Nachrichten in allen Sachgebieten

In letz­ter Se­kun­de klappt es doch, beim MOYN-Fes­ti­val in Oyten konn­ten 6.500 Men­schen fei­ern. Das OVG Lü­ne­burg kas­sier­te eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung des Land­krei­ses, die die Ver­grö­ße­rung der Ver­an­stal­tung zu­nächst un­ter­sagt hatte. Die an­geb­lich feh­len­de Bau­ge­neh­mi­gung sei gar nicht nötig. ...
 mehr…

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05.2024 - VIII R 9/23 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater ...
 mehr…

Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Baukonjunktur in Ostdeutschland im Vorjahresvergleich auf niedrigem Niveau etwas stabilisiert. "Der noch am Beginn des Jahres zu beobachtende starke Abwärtstrend, insbesondere was die Nachfrage nach Bauleistungen anbelangt, hat sich am Ende des ersten Halbjahres 2024 lediglich deutlich verlangsamt, eine Erholung ist bisher noch nicht in Sicht", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) ...
 mehr…

Das erste Halbjahr 2024 zeigt nur einen partiellen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern. Doch im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 Prozent weiter auf Talfahrt. ...
 mehr…

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist im Sinkflug. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise. ...
 mehr…

Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die heutigen Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert eine belastbare Zinsstütze für den EH 55-Standard, schnellere Erleichterungen für die Branche wie den Gebäudetyp E und eine Überprüfung aller kostenintensiven Normen.
 mehr…

Die ambitionierten Klimaziele der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union erfordern in Zukunft vor allem im Gebäudesektor erhebliche Anstrengungen bei der Energieeffizienz und der Sanierung von Bestandsimmobilien. Die Bedeutung von kompetenter und unabhängiger Energieberatung wird deshalb zunehmen. Vor diesem Hintergrund stellt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. mit großer Sorge fest, dass sich die Anmeldezahlen zu den Grundlehrgängen in seiner DEN-Akademie spürbar verringert haben. Man führt dies vor allem auf politische Entscheidungen zurück, mit welchen zugesagte Fördermaßnahmen kurzfristig zurückgenommen wurden und in der Folge Verlässlichkeit und Planbarkeit von Projekten infrage gestellt werden.
 mehr…

Ordereingang im Wohnungsbau im ersten Halbjahr im Minus

"Für den Wohnungsbau gibt es nach wie vor keine Entwarnung. Die ausgebliebenen Baugenehmigungen fehlen nun als Aufträge in den Büchern der Bauunternehmen. Die Klagen über Wohnraummangel und steigende Mieten werden somit nicht abreißen - im Gegenteil: Sie werden lauter werden." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, René Hagemann, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Demnach hat das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr im Wohnungsbau einen Rückgang der Auftragseingänge1,2 von real 5,3 Prozent gemeldet. Auch am aktuellen Rand war keine Besserung zu beobachten (Juni 24 / Juni 23: - 11,0 Prozent). Die Abschwächung am Wohnungsbaumarkt dürfte in der zweiten Jahreshälfte in die Verlängerung gehen. Schließlich habe im Rahmen des ifo Konjunkturtests im Juli jeder zweite Befragte im Wohnungsbau über einen Auftragsmangel geklagt.
 mehr…

Da in immer mehr Miet- und Eigentumswohnungen eigener Strom erzeugt wird, machen auch Nachrichten von brennenden Solaranlagen schnell die Runde. Dabei geht laut den Verbraucherzentralen von Photovoltaik-Anlagen nur ein sehr geringes Brandrisiko aus. Wenn zudem beim Kauf der Anlage auf Qualität statt nur auf den Preis geschaut wird, die Anlage fachgerecht installiert wurde und regelmäßig gewartet wird, sinkt das Brandrisiko. Da - wie bei allen elektrischen Anlagen - ein Restrisiko bleibt, empfiehlt der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. einen Feuerlöscher an einem zentralen, gut zugänglichen Ort zu montieren.
 mehr…

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) warnt angesichts der heute vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen der Baugenehmigungen in Hessen vor der Verschärfung der anhaltenden Wohnungsbaukrise. Von Januar bis Juni 2024 wurden 7.648 Wohnungen in Hessen genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 9.653 Wohnungen. Das ist ein Rückgang um 20,8 Prozent.
 mehr…

Asbest ist nach wie vor eine lauernde Gefahr in zahlreichen Gebäuden, gerade bei Sanierungsarbeiten, die dem Klimaschutz dienen sollen. Um wirksame Maßnahmen zum Schutz für Mensch und Umwelt ergreifen zu können, muss vor Beginn der Arbeiten untersucht werden, ob asbesthaltige Materialien vorhanden sind.
 mehr…

Eine No­ta­rin, die auf Wunsch der Kom­mu­ne bei Be­ur­kun­dun­gen voll­macht­lo­se Ver­tre­ter für die Stadt Rhei­ne ein­setz­te, muss dafür kein Bu­ß­geld zah­len. Eine Richt­li­nie der No­tar­kam­mer reicht als Grund­la­ge dafür laut BGH nicht aus.
 mehr…

Damit Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung kommt, sollen auch Vergaberegeln gelockert werden. Das sieht ein Papier der Bundesregierung vor, das das Kabinett am 17. Juli beschlossen hat.
 mehr…

Fast jeder kennt die Situation: Aus heiterem Himmel hat sich auf dem Fußboden eine Wasserpfütze gebildet. Und an der Decke im Bad zeigt sich auf einmal Schimmel. Wenn die Ursache solcher und ähnlich unerfreulicher Entdeckungen nicht auf der Hand liegt, sind Bauherren und Eigentümer gut beraten, erst mal Ruhe zu bewahren. Denn übereilte Reparaturmaßnahmen können häufig auch die Beweise zerstören, die für eine Zuordnung der Verantwortlichkeiten nötig sind. Der Bausachverständige Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, rät deshalb:
 mehr…

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2024 die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
 mehr…

Selbst wenn man kurz vor der Rente steht: Auch ein An­walt, der weder Fremd­man­da­te noch Ein­künf­te hat, muss zwin­gend haft­pflicht­ver­si­chert sein. Ein (ehe­ma­li­ger) Rechts­an­walt muss­te vor dem AGH Bay­ern die Kos­ten für das Ver­fah­ren um den Wi­der­ruf sei­ner Zu­las­sung tra­gen.
 mehr…

Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Ein entfernterer Verwandter, der - wie ein Cousin - hiernach nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, gehört deshalb selbst im Falle einer engen persönlichen Verbundenheit nicht zu dem von den vorbezeichneten Bestimmungen privilegierten Personenkreis. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2024.

Im Hinblick auf eine Erhaltungsmaßnahme wird eine Delegation auf den Verwalter regelmäßig jedenfalls dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn die Wohnungseigentümer selbst die grundlegende Entscheidung über deren Vornahme getroffen haben und der Verwalter nur über die Ausführung im Einzelnen entscheiden soll. Die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses über eine Kompetenzverlagerung auf den Verwalter setzt nicht voraus, dass in dem Beschluss zugleich ausdrücklich ein für den Verwalter verbindlicher Entscheidungsmaßstab vorgegeben wird. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2024.

Mieterbund fordert verbesserte Regeln und unabhängige Preiskontrolle

Die Reform der Fernwärmeverordnung enthält zwar deutlich verbesserte Transparenzvorgaben und stärkt die Rechte von direkten Kundinnen und Kunden, wird aber der besonderen Situation von Mietenden bei der Fernwärmeversorgung nicht gerecht. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Anpassungen, um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Heizkosten zu schützen:
 mehr…

Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, sind innovative, digitale Lösungen für die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden notwendig. Die Serielle Sanierung ist ein solcher bedeutender Lösungsbaustein bei Gebäudemodernisierungen, um das notwendige Tempo auf dem Weg in Richtung Klimaziele zu erreichen. Nur mit solchen Lösungen kann der Klimaschutz und das bezahlbare Wohnen miteinander verbunden werden.
 mehr…