Nachrichten in allen Sachgebieten

Auch wenn vielerorts noch spätsommerliche Temperaturen herrschen, sind bei den meisten Immobilieneigentümern die Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit längst im Gange. Ein gründlicher Blick sollte dabei unbedingt auch der Heizungsanlage gelten. Laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) besteht zwar die Pflicht zu einer regelmäßigen und fachkundigen Wartung der Heizungsanlage, doch wie oft diese Wartung erfolgen soll, ist nicht vorgegeben. Auch eine Kontrolle dieser Wartungspflicht durch die Behörden erfolgt nicht. Aufgepasst: Dabei handelt es sich nicht um die jährliche Überprüfung der einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte durch den örtlichen Schornsteinfeger, der bei Überschreitung dieser Werte sogar berechtigt ist, die Heizung stillzulegen.
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Viel zu lange wurde der alarmierende Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur, allen voran der Zustand der Bahnbrücken, ignoriert. Mittlerweile kann nicht länger über die dramatischen Auswirkungen des Investitionsstaus, der sich in Überlastungen, überproportional häufigen Ausfällen und steigenden Kosten für die Nutzer widerspiegelt, hinweggetäuscht werden.
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Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung - Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Nach einem Treppenunfall kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche haben.
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Wenn eine Mietwohnung verkauft wird, fragen sich Mieter häufig, was die Folgen für ihren Mietvertrag sein werden. Muss womöglich ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden? Hier die wichtigsten Punkte.
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Wer ver­se­hent­lich eine spie­gel­ver­kehr­te Dusch­ka­bi­ne kauft, ist dafür selbst ver­ant­wort­lich. Der Händ­ler haf­tet nicht für die Be­sei­ti­gung von Lö­chern, die der von ihm ent­sand­te Mon­teur des­we­gen an der fal­schen Stel­le im Bad ge­bohrt hat, meint das AG Mün­chen.
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Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter müs­sen wis­sen, wel­ches Da­tei­for­mat vor­ge­schrie­ben ist. Für Ver­fah­ren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin an­ge­schlos­sen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Ver­fah­ren mit Pa­pier­ak­te an­ders sein könn­te, ließ er offen.
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Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden.
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Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen - NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen - und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
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Die vom Gesetz geforderte Modernisierung der alten Feuerstätte, hohe Energiepreise, der Wunsch nach natürlicher Wärme und Unabhängigkeit oder die Unterstützung der Wärmepumpe - es gibt viele gute Gründe für eine moderne Holzfeuerung. Um einen schnellen Überblick zu bekommen, haben die Experten des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. eine Übersicht der gängigsten Ofentypen erstellt.
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Eine Ho­tel­be­trei­be­rin er­hielt Co­ro­na-Bei­hil­fen, nicht aber für den Teil ihrer Kos­ten, die auf die Miete der Grund­stü­cke ent­fie­len. Denn die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ge­hör­ten zur Fa­mi­lie. Das VG Karls­ru­he hat diese Pra­xis be­stä­tigt.
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Es könn­te der An­fang vom Ende der Sin­gu­lar­zu­las­sung für BGH-An­wäl­tin­nen und -An­wäl­te sein. Am Frei­tag stimm­ten die 28 An­walts­kam­mern für die Ein­füh­rung eines BGH-Fach­an­walts, der die Son­der­zu­las­sung ab­lö­sen soll. Doch es war denk­bar knapp.
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Bei Bauarbeiten kommt es immer wieder vor, dass durch Erschütterungen oder Abgraben des seitlichen Erdreiches das Nachbarhaus beschädigt wird. Bauunternehmen berufen sich dann häufig darauf, dass sie alle gängigen Regeln der Technik eingehalten haben. Manchmal machen sie auch Vorschäden für das Problem verantwortlich. Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz?
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Die BRAK-Haupt­ver­samm­lung dis­ku­tiert am Frei­tag ein alt­be­kann­tes Thema: Sol­len Auf­trit­te vor dem BGH in Zi­vil­sa­chen aus­ge­wähl­ten An­wäl­tin­nen und An­wäl­ten vor­be­hal­ten blei­ben? Bei ihrem neuen Vor­stoß setzt die RAK Ber­lin auf einen Stim­mungs­wan­del in­ner­halb der Kam­mern - und auf neue Ab­stim­mungs­re­geln.
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Die neuen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass eine Wohn-Wende in Deutschland überfällig ist. "Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo: schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung plus Genehmigung und zügiges Bauen von Extra-Wohnungen, damit wieder mehr Menschen Chancen auf ein bezahlbares Zuhause haben", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage. "Die Bundesregierung hat gute Ideen vorgelegt, aber auf drei Viertel der Wegstrecke hat sie offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern."

Die Anmeldung für den 5. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin am Donnerstag, den 14.11.2024, ist nun online möglich. Die Kongressleitung unter Prof. Dr. jur. Horst. G. Rustmeier präsentiert an diesem Tag im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin ein erstklassiges Programm mit namhaften Referenten zu aktuellen Themen wie Nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen, "Gebäudetyp E" und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem über die wechselseitigen Ansprüche von Eigentümer und Ersteher nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden ist.
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Ein bekannter mietrechtlicher Grundsatz lautet "Kauf bricht nicht Miete". Wird eine Mietwohnung verkauft, tritt der neue Eigentümer an der Stelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein. Der Mietvertrag mit seinem Inhalt bleibt bestehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner gelten weiter. Allerdings gibt es bei der Zwangsversteigerung eine Ausnahme.
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Baugenehmigungen von Januar bis Juli 2024 zum Vorjahreszeitraum: -20,8 %

Im Juli 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,2 % oder 4 000 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2023. Im Vergleich zum Juli 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 44,6 % oder 13 700 Wohnungen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 wurden 123 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 20,8 % oder 32 500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.09.2024 veröffentlichter Entscheidung auf die Berufung des in Anspruch genommenen Nachbarn hin die Klage auf monatliche Ausgleichsleistungen abgewiesen.
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Die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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