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Nachrichten zum Recht am Bau
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Online seit 18. September
Soziale Vermieter begrüßen geplante Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau
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Online seit 17. September
Intel-Baustopp: Hängepartie vermeiden
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Online seit 13. September
Brückeneinsturz in Dresden: "Erschreckendes Beispiel für Zustand unserer Infrastruktur"
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Online seit 12. September
Brückeneinsturz in Dresden: Trauriges Symbol der Infrastruktur hierzulande
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Bauwirtschaft: Land spart beim Straßen- und Brückensanierungsprogramm an der falschen Stelle
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Angesichts des Brückeneinsturzes in Dresden kritisiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Verschiebung dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen an Straßen und Brücken im Land mit äußerster Schärfe. Das Landesverkehrsministerium hat angekündigt, Baumaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 aufzuschieben, um Hochwasserschäden an Landesstraßen zu beheben.
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Zahlungsplan: Was private Bauherren beachten sollten
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Rückstand bei Brückensanierungen: Katastrophe mit Ansage!
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"Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand" - so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken in Deutschland in einem so schlechten Zustand, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich, sondern ein Ersatzneubau notwendig ist. Dennoch, so das Ergebnis einer BVMB-Umfrage im Mitgliederkreis, gibt es aktuell kaum Ausschreibungen für Brückenbauprojekte.
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Online seit 11. September
Keine Nebensache: Kosten und Verantwortung für die Baustelleneinrichtung
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Rückkehr zum Effizienzhaus-55-Standard im Rahmen der Bremer Haushaltssanierung
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BVMB beklagt "Frontalangriff auf die Arbeitgeber"
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen" in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik:
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Online seit 10. September
IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen
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Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau - gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein "Konjunkturprogramm Wohnen" aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die IG BAU und den Mieterbund gemacht hat.
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Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau
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Online seit 9. September
Deutschland braucht ein "Konjunkturprogramm Wohnen"
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Schwarzarbeit: BMF will Kontrollbehörde stärken
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"Reförmchen" ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
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Von einer "großen Novelle" spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei "unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche", so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse:
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