Nachrichten zum Immobilienrecht

Die Klägerin war Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist Teil einer WEG, die Hausverwaltung wurde durch ein Hausverwaltungsunternehmen geführt.
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Leichter Anstieg der Baugenehmigungen auf niedrigem Niveau. Aber: Bauzinsen steigen wieder

"Im Januar 2025 wurden 18.000 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die leicht positive Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns weiterhin auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahre befinden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2025.
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Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall. Immer wieder bereiten Schmutz und Verwahrlosung in Wohnanlagen Probleme, manchmal sogar nachhaltig. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS beleuchtet einige Streitfälle aus der Gerichtsbarkeit, in denen es um diesen Themenkreis ging. Mal stand die Frage im Vordergrund, ob eine komplett verdreckte Terrasse eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, mal ging es um die unerwünschte Verlegung des Abstellortes für die Mülltonnen.
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Anlässlich des Internationalen Verbrauchertages am 15. März fordert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) eine grundlegende Reform des Bauträgervertragsrechts. Der Verbraucherschutz beim Kauf von Wohnimmobilien vom Bauträger sei unzureichend - mit teils gravierenden Folgen für die Käufer. Eine neue Bundesregierung müsse daher dringend handeln und den Schutz der Verbraucher bei verschleppten Bauträgergeschäften deutlich verbessern.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten unter der Federführung des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis zeigt deutlich auf: Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten, wenn regulatorische Maßnahmen die Privatnützigkeit des Eigentums gefährden.
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Die Baubehörde kann in bestimmten Fällen die Nutzung eines Wohnhauses verbieten. Dies ist für Eigentümer und Bewohner eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 14.03.2025 mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst.
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Der Bundesverband Flachglas (BF) hat in diesem Jahr drei neue Merkblätter veröffentlicht, die wichtige technische und aktuelle Entwicklungen der Glasbranche aufgreifen. Diese Publikationen fassen neueste Forschungsergebnisse zusammen und bieten praxisnahe Hilfestellungen für Planer, Architekten sowie das produzierende und ausführende Gewerbe.
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen appellieren Möbelhandel und -industrie an Union und SPD, dem wichtigen Thema Wohnungsbau künftig mehr Priorität einzuräumen und konkrete Lösungen für bezahlbares Wohnen zu entwickeln.
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Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Für Hauseigentümer, Bahnbetreiber und Gemeinden sind Graffiti ein Dauer-Ärgernis. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostet gutes Geld. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?
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Ein Rittergut im früheren Fürstentum Lüneburg darf seit 1888 nur mit Genehmigung des Ritterschaftlichen Kollegiums veräußert werden. Das Grundbuchamt wollte den Eintrag, der dies festlegt, als gegenstandslos streichen. Der BGH widersprach.
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Max wohnt in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Er lädt regelmäßig Freunde ein und feiert bis spät in die Nacht. Die Nachbarn haben sich schon mehrfach bei ihm beschwert, weil die Musik laut ist und die Gespräche auf dem Balkon bis in die Morgenstunden gehen. Schließlich ruft eine Nachbarin die Polizei. Max fragt sich nun: Darf er in seiner Wohnung so laut feiern, wie er möchte?
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Verlängerung der Mietpreisbremse nicht ausreichend

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD im Bereich Wohnen und Mieten und fordert die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in den weiteren Koalitionsverhandlungen:
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Angesichts der Ergebnisse der Sondierungen der Unionsparteien und der SPD blickt die Immobilienwirtschaft verhalten optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen. "Die künftigen Koalitionäre haben den Ernst der Lage offenkundig erkannt. Jetzt sollten sie schnell auf Worte praxistaugliche Taten folgen lassen", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl in einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers der Parteispitzen. Viele Anregungen des ZIA seien "offenkundig aufgegriffen" worden.
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Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
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Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür.
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Die Lübecker Stadtverwaltung hat eine Satzung zur "Zweckentfremdung" von Wohnraum vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Wohnungen zu erhalten und vor Verwahrlosung zu schützen. Zudem soll Umnutzungen, zum Beispiel zu Ferienwohnungen, nur noch nach einer Genehmigung durch die Verwaltung zugelassen werden. Anlass für das Vorgehen der Stadt sei die häufige Umwandlung normaler in Ferienwohnungen. Der Verordnung muss die Bürgerschaft noch zustimmen.
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Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen - so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat - wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag - Az. II R 18/22 - entschieden hat.
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Das Verhältnis zwischen Nachbarn beginnt häufig durchaus angenehm. Irgendwann aber kommen kleine Ärgernisse auf: Äste hängen über den Gartenzaun, Bäume sorgen für zu viel Schatten, Haustiere laufen auf fremden Terrassen herum, erledigen ihr Geschäft in Nachbars Garten oder machen laute Geräusche. Oft nimmt der geplagte Nachbar dies eine Zeit lang hin - bis ihm der Kragen platzt. Dann vergreift man sich schnell auch mal im Ton - und schon ist der schönste Nachbarschaftsstreit im Gange. Schließlich hilft nur noch der Gang zum Anwalt.
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