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OLG Rostock, 07.09.2021 - 4 U 44/17
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Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!
EuGH, 21.11.2024 - Rs. C-336/23
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Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks?
OLG Stuttgart, 23.07.2024 - 12 U 158/23
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Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, 05.08.2024 - 10 O 36/24
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Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, 20.12.2024 - 33 C 33/24
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ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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AG Brandenburg:
Feuchter Keller im Altbau kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
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Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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BGH:
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Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
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LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
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Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten

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Online seit 9. Dezember 2024

Wärmewende: Warum Fern- und Nahwärme sehr gute Optionen sind
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© focus finder - Fotolia.com
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Fernwärme ist ein zentraler Baustein der Wärmewende, um unabhängig von Öl- und Erdgasimporten aus dem Ausland zu werden und um die Klimaziele zu erreichen, aber: "Gerade bei der Fernwärme gibt es eine Reihe von Irrtümern, Desinformation und Misinformation", hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing beobachtet. Das sei fatal, denn: "Wir wollen die Wärmenetze ausbauen, weil es für die Kunden und für das Klima das Beste ist." Liebing nennt Vorteile der Fern- und Nahwärme:
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Mieterbund, DGB und Städtetag fordern gemeinsam: Rettet die Mietpreisbremse - Verlängerung jetzt!
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Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städtetag haben heute gemeinsam die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern, wie es bislang geplant war. Passiert das nicht, laufen die Mietpreisbremsen in allen Bundesländern spätestens Ende 2025 aus. Vor dem Hintergrund der extrem angespannten Mietwohnungsmärkte in vielen Städten darf dieses Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen aber nicht verlorengehen.
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Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
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© akf - Fotolia.com
Vermieter können schnell in eine Situation kommen, in der sie ihre Immobilie selbst zum Wohnen brauchen. Denn: Auch bei einem Immobilieneigentümer ändern sich vielleicht die Lebensumstände. Nicht jeder, dem eine Wohnung oder ein Haus gehört, ist automatisch reich und finanziell sorgenfrei. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung geschaffen. Sie ist einer der gesetzlich anerkannten Gründe, aus denen der Vermieter einen Mietvertrag kündigen darf. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Ist sie unzulässig, kann sie Schadensersatzforderungen des Mieters auslösen.
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Online seit 6. Dezember 2024

Neueste Umfrage der Bauwirtschaft: Die Hütte brennt, die Straßen bröckeln
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© frantic00 - shutterstock.com
Lage schlimmer als vermutet

Eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. belegt - leider (!) -, was der Verband seit Monaten gebetsmühlenartig und bislang ohne Ergebnis wiederholt: Die Lage ist angespannt und verschlechtert sich zusehends. "Die Hütte brennt, die Straßen bröckeln", so das Fazit von Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. "Das Gute: Wir haben Lösungen!"
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Ruck muss durch den Freistaat gehen
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© Patrickistock - iStock
Der Präsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Jörg Muschol äußert sich anlässlich der Vorstellung des Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen der CDU und SPD in Sachsen am 04.12.2024 und betont die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive im Freistaat:
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Mehr als die Hälfte der Wohnungsbau-Unternehmen hat zu wenig Aufträge
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© Ralf Geithe - iStock
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat zugenommen. 54,0 Prozent der Unternehmen berichteten im November davon, nach 49,9 Prozent im Oktober. "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum."
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Heizen mit Holz: Kamin- oder Pelletofen, Heizkamin oder Kachelofen?
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© perfectlab - iStock
Der Austausch der alten Feuerstätte, der Wunsch nach gemütlicher Strahlungswärme und unabhängiger Heizenergie oder die Unterstützung der Solaranlage oder Wärmepumpe - moderne Einzelraumfeuerstätten stehen für effizientes Heizen mit Holz. Sie können daher mit einem Anteil von 10 Prozent zu den 65 Prozent der erneuerbaren Energien angerechnet werden, die das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bei einem Neubau oder im Rahmen einer Modernisierung der Heizungsanlage fordert. Die Experten des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. stellen die gängigsten Festbrennstoffgeräte vor. Ein Blick auf hybride Heizsysteme rundet die Vorstellung ab.
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Online seit 5. Dezember 2024

Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus
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© Tommi - iStockphoto.com
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am 04.12.2024 das letzte noch anhängige Klageverfahren gegen den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus abgeschlossen.
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Trotz Einsturzgefahr: Keine Kündigung ohne Frist zur Mangelbeseitigung
Bild
© Stadtratte - iStock
Mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 hat das Landgericht Berlin II die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter - einen Verein - abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.
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Kabinett beschließt Reform des Vergaberechts
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© Robert Kneschke - shutterstock
Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Zielkonflikte werden nicht genannt. Verwertungsquote auf dem Bau bereits heute bei 90 Prozent.

Zur Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Bundesregierung können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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