Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 13. September
Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
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Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.09.2024 entschieden.
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Online seit 12. September
Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
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Am 1.1.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.
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Online seit 11. September
Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung
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Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. befürwortet ausdrücklich die Entscheidung der Bremer Regierung, im Zuge der Haushaltssanierungen vorerst wieder auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH55) anstelle des Effizienzhaus-40-Standards (EH40) bei Neubauten zu setzen. Diese Maßnahme stellt für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums eine sinnvolle und pragmatische Lösung dar.
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Online seit 10. September
IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen
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Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"
Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Online seit 9. September
Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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Gut gemeint - aber noch nicht ausreichend
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"Gute Absichten allein reichen nicht aus, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen, so HGF Christian Ullrich zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches. "Wir stehen vor einem dringenden Bedarf an Wohnraum, doch der Entwurf, der heute verabschiedet wurde, bleibt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Wohnungsbauprojekte stocken, und die Zahl der Baugenehmigungen erreicht einen Tiefstand, den wir seit 2010 nicht mehr gesehen haben.
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"Reförmchen" ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
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BVMB erwartet keine wirklichen Impulse von der Reform des Baugesetzbuchs
Von einer "großen Novelle" spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei "unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche", so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse:
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Online seit 27. August
Festival macht aus Grünland keine bauliche Anlage!
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In letzter Sekunde klappt es doch, beim MOYN-Festival in Oyten konnten 6.500 Menschen feiern. Das OVG Lüneburg kassierte eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises, die die Vergrößerung der Veranstaltung zunächst untersagt hatte. Die angeblich fehlende Baugenehmigung sei gar nicht nötig. ...
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Online seit 26. August
Desaströse Halbjahresbilanz im Wohnungsbau: Baugewerbe fordert entschiedene Reaktionen auf allen politischen Ebenen
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Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die heutigen Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert eine belastbare Zinsstütze für den EH 55-Standard, schnellere Erleichterungen für die Branche wie den Gebäudetyp E und eine Überprüfung aller kostenintensiven Normen.
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Online seit 23. August
Wohnungsbauunternehmen gehen die Aufträge aus
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Ordereingang im Wohnungsbau im ersten Halbjahr im Minus
"Für den Wohnungsbau gibt es nach wie vor keine Entwarnung. Die ausgebliebenen Baugenehmigungen fehlen nun als Aufträge in den Büchern der Bauunternehmen. Die Klagen über Wohnraummangel und steigende Mieten werden somit nicht abreißen - im Gegenteil: Sie werden lauter werden." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, René Hagemann, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Demnach hat das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr im Wohnungsbau einen Rückgang der Auftragseingänge1,2 von real 5,3 Prozent gemeldet. Auch am aktuellen Rand war keine Besserung zu beobachten (Juni 24 / Juni 23: - 11,0 Prozent). Die Abschwächung am Wohnungsbaumarkt dürfte in der zweiten Jahreshälfte in die Verlängerung gehen. Schließlich habe im Rahmen des ifo Konjunkturtests im Juli jeder zweite Befragte im Wohnungsbau über einen Auftragsmangel geklagt.
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Baugenehmigungen weiterhin im massiven Sinkflug
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Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) warnt angesichts der heute vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen der Baugenehmigungen in Hessen vor der Verschärfung der anhaltenden Wohnungsbaukrise. Von Januar bis Juni 2024 wurden 7.648 Wohnungen in Hessen genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 9.653 Wohnungen. Das ist ein Rückgang um 20,8 Prozent.
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Online seit 21. August
Serielle energetische Sanierung: Innovativer Lösungsansatz zur Erreichung der Klimaziele
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Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, sind innovative, digitale Lösungen für die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden notwendig. Die Serielle Sanierung ist ein solcher bedeutender Lösungsbaustein bei Gebäudemodernisierungen, um das notwendige Tempo auf dem Weg in Richtung Klimaziele zu erreichen. Nur mit solchen Lösungen kann der Klimaschutz und das bezahlbare Wohnen miteinander verbunden werden.
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Förderkürzung für Gebäudeenergieeffizienz: Talfahrt bei den Sanierungen droht
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Angesichts der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezüglich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) teilt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), mit:
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Bauvorschriften radikal vereinfachen
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Schaffung von Wohnraum muss überragendes öffentliches Interesse werden
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelungen zur Verbändeanhörung vorgelegt, mit deren Hilfe es gelingen soll, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert, dass der Entwurf weit hinter dem Machbaren und Notwendigen zurückbleibt. Die Zeit bis zur Entscheidung im Bundeskabinett Anfang September sollte genutzt werden, um dringend notwendige Verbesserungen an dem Entwurf vorzunehmen.
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Online seit 20. August
Ein Jahr Ersatzbaustoffverordnung: Ziele der Politik nicht erreicht
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Überbordende Bürokratie, keine Schonung von Deponieraum, fehlende Marktakzeptanz für Sekundärbaustoffe
Nach über 15 Jahren Diskussion trat am 01.08.2023 die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft. Diese soll die Kreislaufwirtschaft am Bau fördern und den Einsatz von Recyclingbaustoffen erhöhen. Mineralische Bauabfälle sind mit über 220 Mio. Tonnen die größte Abfallmenge in Deutschland.
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Baugenehmigungen: Düstere Halbjahresbilanz im Wohnungsbau
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("Das erste Halbjahr lieferte aus wohnungsbaupolitischer Sicht eine weitere große Enttäuschung. Wir steuern auf das schwächste Genehmigungsniveau seit dem Jahr 2010 zu. Der Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland sowie in vielen Regionalzentren wird dadurch zementiert. Auch im Juni ist die Zahl der genehmigten Wohnungen weiter zweistellig zurückgegangen, zum 21. Mal in Folge", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, die am 16.08.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Online seit 19. August
Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren
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Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.
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