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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
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Allerheiligen
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Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 80/23
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
VK Nordbayern, 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19
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KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 25. Oktober)

LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
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Zeitschriftenschau:
Gebäudetyp-E-Gesetz: Raum für Innovation oder Erhöhung von rechtlichen Risiken?
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OLG Schleswig:
Kein Bauauftrag bei bloßer Montage
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BFH:
Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich
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OLG Brandenburg:
Planungsmangel wiegt schwerer als unterlassener Bedenkenhinweis!
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OLG München:
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Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
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(Bau-)Werk urheberrechtlich geschützt: Drohnenaufnahmen sind unzulässig!
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LG Berlin II:
Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
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Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug
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LG Frankenthal:
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten

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Online seit 9. Oktober

Anwältin verpasst Termin: Keine Wiedereinsetzung bei falsch geplanter Anfahrt
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.
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Online seit 8. Oktober

Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.
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Online seit 7. Oktober

Baustellen auf Bundesautobahnen in Bayern
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Im Jahr 2023 sind auf Bundesautobahnen in Bayern 133 Baustellen mit einer durchschnittlichen Länge von 3,96 Kilometern eingerichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13054) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12544) hervor.
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Anhörung im Bundestag zu Neuer Wohngemeinnützigkeit
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© Ralf Geithe - iStock
Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau

Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. "Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
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Stimmung im Handwerk trübt sich ein
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© sculpies - Fotolia
Die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird auch im Handwerk immer spürbarer. Im vergangenen Quartal hat sich die Stimmung deutlich eingetrübt. Zwar bewerteten noch immer 60 Prozent der Betriebe ihre Lage als gut. Doch 28 Prozent beurteilten sie als befriedigend und 13 Prozent als schlecht. Im Vorquartal bewerteten nur 10 Prozent die Lage als schlecht und im Vorjahr waren es mit 8 Prozent noch weniger. Bessere Nachrichten gibt es indessen aus dem Kfz-Gewerbe. Hier hat offenbar ein gutes Werkstattgeschäft die Rückgänge im Verkauf kompensiert.
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