Nachrichten in allen Sachgebieten

Ein bekannter mietrechtlicher Grundsatz lautet "Kauf bricht nicht Miete". Wird eine Mietwohnung verkauft, tritt der neue Eigentümer an der Stelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein. Der Mietvertrag mit seinem Inhalt bleibt bestehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner gelten weiter. Allerdings gibt es bei der Zwangsversteigerung eine Ausnahme.
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Baugenehmigungen von Januar bis Juli 2024 zum Vorjahreszeitraum: -20,8 %

Im Juli 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,2 % oder 4 000 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2023. Im Vergleich zum Juli 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 44,6 % oder 13 700 Wohnungen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 wurden 123 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 20,8 % oder 32 500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.09.2024 veröffentlichter Entscheidung auf die Berufung des in Anspruch genommenen Nachbarn hin die Klage auf monatliche Ausgleichsleistungen abgewiesen.
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Die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Absturz hält auch im Juli an - Markt ohne jeden Wachstumsimpuls

"Nach nunmehr 27 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon die letzten 22 Monate mit zweistelligen Abnahmen - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Februar 2012 erreicht. Schlimmer noch: Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Wohnungsnot wird den kommenden Bundestagswahlkampf überschatten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juli. Mit insgesamt 17.000 Wohnungen (Neu -und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 19 Prozent unterschritten. Für die ersten sieben Monate des Jahres ergibt sich ein Rückgang um 32.500 Wohnungen bzw. 21 Prozent. Das Niveau vom März 2022 wurde sogar um 50 Prozent unterboten.
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Der Herbst beginnt und bringt in unseren Breiten mitunter heftige Stürme und Starkregen mit sich. Immobilieneigentümer sollten auf diese Jahreszeit gut vorbereitet sein. Denn nicht nur Extrem-Wetterlagen wie zuletzt der Dauerregen in den östlichen Nachbarländern führen zu teuren Gebäudeschäden. Wenn das Haus nicht gut geschützt ist, kann auch ein ergiebiger Schauer unliebsame Folgen haben. Als Schwachstelle erweist sich oft das Dach. Denn durch verschobene, beschädigte oder gelöste Dacheindeckungen kann Wasser in den Dachaufbau und damit in feuchteempfindliche Bauteile oder sogar in Räume eindringen. Daher sollten Hausbesitzer nach jedem Sturm die Dacheindeckung einer Sichtprüfung unterziehen. Sind Ziegel beziehungsweise Dachplatten verrutscht oder lose, muss ein Dachdecker ran. Denn Dacharbeiten sind Profi-Sache.
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Die Erhöhung solle mindestens rund 100 Millionen betragen, damit am Ende rund 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden könnten, berichtet shz.de.
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Die Ampel-Ko­ali­ti­on plant am Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz noch klei­ne­re Än­de­run­gen. So soll unter an­de­rem der Steu­er­be­scheid zu­künf­tig di­gi­tal ab­ruf­bar sein und der On­line-Um­gang mit Per­so­nal­aus­wei­sen er­leich­tert wer­den.
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Der Halbleiterkonzern Intel wird den Bau der geplanten deutschen Chipwerke in Magdeburg um zwei Jahre verschieben. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg fordert die Politik auf, mit der Unternehmensspitze ins Gespräch zu kommen, um klare Verhältnisse für die regionale Bauwirtschaft zu schaffen:
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Eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat ergeben, dass Immobilien vermehrt von den Auswirkungen von Extremwetterereignissen betroffen sind. Solche Ereignisse, darunter Hagel, Starkregen und Stürme, verursachen erhebliche Schäden an Gebäuden. Dabei werden die steigende Anzahl und Intensität dieser Ereignisse von den bestehenden Baunormen und Ausführungsbestimmungen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Bauherren und Immobilienbesitzer sollten daher ihr Schadenrisiko ermitteln und bauliche Vorsorgemaßnahmen treffen.
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Die "an­sons­ten stets zu­ver­läs­sig ar­bei­ten­de Kanzlei­ge­hil­fin" kann auch nichts mehr ret­ten, wenn ihre feh­ler­haf­te Fris­ten­be­rech­nung vom An­walt nicht über­prüft wurde. Der Ein­wand einer Ju­ris­tin, im Ho­me­of­fice kei­nen Zu­griff auf die dafür not­wen­di­ge Pa­pier­ak­te zu haben, zog beim OLG Dres­den nicht.
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Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.09.2024 entschieden.
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"Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden ist ein erschreckendes Beispiel für den Zustand unserer Infrastruktur", sagt RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer der AGV Bau Saar. "Auch wenn glücklicherweise niemand verletzt wurde, zeigt dieser Vorfall, dass wir dringend handeln müssen. Es ist bedauerlich, dass eine Brücke, die gerade erst saniert wurde, so schwer beschädigt ist. Dies ist leider ein trauriges Symbol für den Zustand vieler Brücken in Deutschland, vor allem derjenigen, die zwischen den 1960er und 1980er Jahren errichtet wurden und nun ihre Altersgrenze erreicht haben.
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Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um diese gewerblich zu nutzen, muss besondere gesetzliche Regeln beachten. Oft bereitet eine schnelle Beendigung des Pachtverhältnisses Probleme.
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Die IG BAU fordert für die mit Abstand beschäftigungsstärkste Entgeltgruppe (Lohngruppe 1) eine Lohnerhöhung von 13,50 Euro auf 16,50 Euro [=22,22 Prozent] sowie ein 13. Monatseinkommen für Gewerkschaftsmitglieder [= 8,33 Prozent // in Summe = 30,55 Prozent]. Der nächste Verhandlungstermin ist erst für Ende Oktober geplant. Die Arbeitgeberseite hatte mehrere kurzfristige Termine für Ende September und Anfang Oktober vorgeschlagen.
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In Dresden ist am frühen Mittwochmorgen (11.09.2024) ein etwa 100 Meter langer Teil der Carolabrücke in die Elbe gestürzt. Seit 2019 wurde die Brücke saniert. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Be­sei­ti­gung von Hoch­was­ser­schä­den und In­fra­struk­tur­er­hal­tung nicht ge­gen­ein­an­der aus­spie­len!

An­ge­sichts des Brü­cken­ein­stur­zes in Dres­den kri­ti­siert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Ver­schie­bung drin­gend not­wen­di­ger Er­hal­tungs­maß­nah­men an Stra­ßen und Brü­cken im Land mit äu­ßers­ter Schär­fe. Das Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hat an­ge­kün­digt, Bau­maß­nah­men aus dem Sa­nie­rungs­pro­gramm 2024 auf­zu­schie­ben, um Hoch­was­ser­schä­den an Lan­des­stra­ßen zu be­he­ben.
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Am 1.1.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.
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Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor finanziellen Einbußen. Das gilt auch mit Blick auf die Abschlagszahlungen.
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BVMB kritisiert Rückstand bei Brückensanierungen

"Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand" - so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken in Deutschland in einem so schlechten Zustand, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich, sondern ein Ersatzneubau notwendig ist. Dennoch, so das Ergebnis einer BVMB-Umfrage im Mitgliederkreis, gibt es aktuell kaum Ausschreibungen für Brückenbauprojekte.
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