Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 24. Februar
Nachbarstreit vor BGH: Was Juristen eine Hecke nennen
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Zwei Nachbarn streiten vor dem BGH darüber, ob einige meterhohe Bambusgehölze zurückgeschnitten werden müssen. Eine zentrale Frage dabei: Handelt es sich im juristischen Sinn um eine Hecke?
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Online seit 21. Februar
Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
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Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Hessische Finanzgericht am 23.01.2025 entschieden (Az. 3 K 663/24).
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Fristenkontrolle in der Kanzlei: BAG schwenkt auf BGH-Linie ein
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Was Anwältinnen und Anwälte kontrollieren müssen, wenn ihnen Fristsachen vorgelegt werden, ist ein stetiger Quell der Freude, bzw. der Qual für Examens-Prüflinge wie auch die betroffenen Kanzleien. Das BAG lockert nun seine Rechtsprechung.
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Online seit 20. Februar
Bundesrat beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
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Mieterbund fordert Bundestag nach der Wahl zur Zustimmung auf
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesländer der Mietpreisbremse die notwendige Rückendeckung geben, jetzt ist der Bundestag am Zug. Wir setzen darauf, dass der Gesetzesentwurf nach der Wahl im neuen Bundestag zügig verabschiedet wird", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Saarländische Bauwirtschaft begrüßt neue Landesbauordnung
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Die saarländische Bauwirtschaft begrüßt die einstimmig vom Landtag verabschiedete neue Landesbauordnung.
"Die neue LBO wird das Bauen im Saarland schneller, kostengünstiger und praxisgerechter machen", erklärt Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar). "Besonders die erweiterte Verfahrensfreiheit für bestimmte Gebäude, verkürzte Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen - etwa die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten, der Gebäudetyp E oder Typengenehmigungen für serielles Bauen - sind wichtige Schritte in einer herausfordernden Zeit für unsere Branche."
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VPB empfiehlt: Dachluke beim Trockenheizen im Winter schließen
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Im Winter wird auf Baustellen vor allem innen gearbeitet. Leitungen werden verlegt, Putz, Estrich und Bäder eingebaut, Heizsysteme installiert. Vor allem Putz und Estrich bestehen aber zu großen Teilen aus Wasser, und das muss möglichst schnell aus dem Haus, damit sich keine Schimmelschäden bilden. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB) und rät zum regelmäßigen Heizen und Lüften der Baustelle.
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Neuer Verwaltervertrag von VDIV und Haus & Grund für die WEG-Verwaltung
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v Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat in Zusammenarbeit mit Haus & Grund Deutschland den Mustervertrag für die WEG-Verwaltung aktualisiert. Der modernisierte Vertrag berücksichtigt dabei jüngste Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes und die aktuelle Rechtsprechung. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten damit eine verlässliche Vertragsgrundlage, die praxisnah gestaltet und rechtssicher ist.
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Eigentümergemeinschaft: Diese Rechte sollten Wohnungseigentümer kennen!
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Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Online seit 19. Februar
Objektbezogene Kostentrennung: Nur Sondereigentümer der Tiefgarage tragen deren Unterhalt
Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen separaten Gebäude) befindet, die darauf entfallenden Kosten zu tragen haben (hier: Kosten der Tiefgarage), widerspricht es in der Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, durch Beschluss auch die übrigen Wohnungseigentümer an den auf diesen Gebäudeteil (bzw. auf das separate Gebäude) entfallenden Erhaltungskosten zu beteiligen; anders kann es nur dann liegen, wenn ein sachlicher Grund für die Einbeziehung der übrigen Wohnungseigentümer besteht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.02.2025.
Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag
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Für Gewerbemietverträge gibt es besondere Regeln. Bei ihnen ist die Vertragsfreiheit größer als bei Wohnungsmietverträgen. Allerdings existieren mehrere Einschränkungen durch Gerichtsurteile.
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Rechtsmittel gegen Grundsteuerbescheid? Besser spät als nie
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Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Grundsteuerbescheide. Die Reform soll insgesamt aufkommensneutral ausfallen, doch einzelne Grundstückseigentümer stehen vor drastischen Erhöhungen. Warum Rechtsmittel selbst spät noch sinnvoll sein können, erklären Andreas Klaus und Jonathan Storz.
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Online seit 18. Februar
Grunderwerbsteueraufkommen leicht gestiegen
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Das seit seinem Höchststand im Jahr 2021 rückläufige Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer ist wieder leicht angestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14904) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14645) betrug das Aufkommen 2024 12,749 Milliarden Euro.
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Baugenehmigungen 2024 - tiefster Stand seit 14 Jahren
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Attacke Wohnungsbau - neue Bundesregierung hat nicht viel Zeit
"Die Zahlen der Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider erneut bestätigt. Bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden im Dezember 2024 etwa 22.250 Wohnungen genehmigt, dies war zwar gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 5,1 %. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet die Branche allerdings lediglich 215.900 Genehmigungen. Damit wurde das Ergebnis von 2023 um 43.700 bzw. 18,6 % verfehlt. Wir befinden uns damit unter dem Niveau von 2011." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.02.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Dezember und das Jahr 2024.
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Hoch- und Wohnungsbau in der Krise
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Wir stehen heute vor einer der größten Herausforderungen für die Bauwirtschaft in Deutschland: Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Genehmigungszahlen sinken, Baukosten steigen, und die Bürokratie nimmt immer weiter zu. Die saarländischen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wurden im Jahr 2020 noch 1009 Wohngebäude genehmigt, rechnen wir für das Jahr 2024 nach den bisherigen Zahlen mit 250 genehmigten Wohngebäuden.
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Landesbausparkassen fordern: Selbstnutzer nicht weiter diskriminieren
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Die aktuelle Förderprogramme helfen nicht beim Erwerb von Wohneigentum, weil sie von energetischen Mehrkosten aufgezehrt werden. Das ist beim Mietwohnungsbau anders, wie eine neue Studie von empirica zeigt.
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Online seit 17. Februar
Bürokratieabbau im Wohnungsbau - Offener Brief an NRW-Bauministerin
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Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.
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Verschleppung von Verfahren grenzt an unterlassene Hilfestellung
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Dringend benötigte Wohnungen in Hamburg stehen leer und können nicht genutzt werden. Sie werden dem Wohnungsmarkt vorenthalten, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind völlig überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den acht Amtsgerichten in Hamburg 1.540 unerledigte Nachlassverfahren. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt.
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Bürokratieabbau im Wohnungsbau - Offener Brief an NRW-Bauministerin
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Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.
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Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für angestellten Anwalt
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Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah.
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Online seit 14. Februar
Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können.
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