Nachrichten zum Immobilienrecht
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(70 in Alle Sachgebiete)
Online seit 11. Juli
Neubaustandard in der Förderung rückführen, Verhinderungszins bei KfW und Grunderwerbssteuer SH absenken
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Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus
Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.
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Es grünt so grün: Was Bauherren bei der Dachbepflanzung beachten sollten
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Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut Bundesverband GebäudeGrün kann ein Quad-ratmeter Dachgrün pro Jahr ca. 800 Gramm CO2 und 10 Gramm Feinstaub absorbieren sowie eine Lärmminderung in Höhe von 20 Dezibel bewirken.
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Wärmewende: Markt für Heizungen weiterhin rückläufig
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Der Markt für neue Heizungen kommt weiterhin nicht in Schwung. Insgesamt setzten die Hersteller bis einschließlich Mai diesen Jahres 39 Prozent weniger Wärmeerzeuger ab als noch im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 09.07.2024 vorgelegt hat. "Die letztjährige Debatte um das Gebäudeenergiegesetz wirkt bei den Menschen nach. Die Verunsicherung in Punkto Heizungsmodernisierung ist immer noch groß" erklärt BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt die aktuelle Marktsituation. Zudem sei nach Auffassung des Verbandes bei den Menschen noch zu wenig bekannt, welche technischen Lösungen das Gesetz zulässt. Gleiches gilt für die neu ausgerichtete Förderung.
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Online seit 10. Juli
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.07.2024 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat.
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Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV verhindert Wohnungsbau
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Ohne Produktstatus für Ersatzbaustoffe führt die Strategie in eine Sackgasse
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:
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Online seit 9. Juli
Balkonkraftwerk: Welche Regeln gelten für die Installation?
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Unter Balkonkraftwerken versteht man Mini-Solaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Diese können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage wird man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung an Stromkosten ist möglich. Das schont den Geldbeutel und hilft dem Klima. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk einige rechtliche Details zu beachten.
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Abkehr von Erkundungspflicht des Bauherrn wälzt Gebäude-Gefahrstoffproblematik einseitig auf Unternehmen ab
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Die im 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehene Umwandlung von einer verpflichtenden Veranlasser-Pflicht zur Vorerkundung bzw. Untersuchung seiner baulichen Anlage auf Gefahrstoffe hin zur reinen Mitwirkungspflicht bei der Informationsbeschaffung zum Errichtungsdatum seines Gebäudes, stößt in der Recycling- und Entsorgungsbranche auf großes Unverständnis und Besorgnis, erklärt der Geschäftsführer des bvse-Fachverband Mineralik - Recycling und Verwertung, Stefan Schmidmeyer:
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Online seit 8. Juli
Linke fordert neue Wohngemeinnützigkeit
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Die Gruppe Die Linke will eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen. In einem Antrag (20/12109) wird die Bundesregierung aufgefordert, für die Einführung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu sorgen. 30 Prozent des Wohnungsbestandes sollen wieder gemeinnützig bewirtschaftet werden. Es soll eine klare Vorgabe geben, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll.
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Hauskauf - ist Marderbefall ein Sachmangel?
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Marder sind possierliche Tierchen. Sie quartieren sich gerne dort ein, wo sie nichts zu suchen haben. Und sie knabbern gerne an Dingen. Für Hauskäufer interessant: Gilt Marderbefall als Mangel des Kaufobjekts?
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Online seit 5. Juli
Erleichterter Einsatz von Balkonsolaranlagen für Mieterinnen und Mieter
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Bundestag gibt Weg frei für Steckersolaranlagen auf dem Balkon von Mietern
Die Nutzung von Steckersolaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, soll für Mieterinnen und Mieter erleichtert werden, das hat der Bundestag am Donnerstag entschieden und das "Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (BT-Drs. 20/9890) verabschiedet. "Eine gute Nachricht für alle Mieterhaushalte, die sich mit einem eigenen Balkonkraftwerk mit Strom versorgen, so langfristig ihre Geldbörse schonen und zum Umweltschutz beitragen möchten", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz.
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Online seit 4. Juli
Regelungen zu Eigentümerversammlungen und Balkonkraftwerken
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Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken, für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines "Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9890) vor, den der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen angenommen hat. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
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Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus
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Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (20/11987) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11611) Auskunft über die Anzahl der Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach Paragraf 19 Bundesfernstraßengesetz. Danach gab es im Jahr 2023 139 solcher Enteignungsverfahren - die meisten in den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt (32), Sachsen (28) und Brandenburg (24).
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Kostenrisiko Sonderumlage: Was Bauherren beim Kauf einer Eigentumswohnung im Bestand beachten sollten
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Nicht nur die gegenwärtige Zurückhaltung beim Neubau lässt das Interesse an Eigentumswohnungen aus den 1970er- und 1980er-Jahren steigen. Auch mit Blick auf die Preise erscheinen Immobilien aus dieser Generation in vielen Fällen deutlich günstiger. Doch aufgepasst: Neben der Lage, dem baulichen Zustand und dem energetischen Standard sollten Käufer auch die Höhe der vorhandenen Instandhaltungsrücklage im Blick behalten.
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Online seit 3. Juli
"Tag der Musterhäuser" am 21. und 22. September 2024 bundesweit
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Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten ein, sich am "Tag der Musterhäuser", 21. und 22. September 2024, mit eigenen Augen von der Qualität, Vielfalt und Nachhaltigkeit moderner Holz-Fertighäuser zu überzeugen. "Der Tag der Musterhäuser bietet die beste Gelegenheit, hochwertige und zukunftsfähige Traumhäuser zu entdecken, die zudem voll ausgestattet sind und damit willkommene Inspiration für jede und jeden bereithalten", sagt BDF-Ausstellungsleiter Christoph Windscheif.
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Online seit 1. Juli
Dynamische Stromtarife ab 2025: Neue Chancen für WEG-Verwalter und Energieunternehmen
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Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten in Deutschland dynamische Stromtarife anbieten. Diese Änderung eröffnet Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und anderen Immobilienverantwortlichen neue Möglichkeiten, das Energieversorgungskonzept für ihre Mieter oder Bewohner zu optimieren. Darauf weist der Verband der mittelständischen und regionalen Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche, Deumess, hin. Voraussetzung für die zielgerichtete Nutzung dynamischer Stromtarife sind der Einbau von vernetzten und digitalen Stromzählern, sogenannten Smart Metern, und ein Energiemanagement-System.
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Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Online seit 26. Juni
Zensus 2022 macht klar: Deutschland hat ein Mietenproblem
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Mieterbund fordert sofortiges ambitioniertes Handeln der Bundesregierung
Die Ergebnisse des Zensus 2022 machen deutlich: Deutschland hat ein gewaltiges Mietenproblem. Zwar liegt die niedrigste durchschnittliche Bestandsnettokaltmiete in Großstädten bei 5,26 Euro pro Quadratmeter (Chemnitz) und die Durchschnittsmiete bundesweit bei 7,28 Euro pro Quadratmeter. In München, Frankfurt am Main, Stuttgart und Heidelberg liegen die Bestandsmieten jedoch schon bei über 10 Euro pro Quadratmeter. In München weist jede vierte Wohnung eine Miete von mehr als 16 Euro pro Quadratmeter auf. Die höchste durchschnittliche Bestandsmiete beträgt 12,89 Euro pro Quadratmeter (München).
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FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
Lukas Siebenkotten
Die bis 2025 geltenden Regelungen im Baugesetzbuch zum Schutz vor Umwandlungen wirken und müssen entfristet werden. Der seit mehr als 2 Jahren vorliegende Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts aus dem Bauministerium darf nicht weiter vom Justizminister blockiert werden. Das gesamte Kapitel Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag ist bisher noch nicht ansatzweise umgesetzt, selbst die angekündigte Reform der Mietpreisbremse wird weiter hinausgezögert. Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter muss endlich ein Ende haben", kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Online seit 25. Juni
Wohnungsbau: Trotz Auftragsplus keine Trendwende
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Die am 25.06.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Sozialer Wohnungsbau: Ohne Förderung droht Stillstand!
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Bauwirtschaft fordert Investitionen trotz Schuldenbremse
Nachdem das Landesbauministerium am 24.06.2024 bekannt gegeben hat, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft sind, fordert die Bauwirtschaft dringend eine weitere Aufstockung der Fördergelder noch in diesem Jahr. "Nach 2022 und 2023 gibt es nun bereits zum dritten Mal in Folge mitten im Jahr einen Bewilligungsstopp für den sozialen Wohnungsbau - das zeigt überdeutlich die Unterfinanzierung dieses wichtigen Förderbereichs", kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Wie in den Vorjahren müssten Bauinteressenten und Antragsteller erneut lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um eine Förderzusage zu erhalten. In Zeiten von Wohnungsknappheit und extrem hohen Mieten setze die Politik damit ein völlig falsches Signal.
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