Nachrichten zum Immobilienrecht
Letzte 30 Tage: 49 Nachrichten
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(78 in Alle Sachgebiete)Online seit 25. März
Fahrkünste gefragt: Kein Tiefgaragenstellplatz mittlerer Art und Güte
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Die Käufer einer Berliner Wohnung konnten ihren Tiefgaragenstellplatz nur mit einer ausgefeilten Rangiertaktik im Rückwärtsgang erreichen. Dafür setzten sie eine Minderung von 6.600 Euro durch: Das KG befand, dass das Einparken nur mit überdurchschnittlichem Fahrkönnen möglich sei.
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Online seit 21. März
"Keine kirchenunwürdige Nutzung": Etwas genauer hätte es das Grundbuch gerne
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Die Kirche veräußerte ein Grundstück. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollte es dem Eigentümer verbieten, das Grundstück "kirchenunwürdig zu nutzen". Das ist laut OLG Nürnberg aber zu unbestimmt für eine Eintragung in das Grundbuch. Auch nachgelieferte Beispiele halfen nicht.
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Online seit 19. März
Baugenehmigungen minimal im Plus: Strukturreformen und klare Förderprogramme nötig
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Die am 18.03.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Januar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 18. März
Beirat darf "unverschämte" eMail eines Eigentümers an alle weiterleiten
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Die Klägerin war Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist Teil einer WEG, die Hausverwaltung wurde durch ein Hausverwaltungsunternehmen geführt.
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Januar 2025: Kurze Erholung im Wohnungsbau
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Leichter Anstieg der Baugenehmigungen auf niedrigem Niveau. Aber: Bauzinsen steigen wieder
"Im Januar 2025 wurden 18.000 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die leicht positive Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns weiterhin auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahre befinden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2025.
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Nicht auszuhalten: Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
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Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall. Immer wieder bereiten Schmutz und Verwahrlosung in Wohnanlagen Probleme, manchmal sogar nachhaltig. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS beleuchtet einige Streitfälle aus der Gerichtsbarkeit, in denen es um diesen Themenkreis ging. Mal stand die Frage im Vordergrund, ob eine komplett verdreckte Terrasse eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, mal ging es um die unerwünschte Verlegung des Abstellortes für die Mülltonnen.
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Online seit 17. März
Internationaler Verbrauchertag: Bauherren-Schutzbund fordert stärkeren Verbraucherschutz bei Bauträgergeschäften
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Anlässlich des Internationalen Verbrauchertages am 15. März fordert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) eine grundlegende Reform des Bauträgervertragsrechts. Der Verbraucherschutz beim Kauf von Wohnimmobilien vom Bauträger sei unzureichend - mit teils gravierenden Folgen für die Käufer. Eine neue Bundesregierung müsse daher dringend handeln und den Schutz der Verbraucher bei verschleppten Bauträgergeschäften deutlich verbessern.
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Regulierung im Mietrecht sind Grenzen gesetzt - Kurswechsel nötig
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt vor einer Überregulierung im Mietrecht, die zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen bedroht. Ein Rechtsgutachten unter der Federführung des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis zeigt deutlich auf: Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind überschritten, wenn regulatorische Maßnahmen die Privatnützigkeit des Eigentums gefährden.
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Betreten verboten: Nutzungsuntersagung bei Wohngebäuden
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Die Baubehörde kann in bestimmten Fällen die Nutzung eines Wohnhauses verbieten. Dies ist für Eigentümer und Bewohner eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
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Online seit 14. März
Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 14.03.2025 mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst.
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Bundesverband Flachglas veröffentlicht drei neue Merkblätter zu zentralen Branchenthemen
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Der Bundesverband Flachglas (BF) hat in diesem Jahr drei neue Merkblätter veröffentlicht, die wichtige technische und aktuelle Entwicklungen der Glasbranche aufgreifen. Diese Publikationen fassen neueste Forschungsergebnisse zusammen und bieten praxisnahe Hilfestellungen für Planer, Architekten sowie das produzierende und ausführende Gewerbe.
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Möbelbranche fordert mehr Priorität für den Wohnungsbau
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen appellieren Möbelhandel und -industrie an Union und SPD, dem wichtigen Thema Wohnungsbau künftig mehr Priorität einzuräumen und konkrete Lösungen für bezahlbares Wohnen zu entwickeln.
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Online seit 13. März
VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt
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Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Graffiti-Beseitigung: Wer trägt die Kosten?
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Für Hauseigentümer, Bahnbetreiber und Gemeinden sind Graffiti ein Dauer-Ärgernis. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostet gutes Geld. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?
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Auch ohne Fürstentum Lüneburg: Ritterschaft darf im Grundbuch bleiben
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Ein Rittergut im früheren Fürstentum Lüneburg darf seit 1888 nur mit Genehmigung des Ritterschaftlichen Kollegiums veräußert werden. Das Grundbuchamt wollte den Eintrag, der dies festlegt, als gegenstandslos streichen. Der BGH widersprach.
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Online seit 12. März
Darfst du einfach laute Partys in deiner Wohnung feiern?
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Max wohnt in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Er lädt regelmäßig Freunde ein und feiert bis spät in die Nacht. Die Nachbarn haben sich schon mehrfach bei ihm beschwert, weil die Musik laut ist und die Gespräche auf dem Balkon bis in die Morgenstunden gehen. Schließlich ruft eine Nachbarin die Polizei. Max fragt sich nun: Darf er in seiner Wohnung so laut feiern, wie er möchte?
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Online seit 11. März
Schritt in die richtige Richtung - Mieterbund fordert Umsetzung von konkreten Maßnahmen
Lukas Siebenkotten
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Verlängerung der Mietpreisbremse nicht ausreichend
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD im Bereich Wohnen und Mieten und fordert die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in den weiteren Koalitionsverhandlungen:
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Immobilienwirtschaft sieht mit Ergebnissen der Sondierung wichtige Forderungen erfüllt
© AndreyPopov - iStock
Angesichts der Ergebnisse der Sondierungen der Unionsparteien und der SPD blickt die Immobilienwirtschaft verhalten optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen. "Die künftigen Koalitionäre haben den Ernst der Lage offenkundig erkannt. Jetzt sollten sie schnell auf Worte praxistaugliche Taten folgen lassen", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl in einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers der Parteispitzen. Viele Anregungen des ZIA seien "offenkundig aufgegriffen" worden.
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Reformvorschäge für Bürokratieabbau
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Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
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Entschädigung für Polizeieinsatz: 300 Euro für zwei eingetretene Türen
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Nicht schön, wenn man nach Hause kommt und feststellt, dass sowohl die Haustür als auch die Kellertür eingetreten worden sind. Liegt aber ein Schreiben der Polizei dabei, dass sie auf der Jagd nach Flüchtigen war, bekommt man nach dem OLG Hamm zumindest eine Entschädigung dafür.
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