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Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23
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Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
OLG Bamberg, 25.01.2024 - 12 U 38/22
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Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
OLG München, 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
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Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
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Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, 19.03.2025 - VII ZR 231/23
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Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24
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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
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VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
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VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
(von Thomas Ryll)
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BGH:
Verjährungsbeginn verbotener Submissionsabsprachen erst nach Vertragsabwicklung!
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OVG Schleswig-Holstein:
Nur Erhaltungsmaßnahmen sind vom Bestandsschutz gedeckt!
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LG Berlin II:
Wer korrigiert die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
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BGH:
Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
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BGH:
Neues Provisionsrecht: Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes
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VG Lüneburg:
Bereichsausnahme für Rettungsdienste?
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OVG Rheinland-Pfalz:
Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?
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BGH:
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
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OLG Düsseldorf:
Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
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AG Kiel:
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
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OLG Schleswig:
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
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Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
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AG München:
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BGH:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 78 Nachrichten

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Online seit 20. März

VPB: Neubauplanung steht und fällt mit dem Baugrund
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© kunst-mp - iStock
Wer ein Grundstück kauft, der sollte nicht nur auf die oberirdischen Qualitäten wie Lage, Preis und die nahe gelegene, persönlich nötige Infrastruktur achten, sondern auch auf die unterirdischen Besonderheiten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Unter mancher Krume ticken nämlich unerwünschte Zeitbomben: Altlasten, Abfälle, Fels, drückendes Grundwasser oder tatsächlich Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg. Je nach Beschaffenheit des Bodens muss das Grundstück zunächst eventuell saniert und die Gründung des Hauses entsprechend geplant werden. Es liegt auf der Hand: Erst wenn die Besonderheiten des Baugrunds bekannt sind, können Bauherren adäquat planen lassen und Baufirmen auch seriös kalkulieren.
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Bauverband M-V macht sich gegen Schwarzarbeit stark
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© JoeCologne - iStock
In Deutschland arbeiteten im Jahr 2024 mindestens 3,3 Millionen Menschen schwarz, ergab jüngst eine Ermittlung des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Derselben Betriebsbefragung zur Folge, kostet Schwarzarbeit Unternehmen durchschnittlich fünf Prozent ihres Umsatzes. Dies entspricht einem Umsatz von rund 300 Mrd. Euro pro Jahr, der den Unternehmen und auch den Sozialkassen verloren geht.
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Online seit 19. März

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Deutschland braucht echte Strukturreformen"
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© benjaminnolte - Fotolia
Union, SPD und Grüne haben am 18.03.2025 im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen minimal im Plus: Strukturreformen und klare Förderprogramme nötig
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© Layne VR - shutterstock.com
Die am 18.03.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Januar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 18. März

Beirat darf "unverschämte" eMail eines Eigentümers an alle weiterleiten
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© MH - Fotolia.com
Die Klägerin war Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist Teil einer WEG, die Hausverwaltung wurde durch ein Hausverwaltungsunternehmen geführt.
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Januar 2025: Kurze Erholung im Wohnungsbau
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© HaraldBiebel - iStock
Leichter Anstieg der Baugenehmigungen auf niedrigem Niveau. Aber: Bauzinsen steigen wieder

"Im Januar 2025 wurden 18.000 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die leicht positive Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns weiterhin auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahre befinden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2025.
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Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
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© Markus Bormann - Fotolia.com
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall. Immer wieder bereiten Schmutz und Verwahrlosung in Wohnanlagen Probleme, manchmal sogar nachhaltig. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS beleuchtet einige Streitfälle aus der Gerichtsbarkeit, in denen es um diesen Themenkreis ging. Mal stand die Frage im Vordergrund, ob eine komplett verdreckte Terrasse eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, mal ging es um die unerwünschte Verlegung des Abstellortes für die Mülltonnen.
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Online seit 17. März

Internationaler Verbrauchertag: Bauherren-Schutzbund fordert stärkeren Verbraucherschutz bei Bauträgergeschäften
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© Zerbor - Fotolia
Anlässlich des Internationalen Verbrauchertages am 15. März fordert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) eine grundlegende Reform des Bauträgervertragsrechts. Der Verbraucherschutz beim Kauf von Wohnimmobilien vom Bauträger sei unzureichend - mit teils gravierenden Folgen für die Käufer. Eine neue Bundesregierung müsse daher dringend handeln und den Schutz der Verbraucher bei verschleppten Bauträgergeschäften deutlich verbessern.
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Baugewerbe zum Sondervermögen: Genug geredet, jetzt muss gebaut werden!
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Union und SPD haben sich am 14.03.2025mit den Grünen auf ein Sondervermögen für Deutschlands Infrastruktur geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Regulierung im Mietrecht sind Grenzen gesetzt - Kurswechsel nötig
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten unter der Federführung des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis zeigt deutlich auf: Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten, wenn regulatorische Maßnahmen die Privatnützigkeit des Eigentums gefährden.
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Betreten verboten: Nutzungsuntersagung bei Wohngebäuden
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© Paul Wander - Fotolia.com
Die Baubehörde kann in bestimmten Fällen die Nutzung eines Wohnhauses verbieten. Dies ist für Eigentümer und Bewohner eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
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Online seit 14. März

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 14.03.2025 mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst.
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Bundesverband Flachglas veröffentlicht drei neue Merkblätter zu zentralen Branchenthemen
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© Paylessimages - Fotolia
Der Bundesverband Flachglas (BF) hat in diesem Jahr drei neue Merkblätter veröffentlicht, die wichtige technische und aktuelle Entwicklungen der Glasbranche aufgreifen. Diese Publikationen fassen neueste Forschungsergebnisse zusammen und bieten praxisnahe Hilfestellungen für Planer, Architekten sowie das produzierende und ausführende Gewerbe.
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Möbelbranche fordert mehr Priorität für den Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Zum Start der Koalitionsverhandlungen appellieren Möbelhandel und -industrie an Union und SPD, dem wichtigen Thema Wohnungsbau künftig mehr Priorität einzuräumen und konkrete Lösungen für bezahlbares Wohnen zu entwickeln.
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Online seit 13. März

VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt
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© ronstik -shutterstock.com
Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Graffiti-Beseitigung: Wer trägt die Kosten?
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© gradt - Fotolia
Für Hauseigentümer, Bahnbetreiber und Gemeinden sind Graffiti ein Dauer-Ärgernis. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostet gutes Geld. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?
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Auch ohne Fürstentum Lüneburg: Ritterschaft darf im Grundbuch bleiben
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© AndreyPopov - iStock
Ein Rittergut im früheren Fürstentum Lüneburg darf seit 1888 nur mit Genehmigung des Ritterschaftlichen Kollegiums veräußert werden. Das Grundbuchamt wollte den Eintrag, der dies festlegt, als gegenstandslos streichen. Der BGH widersprach.
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NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
Bild
© whim_dachs - iStock
Sofort nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes im April will NRW als eines der ersten Bundesländer von der dort verbrieften Öffnungsklausel Gebrauch machen. Am OLG Düsseldorf soll ein Commercial Court eingerichtet werden, mehrere LG bekommen Commercial Chambers.
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Online seit 12. März

Neue kostenlose Online-Plattform erleichtert Unternehmen die Nachhaltigkeitsberichterstattung
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© phecsone - Adobe Stock
Deutsche Unternehmen können für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue Plattform nutzen, um die Berichte digital und effizient zu erstellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben am 11.03.2025 das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet.
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Nominiert für den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2025
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© SON Media - iStock
Die fünf Fachpreisrichter:innen haben entschieden und 35 Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2025 nominiert. Aus 140 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten sie zwischen 5. Februar und 10. März 2025 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf deutscher-landschaftsarchitektur-preis.de einsehbar.
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