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Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
OLG Bamberg, 25.01.2024 - 12 U 38/22
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Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
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Keine Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
OLG München, 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
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Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, 12.02.2025 - 12 U 9/23
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Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
VK Südbayern, 25.02.2025 - RMF-SG21-3194-10-8
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Mietsicherheit: Keine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich?
AG Frankfurt/Main, 02.07.2024 - 33 C 1294/23
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VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
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OLG Zweibrücken:
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Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!
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Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
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BGH:
Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
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OLG Zweibrücken:
Auf Eingriffe in die Statik muss der Verkäufer hinweisen!
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Nachrichten zum Bauträgerrecht

Letzte 30 Tage: 40 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (75 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

VPB: Lohnt sich der Balkon am Einfamilienhaus?
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© KatarzynaBialasiewicz - iStock
Die meisten Einfamilienhäuser haben Balkone. Aber während sie bei der modernen Eigentumswohnung unverzichtbar sind, gehören Balkone am Einfamilienhaus zum Luxus, der sich sparen lässt. Denn wer nutzt schon einen kleinen Balkon, wenn er einen Garten zur Verfügung hat, gibt der Verband Privater Bauherren (VPB) zu bedenken.
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Online seit gestern

NRW: Kaufpreise für Wohnimmobilien unverändert
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© Eisenhans - Fotolia.com
Der "Immobilien-Preisspiegel NRW 2025" des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 161 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert. Wichtigste Botschaft: Nach dem Einbruch im Vorjahr haben sich die Verkaufspreise für Wohnimmobilien in NRW stabilisiert, während die Mieten weiter steigen.
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Online seit 31. März

Sondervermögen für kommunale Infrastruktur effektiv einsetzen - Rahmen für zügige Investitionen verbessern
Gemeinsames Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der BAUINDUSTRIE

Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber nicht aus, um die berechtigten Erwartungen an ein wirtschaftsstarkes, resilientes und innovatives Deutschland erfüllen zu können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bauindustrie sind sich einig:
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Online seit 28. März

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt.
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Der Bund stellt weitere 300 Millionen Euro für das Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) zur Verfügung
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© Karen - Fotolia.com
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut am Markt angenommen wird. Wir konnten damit seit dem Start des Programms Anfang 2023 knapp 100.000 neue Wohnungen fördern, die dringend gebraucht werden. Der Bedarf an zinsverbilligten Krediten bleibt hoch. Wichtig ist, dass die Förderung verlässlich und stabil weiterläuft. Dafür hat die Bundesregierung heute gesorgt."
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Online seit 27. März

VPB: Haus im Frühjahr checken und warten
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© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Auch neue Häuser brauchen Pflege. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zu den typischen wiederkehrenden Aufgaben gehören die Kontrolle und Wartung der Lüftungsanlage. Das Ende der Heizsaison im Frühjahr ist der ideale Zeitpunkt dafür. Wer sich nicht selbst an die Wartung traut, sollte einen Fachbetrieb damit beauftragen - und kann so auch seine Einkommensteuerlast reduzieren.
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Online seit 26. März

Bauhauptgewerbe: Aufträge steigen zum Jahresstart deutlich
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© HaraldBiebel - iStock
Die Bauwirtschaft ist mit Rückenwind ins Jahr 2025 gestartet. Insgesamt stiegen die Aufträge im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,3 Prozent (saison-, kalender- und preisbereinigt) , nominal um gut 12 Prozent. Besonders der Wohnungsbau zog kräftig an.
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Auftragseingang im Januar deutlich im Plus
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© Ralf Geithe - iStock
Trendwende oder Strohfeuer? Auftragseingang zweistellig gestiegen. Auch der Wohnungsbau legt zu - allerdings auf niedrigem Niveau.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Januar 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus von 10,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 Dezember von 5,2 Prozent. "Dies ist überwiegend auf einen deutlichen Anstieg von 35 Prozent im Wohnungsbau zurückzuführen. Das ist erfreulich. Ob es sich hierbei aber um eine Trendwende oder nur um ein Strohfeuer handelt, werden die kommenden Monate zeigen. Schließlich gibt es bereits vereinzelt Meldungen, dass die aktuell wieder gestiegenen Bauzinsen schon einige Projekte 'abgewürgt' hätten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.03.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Deutscher Verwaltertag 2025: Veränderung. Einfach. Machen.
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© Firma V - Fotolia.com
Die Zukunft der Immobilienverwaltung aktiv gestalten - dazu lädt der VDIV Deutschland am 18. und 19. September 2025 zum zentralen Branchenevent ein: dem Deutschen Verwaltertag in Berlin. Erwartet werden rund 1.500 Besucherinnen und Besucher sowie 130 namhafte Aussteller auf einer Fachmesse mit über 3.000m² Ausstellungsfläche.
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Baukonjunktur: Im Januar leichte Erholung - Wohnungsbau weiter schwach
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© verve231 - iStock
Bauwirtschaft fordert tiefgreifende Strukturreformen für die Infrastruktur

Die baden-württembergische Bauwirtschaft ist erstmals seit 2022 wieder mit einem leichten Umsatzplus in das neue Jahr gestartet: Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes erzielte die Branche im Januar über alle Bausparten hinweg ein reales Umsatzwachstum von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nominal lag der Zuwachs sogar bei 4,5 Prozent. Während der Wohnungsbau mit nominal -5,3 Prozent und der Wirtschaftshochbau mit -1,6 Prozent weiter rückläufig waren, erreichten der Wirtschaftstiefbau und der öffentliche Bau spürbare Umsatzzuwächse.
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Neues Bürokratiemonster für Menschen mit Wohneigentum?
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© AndreyPopov - iStock
Der gemeinnützige Verband Wohneigentum zeigt sich besorgt über die geplante neue DIN-Norm [DIN 94681] des Deutschen Instituts für Normung zur "Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude". Der 40-seitige Entwurf, der regelmäßige Sicherheitsprüfungen an Wohngebäuden durch Fachbetriebe vorsieht, könnte zu erheblichen Zusatzkosten für Eigentümer von Haus oder Wohnung führen.
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Sanierungsbeitrag: Für eigene Maßnahmen müssen Hauseigentümer dem Staat nichts zahlen
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© iStock/maxkabakov
Wenn der Staat ein Wohnviertel modernisiert, wird für die Anwohner ein "sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeitrag" fällig. Das BVerwG hat allerdings klargestellt, dass Wertsteigerungen, die auf eigene Maßnahmen der Immobilieneigentümer zurückzuführen sind, dabei nicht berücksichtigt werden dürfen.
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Online seit 25. März

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig
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© seen - Fotolia
Das Kammergericht hat durch Urteil vom 21. März 2025 einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben.
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Fahrkünste gefragt: Kein Tiefgaragenstellplatz mittlerer Art und Güte
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© RomanBabakin - iStockphoto
Die Käufer einer Berliner Wohnung konnten ihren Tiefgaragenstellplatz nur mit einer ausgefeilten Rangiertaktik im Rückwärtsgang erreichen. Dafür setzten sie eine Minderung von 6.600 Euro durch: Das KG befand, dass das Einparken nur mit überdurchschnittlichem Fahrkönnen möglich sei.
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Online seit 24. März

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden

Nach dem Bundestag stimmte am 21.03.2025 auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 21. März

"Keine kirchenunwürdige Nutzung": Etwas genauer hätte es das Grundbuch gerne
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© Martin Fally - Fotolia.com
Die Kirche veräußerte ein Grundstück. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollte es dem Eigentümer verbieten, das Grundstück "kirchenunwürdig zu nutzen". Das ist laut OLG Nürnberg aber zu unbestimmt für eine Eintragung in das Grundbuch. Auch nachgelieferte Beispiele halfen nicht.
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Online seit 20. März

VPB: Neubauplanung steht und fällt mit dem Baugrund
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© kunst-mp - iStock
Wer ein Grundstück kauft, der sollte nicht nur auf die oberirdischen Qualitäten wie Lage, Preis und die nahe gelegene, persönlich nötige Infrastruktur achten, sondern auch auf die unterirdischen Besonderheiten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Unter mancher Krume ticken nämlich unerwünschte Zeitbomben: Altlasten, Abfälle, Fels, drückendes Grundwasser oder tatsächlich Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg. Je nach Beschaffenheit des Bodens muss das Grundstück zunächst eventuell saniert und die Gründung des Hauses entsprechend geplant werden. Es liegt auf der Hand: Erst wenn die Besonderheiten des Baugrunds bekannt sind, können Bauherren adäquat planen lassen und Baufirmen auch seriös kalkulieren.
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Online seit 19. März

Baugenehmigungen minimal im Plus: Strukturreformen und klare Förderprogramme nötig
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© Layne VR - shutterstock.com
Die am 18.03.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Januar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 18. März

Januar 2025: Kurze Erholung im Wohnungsbau
Bild
© HaraldBiebel - iStock
Leichter Anstieg der Baugenehmigungen auf niedrigem Niveau. Aber: Bauzinsen steigen wieder

"Im Januar 2025 wurden 18.000 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die leicht positive Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns weiterhin auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahre befinden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2025.
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Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Bild
© Markus Bormann - Fotolia.com
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall. Immer wieder bereiten Schmutz und Verwahrlosung in Wohnanlagen Probleme, manchmal sogar nachhaltig. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS beleuchtet einige Streitfälle aus der Gerichtsbarkeit, in denen es um diesen Themenkreis ging. Mal stand die Frage im Vordergrund, ob eine komplett verdreckte Terrasse eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, mal ging es um die unerwünschte Verlegung des Abstellortes für die Mülltonnen.
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