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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
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Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, 19.06.2024 - 11 U 73/23
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Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, 07.07.2023 - 17 O 23/22
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Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
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Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, 05.06.2024 - VK 2-39/24
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Gebäudetyp-E: BMJ schlägt Änderung des Bauvertragsrechts vor
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
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Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
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Generalanwalt beim EuGH:
Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?
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LG Berlin:
Stundenlohnzettel statt bauablaufbezogener Darstellung!
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OVG Berlin-Brandenburg:
Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?
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AG Frankfurt/Main:
Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB
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AG Köpenick:
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VK Niedersachsen:
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
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OVG Niedersachsen:
Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?
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LG Darmstadt:
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
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LG Köln:
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
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VK Westfalen:
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OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
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Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 76 Nachrichten

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Online seit 20. Juni

Tag der Architektur 2024: Einfach (um)bauen, denn jede planerische Entscheidung hat eine politische Dimension
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Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe Tag der Architektur lädt am 29. und 30.6.2024 unter dem Motto "Einfach (um)bauen" erneut bundesweit ein, gute Architekturen, Innenarchitekturen, Landschaftsarchitekturen und lebendige Stadträume als Ressource für unseren Alltag zu entdecken. Unsere gebaute Umwelt ist mehr als die Summe ihrer Teile. Wie wir Städte, Quartiere und Gebäude bauen, umbauen und weiterbauen, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Zukunft.
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BGH rügt falsche Führung von E-Akte
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© nicomenijes - iStock
Zi­vil­ge­rich­te dür­fen ein so­ge­nann­tes Pro­to­koll­ur­teil ver­kün­den, wenn ein­deu­tig kein Rechts­mit­tel zu­läs­sig ist. Aber dabei sind di­ver­se Vor­schrif­ten zu be­ach­ten. Der BGH hat jetzt eine sol­che Ent­schei­dung des LG Stutt­gart zer­pflückt. Die Liste der Be­an­stan­dun­gen aus Karls­ru­he ist lang.
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Online seit 19. Juni

Mieterfreundlichere Fernwärme und Wärmelieferung
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© focus finder - Fotolia.com
Deutscher Mieterbund veröffentlicht Forderungspapier

Fernwärme spielt beim Umbau der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle, doch es häufen sich die Meldungen von hohen Nachzahlungen aus aktuellen Heizkostenabrechnungen. Der Deutschen Mieterbund (DMB) fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau der Fernwärme sozial zu gestalten und den Schutz von Mieterhaushalten deutlich zu erhöhen.
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gefma veröffentlicht aktualisierte Richtlinie für effektives Flächenmanagement in Immobilien
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© Firma V - Fotolia.com
Flächenmanagement spielt beim Betrieb von Immobilien eine zentrale Rolle. Es trägt zur Optimierung der gesamten Wertschöpfungskette bei und umfasst alle Prozesse, die mit der Planung, Nutzung und Bewirtschaftung von Flächen in einer Immobilie zusammenhängen. Für ein erfolgreiches Flächenmanagement hat gefma jetzt die aktualisierte Richtlinie GEFMA 130-1 "Grundlagen des Flächenmanagements" veröffentlicht. Sie richtet sich neben FM-Dienstleistern an Projektentwickler, Architekten und Nutzer von Immobilien.
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Referentenentwurf zum RVG: Mehr Geld für Anwälte
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© Kati Molin - Fotolia
Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Re­fe­ren­ten­ent­wurf ver­öf­fent­licht, mit dem es unter an­de­rem die Rechts­an­walts­ge­büh­ren er­hö­hen will. Be­grün­det wird das Vor­ha­ben auch mit der stei­gen­den In­fla­ti­on.
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Online seit 18. Juni

Baugenehmigungen: 24 Monate im Minus
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© photo 5000 - Fotolia.com
Rückgang hält auch im April an - Wohnungspolitik ohne Wachstumsimpulse

"Seit Mai 2022 kennen die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen in Deutschland nur eine Richtung: Abwärts. Nach nunmehr 24 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon 19 Monate mit zweistelligen Raten - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Jahresbeginn 2013 erreicht. Gleichzeitig ist im selben Zeitraum die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 3,7 Millionen Menschen gestiegen. Wenn wir also nicht schnellstens die Trendwende einläuten, wird die Wohnungsnot das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.06.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den April. Mit insgesamt 17.600 Wohnungen (Neu- und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 17 Prozent unterschritten (Januar bis April: minus 21 Prozent), das Niveau vom April 2022 sogar um 44 Prozent. Einen ähnlich steilen Absturz habe es letztmals im Jahr 2007 gegeben, so Müller.
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Verabschiedung der neuen Landesbauordnung: Ein Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen
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© redaktion93 - Fotolia.com
Der vdw Niedersachsen Bremen begrüßt die Verabschiedung der novellierten Landesbauordnung, die am heutigen Montag, 17. Juni 2024, im niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Nach einer intensiven Phase der Überarbeitung und umfangreichen Konsultationen mit allen wichtigen Akteuren markiert diese Novellierung einen bedeutenden Fortschritt für den Wohnungsbau im Land. Die neue Bauordnung ist ein modernes und zukunftsweisendes Regelwerk.
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Neuer Maut-GAU? Bundesverkehrsministerium droht Klagewelle durch GaLaBau
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© animaflora - Fotolia.com
Transportiert ein Dachdecker mit einem 5-Tonner Materialien zur Dachbegrünung von seinem Betriebshof zum Kunden, dann ist das mautfrei. Transportiert ein Garten- und Landschaftsbau-Unternehmer aber mit dem gleichen Fahrzeug dasselbe Material von seinem Betriebshof zum Kunden, dann zahlt er Maut. Das klingt nicht nur irrational, sondern es verstößt auch noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dennoch wird es genauso für die rund 20.000 Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus ab 1. Juli 2024 Wirklichkeit.
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IW-Stu­die: Woh­nungs­be­darf steigt wei­ter - Bau­fer­tig­stel­lun­gen rei­chen bei wei­tem nicht aus
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© Ralf Geithe - iStock
Bau­wirt­schaft: So­fort­maß­nah­men für mehr Woh­nungs­bau sind über­fäl­lig!

Die Ent­wick­lung auf dem Woh­nungs­markt ist noch dra­ma­ti­scher als bis­her an­ge­nom­men: Auf Ba­sis ei­nes ak­tu­el­len Woh­nungs­be­darfs­mo­dells ta­xiert das In­sti­tut der Deut­schen Wirt­schaft den jähr­li­chen Neu­bau­be­darf bun­des­weit auf 372.600 Woh­nun­gen. Ge­gen­über der letz­ten Schät­zung im Jahr 2021 be­deu­tet dies eine er­heb­li­che Be­darfs­stei­ge­rung um 64.800 Woh­nun­gen pro Jahr Grund für die­sen dras­ti­schen An­stieg ist die stark ge­wach­se­ne Zu­wan­de­rung, ins­be­son­de­re in­fol­ge des Krie­ges in der Ukrai­ne.
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Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?
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© micha - Fotolia.com
Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?
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Online seit 17. Juni

Hochbaustatistikgesetz: Mehr Datenmaterial für besseres Monitoring des Wohnungsmarktes
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© HaraldBiebel - iStock
Am 14.06.2024 hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes" beschlossen. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Sozialen Vermieter zu den aktuellen Mieten in Hamburg
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© Andre Bonn - Fotolia
Der Hamburger Mieterverein hat am Freitag erklärt, der Quadratmeter Wohnraum in Hamburg koste eine Miete von 14,46 Euro. Dabei beruft sich der Verein auf Zahlen der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten.
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Fußball-EM 2024: Wie viel Lärm müssen Nachbarn ertragen?
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© Kar-Tr - iStock
Lärm wird im eigenen Wohnbereich oft als äußerst störend empfunden. Dies gilt nicht nur, wenn er von Nachbarn im Mehrfamilienhaus ausgeht. Auch Lärm vom Nachbargrundstück bzw. von öffentlichen Flächen kann dazugehören. Bei der Fußball-EM 2024 werden bei vielen Spielen die Emotionen hochschlagen. Jubel oder Enttäuschung werden oft laut ausgedrückt, Spieler der eigenen Mannschaft lautstark angefeuert. Vielleicht werden Nachbarn und Freunde auf Balkon oder Terrasse eingeladen. Ob Public-Viewing, Fußball-Grillfest in Nachbars Garten oder die Nachbarsfamilie vorm Fernseher - Lärm kann überall entstehen. Wo sind die Grenzen und was müssen Nachbarn noch dulden? Und: Gelten Sonderregeln für Gaststätten?
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Bauhauptgewerbe: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft stimmt dem Einigungsvorschlag zu
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© Dreadlock - Fotolia
Die Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe) hat dem Einigungsvorschlag für die aktuelle Lohn- und Gehaltstarifrunde zugestimmt. Die Abstimmung in den Gremien beider Arbeitgeberverbände erfolgte mit deutlicher Mehrheit für den Ende Mai erarbeiteten Vorschlag. Nachdem die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Einigung bereits zugestimmt hatte, ist nun der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe beendet.


Die alte Feuerstätte stilllegen oder austauschen? Entscheidende Aspekte für eine Modernisierung
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© perfectlab - iStock
Bis Ende des Jahres muss etwa jede dritte alte Feuerstätte stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Diese Kaminöfen, Heizkamine und Kachelofeneinsätze wurden zwischen 1995 und 2010 angeschafft und sind Ende des Jahres bereits mindestens 15 Jahre in Betrieb. Viele dieser Geräte entsprechen oftmals nicht mehr den aktuellen Anforderungen der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes".
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Immobilienpreise im Saarland stark gesunken
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© SERSOLL - shutterstock.com
Die im letzten Jahr vollzogene Trendwende auf dem saarländischen Immobilienmarkt hat sich fortgesetzt. Die Kaufpreise für selbstgenutzte Wohnimmobilien sind in den vergangenen zwölf Monaten flächendeckend gesunken. Dies gilt insbesondere für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen.
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