag. Interessierte Kreise können bis zum 21. Juni 2024 Stellung nehmen.
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Solarpaket I erleichtert den Einsatz von Balkonkraftwerken
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Gesetzliche Vereinfachungen durch Solarpaket I
Am 16. Mai ist das Solarpaket I des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und weitgehend in Kraft getreten. Das Gesetzespaket sorgt für Entbürokratisierung und macht es für Bürger:innen einfacher, selbst produzierte Solarenergie zu nutzen. Solargeräte für Balkon, Terrasse oder Garten können sich auf längere Sicht finanziell lohnen und darüber hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten.
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Bauabnahme (Teil 3): Die förmliche Bauabnahme im Überblick
Auch wenn es für Bauherren kein Trost ist: Es gibt praktisch keinen Neubau, der ohne Beanstandung abgenommen wird. Irgendeinen Makel gibt es immer, das wissen auch die Fachleute vom Verband Privater Bauherren e. V. (VPB). Schon deshalb sollten Bauherren für die Abnahmebegehung nicht auf die Begleitung durch unabhängige Sachverständige verzichten.
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Online seit 29. Mai
Statement des BSB zur Ankündigung der KfW Bank, WEGs beim Heizungstausch zu fördern
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Ankündigung der KfW Bank, die Heizungsförderung auszuweiten und neben privaten Eigentümer:innen von Einfamilienhäusern nun auch solche von bestehenden Mehrfamilienhäusern sowie Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) in den Förderkreis aufzunehmen. Dies mildere die immensen Kosten, die die betroffenen Gruppen auf Grund neuer Gesetzesregelungen zu leisten haben, etwas ab.
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