Nachrichten in allen Sachgebieten

Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.
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Insbesondere dem Straßenbau fehlen Aufträge

"Im September hat sich im Bauhauptgewerbe der Orderrückgang nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt. Die Bauunternehmen1,2 meldeten im Vergleich zum September des Vorjahres ein Minus von real 11,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat3 August wurde sogar ein Rückgang von 12,4 Prozent ausgewiesen. Diesmal liegt es aber nicht nur am Wohnungsbau, sondern auch an den übrigen Bausparten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Im Zeitraum Januar bis September 2024 lag die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland insgesamt unter der von 2023. "Die seit Jahresbeginn anhaltende Schwäche der Baukonjunktur hat sich per September 2024 damit nicht weiter verstärkt, sondern lediglich auf niedrigem Niveau stabilisiert", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.
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Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin - unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann - und muss - auch bei Gericht absagen.
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Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2024, das inhaltsgleich mit dem ebenfalls am 23.10.2024 veröffentlichten Urteil (Az. VIII ZR 106/23) ist.

Zu den am 22.11.2024 veröffentlichten Investitionszahlen des Statistischen Bundesamtes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Verband kritisiert Hürden bei Genehmigungen

Das möglichst reibungslos Güter von A nach B transportiert werden können, ist für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich. Für die Bauwirtschaft ist ebenso entscheidend, dass sie Baugeräte und schwere Baumaschinen effektiv auf die Baustellen bringen kann. Zusammen mit der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) kämpft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für verbesserte Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte in Deutschland.
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Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.
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Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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Der Rat der Europäischen Union hat am 26.09.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Binnenmarkt-Notfälle und Resilienz angenommen (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz/internal market emergency and resilience act - IMERA). Mit dem Gesetz wird unter u. a. auch die Grundlage für eine gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten im Krisenfall geschaffen.
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Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.
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Die EU-Kommission stellt jetzt die Richtlinien 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Prüfstand.
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Gefahrenstoffverordnung verabschiedet - Frage nach möglichem Asbest essenziell für Gesundheitsschutz

Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie kommentiert wie folgt:
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Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH hat in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags darüber berichtet, wie unterfinanziert sie ist. Im Haushalt für 2025 fehlten demnach rund 1,5 Milliarden Euro, für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, aber nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt. Da schon für 2024 mindestens 200 Millionen Euro fehlten und diese 2025 gegengerechnet werden müssten, fehle im nächsten Jahr eine halbe Milliarde Euro. Die knappen Haushaltsmittel führen dazu, dass zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt werden. Stattdessen stehen fast ausschließlich Mittel für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten zur Verfügung. Neubau- und Ausbauprojekte bleiben auf der Strecke - mit weitreichenden Folgen für die Verkehrsinfrastruktur.
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Für Baustellen ist der Winter ein Härtetest. Damit Regen, Schnee und Kälte keinen Schaden anrichten können, sind Bauherren gut beraten, rechtzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder zu prüfen, ob die Baufirma sich darum gekümmert hat. Der Schutz der Baustelle vor winterlichen Witterungseinflüssen ist nämlich keine Good-Will-Leistung, sondern entsprechend DIN ATV 18299 vorgeschrieben. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Baufortschritt ab.
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Einreichungsschluss ist der 26. Januar 2025

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt Holzbau Deutschland - Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes den Deutschen Holzbaupreis 2025 aus. In Zusammenarbeit mit weiteren Branchenpartnern der deutschen Holz- und Forstwirtschaft sowie den Holzbau Deutschland Leitungspartnern wird der Deutsche Holzbaupreis im Namen des INFORMATIONSDIENST HOLZ vergeben.
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Die AfD-Fraktion lehnt jede Beschränkung von Wohnungsgrößen ab. In einem Antrag (20/13801) mit dem Titel "Verdrängungen verhindern - Freiheit des Wohnens sicherstellen" wird die Bundesregierung aufgefordert, auf Regelungen zu verzichten, die darauf zielen, den pro Person zugestandenen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu begrenzen. Außerdem soll auf Bestimmungen verzichtet werden, die darauf zielen, Eigentümer und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen.
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Wer in einem Bewohnerparkgebiet wohnt, hat Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis, auch wenn das Fahrzeug im Ausland zugelassen wurde. Das hat das VG Gießen entschieden. Ob das Auto dauerhaft genutzt werde, entscheide die Zulassungsbehörde.
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Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der in Teilen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes existierenden Urlaubskassen. In einem Antrag der Fraktion (20/13798) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem die Verpflichtung der Betriebe zur Teilnahme an den Urlaubskassenverfahren aufgehoben wird.
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