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Honorar nach Stundensätzen: Muss auf den Zeitaufwand hingewiesen werden?
BGH, 12.09.2024 - IX ZR 65/23
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"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 21 U 90/23
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Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24
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Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23
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J'accuse!
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Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, 16.11.2023 - VK B 1-7/22
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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Neueste Beiträge:
LG Düsseldorf:
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
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OLG Dresden:
Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft
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OLG Hamm:
Vormietrecht: Keine Ausübung bei Änderungsverlangen!
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Kündigung: Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren
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AG Düsseldorf:
Schonfristzahlung: Alles oder nichts!
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OLG Hamm:
Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?
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AG Dortmund:
Weg mit dem Strandkorb auf der Gartenfläche, wenn er den anderen WEG-Eigentümer stört!
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BGH:
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
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AG Karlsruhe:
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
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AG Bautzen:
Auch Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum
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OLG Hamm:
Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
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AG Wiesbaden:
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels betrifft alle: Passt!
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VGH Baden-Württemberg:
Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage für Zweitwohnungssteuer?
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AG München:
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 45 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 40 - (78 in Alle Sachgebiete)



Online seit 18. September

Baukrise verschärft sich: Immer weniger Baugenehmigungen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen: Rückfall auf Niveau von 2012
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© Ralf Geithe - iStock
Absturz hält auch im Juli an - Markt ohne jeden Wachstumsimpuls

"Nach nunmehr 27 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon die letzten 22 Monate mit zweistelligen Abnahmen - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Februar 2012 erreicht. Schlimmer noch: Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Wohnungsnot wird den kommenden Bundestagswahlkampf überschatten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juli. Mit insgesamt 17.000 Wohnungen (Neu -und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 19 Prozent unterschritten. Für die ersten sieben Monate des Jahres ergibt sich ein Rückgang um 32.500 Wohnungen bzw. 21 Prozent. Das Niveau vom März 2022 wurde sogar um 50 Prozent unterboten.
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Noch ganz dicht? Jetzt ist höchste Zeit für die Dach-Inspektion
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© ovashevchuk - iStock
Der Herbst beginnt und bringt in unseren Breiten mitunter heftige Stürme und Starkregen mit sich. Immobilieneigentümer sollten auf diese Jahreszeit gut vorbereitet sein. Denn nicht nur Extrem-Wetterlagen wie zuletzt der Dauerregen in den östlichen Nachbarländern führen zu teuren Gebäudeschäden. Wenn das Haus nicht gut geschützt ist, kann auch ein ergiebiger Schauer unliebsame Folgen haben. Als Schwachstelle erweist sich oft das Dach. Denn durch verschobene, beschädigte oder gelöste Dacheindeckungen kann Wasser in den Dachaufbau und damit in feuchteempfindliche Bauteile oder sogar in Räume eindringen. Daher sollten Hausbesitzer nach jedem Sturm die Dacheindeckung einer Sichtprüfung unterziehen. Sind Ziegel beziehungsweise Dachplatten verrutscht oder lose, muss ein Dachdecker ran. Denn Dacharbeiten sind Profi-Sache.
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Soziale Vermieter begrüßen geplante Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau
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© HaraldBiebel - iStock
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Die Erhöhung solle mindestens rund 100 Millionen betragen, damit am Ende rund 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden könnten, berichtet shz.de.
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Steuerbescheid soll in der Regel digital abrufbar sein
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© Fotolia
Die Ampel-Ko­ali­ti­on plant am Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz noch klei­ne­re Än­de­run­gen. So soll unter an­de­rem der Steu­er­be­scheid zu­künf­tig di­gi­tal ab­ruf­bar sein und der On­line-Um­gang mit Per­so­nal­aus­wei­sen er­leich­tert wer­den.
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Online seit 17. September

Alarmierende Ergebnisse: Extremwetterereignisse verursachen immer höhere Schäden an Wohngebäuden
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© Grafner - iStock
Eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat ergeben, dass Immobilien vermehrt von den Auswirkungen von Extremwetterereignissen betroffen sind. Solche Ereignisse, darunter Hagel, Starkregen und Stürme, verursachen erhebliche Schäden an Gebäuden. Dabei werden die steigende Anzahl und Intensität dieser Ereignisse von den bestehenden Baunormen und Ausführungsbestimmungen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Bauherren und Immobilienbesitzer sollten daher ihr Schadenrisiko ermitteln und bauliche Vorsorgemaßnahmen treffen.
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Online seit 13. September

Wie kann ich einen gewerblichen Pachtvertrag vorzeitig beenden?
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© Zerbor - Fotolia
Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um diese gewerblich zu nutzen, muss besondere gesetzliche Regeln beachten. Oft bereitet eine schnelle Beendigung des Pachtverhältnisses Probleme.
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Online seit 12. September

Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Am 1.1.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.
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Zahlungsplan: Was private Bauherren beachten sollten
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© VPB
Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor finanziellen Einbußen. Das gilt auch mit Blick auf die Abschlagszahlungen.
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Online seit 11. September

Keine Nebensache: Kosten und Verantwortung für die Baustelleneinrichtung
Bild
© Viktor Kintop - iStock
Ohne Strom und Wasser läuft auf der Baustelle nichts. Doch was ist zu tun, wenn das Baugrundstück nicht erschlossen ist? Und welche Kosten kommen für eine Baustelleneinrichtung auf Bauherren zu?
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Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. befürwortet ausdrücklich die Entscheidung der Bremer Regierung, im Zuge der Haushaltssanierungen vorerst wieder auf den Effizienzhaus-55-Standard (EH55) anstelle des Effizienzhaus-40-Standards (EH40) bei Neubauten zu setzen. Diese Maßnahme stellt für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums eine sinnvolle und pragmatische Lösung dar.
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Online seit 10. September

IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen
Bild
© Ralf Geithe - iStock
Bund muss Notbremse ziehen: Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen": "500.000 Wohnungen fehlen - 20 Mrd. Euro für Konjunkturpaket notwendig"

Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
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© rotschwarzdesign/Fotolia
Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
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BVMB erwartet kaum Effekte von "Jung kauft Alt"
Bild
© Dan Race - Fotolia.com
Verband kritisiert neues Förderprogramm als kompliziert und realitätsfern

"Jung kauft Alt" heißt ein neues Förderprogramm der Bundesregierung. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen können danach zu günstigeren Zinssätzen Darlehen von der KfW-Förderbank bekommen, wenn sie ein sanierungsbedürftiges Haus kaufen und das innerhalb von viereinhalb Jahren energetisch sanieren. "Das hört sich wieder einmal auf den ersten Blick gut an, leidet aber erneut an so vielen handwerklichen Fehlern, dass auch dieses neue Programm erneut verpuffen wird", prognostiziert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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Online seit 9. September

Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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© HaraldBiebel - iStock
Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern.
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Gut gemeint - aber noch nicht ausreichend
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© AndreyPopov - iStock
"Gute Absichten allein reichen nicht aus, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen, so HGF Christian Ullrich zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches. "Wir stehen vor einem dringenden Bedarf an Wohnraum, doch der Entwurf, der heute verabschiedet wurde, bleibt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Wohnungsbauprojekte stocken, und die Zahl der Baugenehmigungen erreicht einen Tiefstand, den wir seit 2010 nicht mehr gesehen haben.
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Handwerker vor der Tür: Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?
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© Stadtratte - iStock
Steht ein Handwerkerbesuch an, wittern manche Mieter eine Modernisierung, die ihre Miete verteuert. Andere wollen schlicht nicht durch Fremde in ihrem Zuhause gestört werden. Auf das Mietverhältnis kann es sich allerdings deutlich negativ auswirken, wenn man die Handwerker nicht in die Wohnung lässt.
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Online seit 4. September

Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung - nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der Bauunternehmer daher keine Umsatzsteuer mehr an den Fiskus abführen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.07.2024 entschieden.


Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
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© AndreyPopov - iStock
Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: "Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung' verbuchen müssen"

Die Pläne der Bundesregierung für den neuen Gebäudetyp E erfüllen aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht annähernd die geweckten Erwartungen. "In dem Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz vermissen wir das Entscheidende - konkrete, belastbare Vorschläge, wie Bauen tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann", ...
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Haus & Grund als Verband des Jahres 2024 ausgezeichnet
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© electriceye - Fotolia
Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement hat den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bei ihrer Preisverleihung in Wuppertal als "Verband des Jahres 2024" in der Kategorie "Positionierung und Interessenwahrnehmung" ausgezeichnet. ...
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