Nachrichten zum Immobilienrecht
Letzte 30 Tage: 59 Nachrichten
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(82 in Alle Sachgebiete)Online seit 7. August
Förderkürzung bei Energieberatung wird Sanierungsquote im Gebäudebestand weiter zurückwerfen
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"Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in die Ferne", resümiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Fördersätze von 80 auf 50 Prozent zu senken.
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Online seit 6. August
Geplantes Rosensteinquartier am Stuttgarter Hauptbahnhof: Bauwirtschaft fordert zügige Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum - Scharfe Kritik an Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Mit heftiger Kritik reagiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auf Äußerungen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum geänderten Allgemeinen Eisenbahngesetz. Das Bündnis begrüßt die Gesetzesnovelle, die eine Wohnbebauung auf den derzeit noch vorhandenen oberirdischen Gleisflächen am Hauptbahnhof (Rosensteingelände) zu verhindern droht.
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Mit einem Fertighaus zu dauerhaft niedrigen Energiekosten
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Ob Holz oder Stein, ob Fertighaus oder Massivbau: Ein Eigenheim hat seinen Preis, aber es bietet auch große Vorteile. Neben emotionalen Gründen wie Zufriedenheit und Sicherheit gibt es auch finanziell attraktive Gegenwerte für eine Investition in die eigenen vier Wände. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Achim Hannott, erklärt: "Ein Eigenheim gibt Kostensicherheit im Alter, denn es befreit von Monatsmieten und steigenden Mietnebenkosten. Die Investition in ein zukunftsorientiertes Holz-Fertighaus geht zudem mit allgemein niedrigen und planungssicheren Energiekosten einher."
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Abfallgebühren: Zahlt ein Mieter nicht, ist der Vermieter dran
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Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. Dies sei hat das VG Freiburg entschieden.
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Online seit 5. August
Einzelner Eigentümer hat keine direkte Schadensersatzforderung gegen Verwalter
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Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter geschlossene Vertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des einzelnen Wohnungseigentümers. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2024.
Soziale Vermieter weisen Forderungen der Gewerkschaften nach einem mehrjährigen Mietenstopp zurück
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Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mietenstopp zurückgewiesen. "Was würden die Gewerkschafter sagen, wenn man einen mehrjährigen Lohnerhöhungsstopp fordern würde?", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Dann würden die Arbeitnehmervertreter zu Recht protestieren und beispielsweise auf steigende Preise infolge der Inflation verweisen."
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Online seit 2. August
Weniger fertig gestellte Wohnungen für Europa
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Die Zahl der in Europa fertig gestellten Wohnungen wird sinken. 2024 sind es 1,6 Millionen und damit 8,5 Prozent weniger als 2023. Für Deutschland ist ein Rückgang um 15 Prozent zu erwarten. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört. "Der europäische Wohnungsbau leidet unter gestiegenen Zinsen und der gesunkenen Kaufkraft", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. "Den deutschen Wohnungsneubau belasten darüber hinaus die stark überhöhten Baukosten."
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Trinkwasserinstallation in Gebäuden: Verbändekooperation informiert über gesetzliche Vorgaben
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Die Verbände Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (BTGA), Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW), figawa e.V. (figawa), Deutscher Verband für Facility Management e.V. (gefma) und Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) informieren erstmals gemeinsam über gesetzliche Vorgaben und technische Grundanforderungen, die bei der Trinkwasserinstallation in Gebäuden einzuhalten sind. Informationen und Empfehlungen für die Trinkwasserinstallation ergänzen die Auskunft.
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Ist eine Mietminderung wegen Hitze in der Wohnung zulässig?
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Grundsätzlich berechtigen Mängel in der Mietwohnung Mieter zu einer Mietminderung, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Dies gilt für den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Kann es sich bei den im Zuge von Sommerhitze in der Wohnung aufgestauten hohen Temperaturen auch um einen Mietmangel handeln?
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Online seit 1. August
Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 2: Baugrundgutachten
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Bei einem Neubauvorhaben ist die Qualität des Baugrunds ein maßgeblicher Faktor, sowohl mit Blick auf die Kosten als auch auf die Planung selbst. So ist beispielsweise die Errichtung eines Kellers nicht an jedem Standort sinnvoll. Sogenannte Baugrundprobleme, wie Bodenfeuchte oder drückendes Grundwasser, Fels, nicht tragfähiger Boden oder gar Altlasten aus einer vorherigen Nutzung des Grundstücks müssen deshalb bei der Planung berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dann angeraten, wenn ein Neubaugebiet dort ausgewiesen wurde, wo vorher Gewerbebetriebe standen. Gewissheit bringt in solchen Fällen ein Blick in das kommunale Umweltkataster.
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Novelle des Baugesetzbuchs wird "im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen"
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Der Vorschlag für die lang ersehnte große Bundesbaugesetzbuchnovelle ist publik - die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut darauf, dass es nun konkreten Diskussionsstoff gibt. "Das Gesetz wird im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen. Die grundlegende Neuformulierung der Eingangs-Paragrafen ist überzeugend", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan nach der ersten Analyse.
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Wie kann ein Vermieter gegen Mietnomaden vorgehen?
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Es kommt immer wieder vor, dass Menschen eine Wohnung anmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter fragen sich dann oft, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden können.
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Online seit 31. Juli
Sanierungen von Mietwohnungen sozial gerecht fördern
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Der Mietwohnungssektor ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende von besonderer Bedeutung, denn hier wohnen überdurchschnittlich viele Haushalte mit einem niedrigen Einkommen. Über die Hälfte der 21 Millionen Mieterhaushalte gehört zum untersten Einkommensdrittel. Bisher wird im Mietwohnbereich eine soziale Ausrichtung der Förderung für energetische Maßnahmen nicht berücksichtigt. Der Deutsche Mieterbund und das Öko-Institut haben heute eine Studie vorgestellt, in der Lösungsvorschläge für eine sozial gerechte Förderung bei energetischen Sanierungen von Mietwohnungen aufgezeigt und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit untersucht werden.
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Müssen Erbbaurechte sozial sein?
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Immer mehr Kommunen in Deutschland vergeben Erbbaurechte - häufig zu besonders günstigen Konditionen, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Doch nicht jedes Erbbaurecht erfüllt einen sozialen Zweck. Darauf weist der Deutsche Erbbaurechtsverband hin.
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Online seit 30. Juli
Einfacher bauen: Der Gebäudetyp E soll kommen
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Hohe Baukosten, bürokratische Hürden: Von den 400.000 Wohnungen, die die Ampelregierung jährlich bauen will, ist man aktuell weit entfernt. Nun hat das BMJ seinen Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" vorgestellt. Er soll Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Ein Überblick von Ralph Bodo Kaiser.
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Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?
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Wer sein elektrisches Auto an einer Gemeinschaftssteckdose auflädt, liefert damit nicht unbedingt einen fristlosen Kündigungsgrund. Das AG Leverkusen wies eine Räumungsklage bei einem Schaden von unter 50 Euro ab, weil der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hatte.
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Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
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Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Die Klage eines Ehepaars aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen Verletzung ihrer Privatsphäre hat die Kammer aber trotzdem abgewiesen. Denn es hatte den Makler selbst ins Haus gelassen, damit die Bilder gemacht werden konnten.
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Online seit 29. Juli
Gelbe Tonne gehört auf das Grundstück, nicht auf die Straße
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Gelbe Tonnen sind laut VG Hannover grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen. Nur für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürfen sie - wenn nötig - auf Gehwegen abgestellt werden. Ein wichtiges Argument war das Gewicht der Tonnen.
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Online seit 26. Juli
Baukonjunktur: Hoch- und Wohnungsbau erholen sich nicht
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Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt.
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TÜV-Verband warnt vor Mängeln beim Brandschutz öffentlicher Gebäude
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TÜV-Verband veröffentlicht Baurechtsreport 2024. Gut jede vierte Brandschutzanlage weist wesentliche Mängel auf. Energiewende stellt Brandschutz vor neue Herausforderungen.
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