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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
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VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
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Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24
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Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, 25.03.2025 - 23 U 138/23
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (74 in Alle Sachgebiete)

Online seit 17. April

VPB: Bei Luftwärmepumpe immer auch an Schallschutz denken
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© U. J. Alexander - iStock
Die energetischen Anforderungen bei Neubauten sind sehr ambitioniert, vor allem, wenn Förderungsbedingungen eingehalten werden müssen. Häufig sieht das Konzept dann eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vor. Diese entzieht der Umgebungsluft Energie und heizt damit vor allem das Wasser im Heizkreislauf des Hauses auf. Der Verband Privater Bauherren (VPB) empfiehlt: Verbraucherbauherren sollten dann vor Vertragsschluss auch klären, ob der für das geplante Gerät vorgesehene Platz geeignet ist, die Anforderungen an den nachbarlichen Schallschutz zu erfüllen - und wenn nicht, ob es auf dem eigenen Grund und Boden überhaupt eine praktikable, finanzierbare Alternative gibt.
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BVMB begrüßt Pläne für Bürokratieabbau
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© Fokusiert - iStock
Verband drängt auf Erleichterungen für ausländische Fachkräfte

Die geplante künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Fachkräftemangel aktiv bekämpfen. Das geht aus dem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag hervor. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich.
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Online seit 15. April

Baupreise für Wohngebäude im Februar 2025: +3,2 % gegenüber Februar 2024
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© photo 5000 - Fotolia.com
Preise für Ausbauarbeiten steigen mit +3,9 % weiterhin deutlich stärker als Preise für Rohbauarbeiten mit +2,2 %

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,2 % gegenüber Februar 2024 gestiegen. Im November 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 3,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2025 gegenüber November 2024 um 1,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer.
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"Heizungsgesetz abschaffen" nicht missverstehen
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© U. J. Alexander - iStock
Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg warnt davor, die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Heizungsgesetz abzuschaffen falsch einzuordnen. Vielmehr bekräftigen die künftigen Regierungsparteien das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein für den Klimaschutz. Das bedeutet, die fossilen Energieträger Öl und Gas werden deutlich teurer. Die Koalition muss schnell Klarheit darüber schaffen, was sie beabsichtigt.
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Online seit 14. April

Für einen neuen Aufbruch im Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Das Timing für den diesjährigen Wohnungsbau-Tag hätte nicht besser sein können. Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD lud die Branche Politik, Verbände und Wissenschaft ein, um über den "Bauplan D 2030" zu diskutieren. Denn die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, die Bauwirtschaft und die heimische Baustoffindustrie sind gewaltig. In Deutschland fehlen derzeit 550.000 Wohnungen, während der Bausektor sich mühsam aus der der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausarbeitet. Doch es gibt Hoffnung.
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Online seit 10. April

Pressestatement des BSB zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
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© iStock/Gala Kan
Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) sieht im Koalitionsvertrag wichtige Signale für mehr Verbraucherschutz und Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum. Gleichzeitig warnt der BSB vor Risiken für Bauherren und Sanierer durch geplante gesetzliche Änderungen. Geschäftsführer Florian Becker kommentiert das Verhandlungsergebnis der künftigen Koalitionäre wie folgt:
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BVMB fordert neue Struktur beim Fernstraßenbau
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Bessere Planung, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie

"Geld allein baut noch keine Autobahn oder Brücke", brachte es RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), auf den Punkt. Beim Arbeitskreis Straße/Brücke des Verbands tauschten sich über 80 Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Straßen- und Ingenieurbauunternehmen auch mit Vertretern der Autobahn GmbH des Bundes über aktuelle Probleme und Ziele im Bundesfernstraßenbau aus. Die BVMB stellte dabei einen Katalog vor, was passieren müsse, damit u. a. das Sondervermögen Infrastruktur und weitere dringend nötige Haushaltsmittel auch wirklich "auf die Straße kommen".
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Baugewerbe zum Koalitionsvertrag: "Die Richtung stimmt"
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© shirmanov aleksey - shutterstock.com
Den am 09.04.2025vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt:
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Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen
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© wesel - Fotolia
(10.034.2025) Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung:
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Online seit 9. April

Wohnraumförderung umfassend absichern - Wohneigentum nicht vernachlässigen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. fordert hinsichtlich des Haushaltsentwurfes in Sachsen klare Prioritäten. Die Einigung der sächsischen Staatsregierung auf einen neuen Doppelhaushalt 2025/2026 wirft für die Wohnraumförderung zentrale Fragen auf. Zwar bleibt die soziale Wohnraumförderung laut Ministerium auf vergleichbarem Niveau erhalten - gleichzeitig aber werden Programme zur Wohnraumanpassung und zum Wohneigentumserwerb erheblich gekürzt. Das BFW Mitteldeutschland warnt: Eine zukunftsorientierte Wohnraumpolitik darf sich nicht auf Einzelbereiche beschränken.
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BVMB warnt vor Verkehrskollaps
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© ollo - iStock
Verband sieht trotz "Milliardensegen" durch das Sondervermögen drastische Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen

Die Bundesfernstraßen in Deutschland sind in einem schlechten Zustand: Über 7.000 Kilometer Autobahn und über 10.000 Brücken, davon 8.000 an Autobahnen, sind sanierungsbedürftig. Der Bund rechnet für die nächsten zehn Jahre mit einem Finanzbedarf von 188 Milliarden Euro, wovon noch 66,5 Milliarden offen sind.
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Online seit 8. April

Fahrradunfall wegen Baustelle
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© Daniel Fuhr - Fotolia
Schmerzensgeldanspruch gegen Baufirma wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten

Der Münchner Kläger fuhr am 09.06.2023 mit dem Fahrrad zu seinem Büro und hatte dabei an einer Baustelle einen mit Kies gefüllten, 133cm breiten und 4 bis 5cm tiefen Spalt quer über die Fahrbahn zu queren. Als der Kläger nach rechts Gegenverkehr auswich und den Spalt daher diagonal querte, kam er zu Sturz. Da der Kläger seit einem halben Jahr den Spalt auf dem Weg zum Büro täglich mit dem Fahrrad querte, war ihm dieser bekannt.
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Wird der Wohnungsmarkt zum sozialen Pulverfass?
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© Ralf Geithe - iStock
Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller - Die Politik muss handeln!

Der Wohnungsmarkt droht aus Sicht der Bauwirtschaft zum sozialen Pulverfass zu werden. Der Hintergrund: Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Jahr 2024 um 24 Prozent zurückgegangen. Nach einem Minus von 29 Prozent im Gesamtjahr 2023 ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Bautätigkeit. Auch zu Beginn des Jahres 2025 zeichnet sich noch keine Trendwende ab: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 12 Prozent weniger Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden zum Bau freigegeben.
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Sonderausschuss Bürokratieabbau: Vergaberecht abschaffen, zumindest jedoch überarbeiten
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© Fokusiert - iStock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:
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Online seit 7. April

ifo Institut: Auftragsmangel im Wohnungsbau leicht rückläufig
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© HaraldBiebel - iStock
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich etwas verringert. Dennoch bleibt er immer noch für rund 54 Prozent der Unternehmen ein Problem - im Februar waren es 55 Prozent. "Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer im Wohnungsbau: Mehr neue Wohnungen wurden genehmigt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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Online seit 4. April

Bauwirtschaft: Nur Strukturreformen sichern die Zukunft!
Bild
© Thomas Reimer - Fotolia.com
Eigene Ministerien für Verkehr und Bauen auch auf Bundesebene sinnvoll

Koalitionsvertrag als Zukunftsagenda: Die Bauwirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung eine konsequente Reformpolitik, die den Standort Deutschland für die Herausforderungen der kommenden Jahre fit macht. "Deutschland krankt an zu viel Bürokratie und Überregulierung, an hohen Kosten, Steuern und Abgaben, die Wachstum und Innovation hemmen. Wir brauchen tiefgreifende Reformen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, bei der Unternehmensbesteuerung und in den sozialen Sicherungssystemen. Statt immer neue Auflagen und finanzielle Belastungen zu schaffen, muss die Politik Unternehmen und Bürger spürbar entlasten", fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Online seit 3. April

Bauwirtschaft im Saarland: Zwischen Stillstand und Hoffnungsschimmer
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© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
Die wirtschaftliche Lage im saarländischen Baugewerbe ist weiterhin durch Unsicherheiten und strukturelle Herausforderungen geprägt. Insbesondere die fehlende Haushaltsverabschiedung auf Bundesebene und die damit verbundene Unsicherheit bei den Investitionen stellt die Branche vor große Probleme.
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VPB: Lohnt sich der Balkon am Einfamilienhaus?
Bild
© KatarzynaBialasiewicz - iStock
Die meisten Einfamilienhäuser haben Balkone. Aber während sie bei der modernen Eigentumswohnung unverzichtbar sind, gehören Balkone am Einfamilienhaus zum Luxus, der sich sparen lässt. Denn wer nutzt schon einen kleinen Balkon, wenn er einen Garten zur Verfügung hat, gibt der Verband Privater Bauherren (VPB) zu bedenken.
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Online seit 31. März

Sondervermögen für kommunale Infrastruktur effektiv einsetzen - Rahmen für zügige Investitionen verbessern
Gemeinsames Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der BAUINDUSTRIE

Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber nicht aus, um die berechtigten Erwartungen an ein wirtschaftsstarkes, resilientes und innovatives Deutschland erfüllen zu können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bauindustrie sind sich einig:
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Online seit 28. März

Der Bund stellt weitere 300 Millionen Euro für das Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) zur Verfügung
Bild
© Karen - Fotolia.com
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut am Markt angenommen wird. Wir konnten damit seit dem Start des Programms Anfang 2023 knapp 100.000 neue Wohnungen fördern, die dringend gebraucht werden. Der Bedarf an zinsverbilligten Krediten bleibt hoch. Wichtig ist, dass die Förderung verlässlich und stabil weiterläuft. Dafür hat die Bundesregierung heute gesorgt."
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