Nachrichten in allen Sachgebieten
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Einfacher bauen: Der Gebäudetyp E soll kommen
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Hohe Baukosten, bürokratische Hürden: Von den 400.000 Wohnungen, die die Ampelregierung jährlich bauen will, ist man aktuell weit entfernt. Nun hat das BMJ seinen Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" vorgestellt. Er soll Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Ein Überblick von Ralph Bodo Kaiser.
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Geschäftsklimaindex in der Bauwirtschaft erneut leicht verschlechtert - Wohnungsbau weiter im Abwärtstrend
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Verband fordert Kraftakt zur Belebung der Bautätigkeit
Das Geschäftsklima im Bauhauptgewerbe hat sich im Juli saisonbereinigt erneut leicht eingetrübt. Dies geht aus dem aktuellen Konjunkturtest hervor, den das Münchner ifo Institut monatlich bundesweit bei rund 1.000 Bauunternehmen durchführt. "Nachdem sich der Geschäftsklimaindex in den Vormonaten etwas aufgehellt hatte, ist der erneute Rückgang im Juli für uns enttäuschend. Die Entwicklung zeigt aber, dass insbesondere der Abwärtstrend im Wohnungsbau noch lange nicht überwunden ist", so die Einschätzung von Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Laut Ifo-Umfrage klagen derzeit 36 % der Bauunternehmen über Auftragsmangel.
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BVMB fordert von der Bahn mehr Planungsqualität für Baustellen
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Bahnbaustellen nötig gegen Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland
Die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihre selbst gesteckten Pünktlichkeitsziele auch im ersten Halbjahr 2024 verpasst, meldete der Konzern selbstkritisch. Statt der ohnehin nur geplanten 70 Prozent pünktlicher Fernzüge waren es gerade einmal 62,7 Prozent. Als Grund nannte die DB Streiks, Unwetter und vor allem Baustellen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan:
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Sommerhitze im Büro - welche Rechte haben Arbeitnehmer?
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Auch wenn der Sommer 2024 bislang recht durchwachsen ist, bringt er Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen an manchen Tagen kräftig ins Schwitzen. Zu große Hitze kann aber auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und ab wann gibt es "Hitzefrei"?
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Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?
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Wer sein elektrisches Auto an einer Gemeinschaftssteckdose auflädt, liefert damit nicht unbedingt einen fristlosen Kündigungsgrund. Das AG Leverkusen wies eine Räumungsklage bei einem Schaden von unter 50 Euro ab, weil der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hatte.
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Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
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Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Die Klage eines Ehepaars aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen Verletzung ihrer Privatsphäre hat die Kammer aber trotzdem abgewiesen. Denn es hatte den Makler selbst ins Haus gelassen, damit die Bilder gemacht werden konnten.
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Online seit gestern
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 1. August 2024
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Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
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Gelbe Tonne gehört auf das Grundstück, nicht auf die Straße
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Gelbe Tonnen sind laut VG Hannover grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen. Nur für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürfen sie - wenn nötig - auf Gehwegen abgestellt werden. Ein wichtiges Argument war das Gewicht der Tonnen.
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Online seit 26. Juli
Baukonjunktur: Hoch- und Wohnungsbau erholen sich nicht
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Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt.
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TÜV-Verband warnt vor Mängeln beim Brandschutz öffentlicher Gebäude
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TÜV-Verband veröffentlicht Baurechtsreport 2024. Gut jede vierte Brandschutzanlage weist wesentliche Mängel auf. Energiewende stellt Brandschutz vor neue Herausforderungen.
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Immobilienbranche erwartet Push in der neuen EU-Legislaturperiode: "Freie Bahn für Investitionen - damit Europas Wirtschaft durchstartet, Extra-Jobs entstehen und Wohnraummangel kein Dauerzustand wird"
Aus Sicht der Immobilienwirtschaft braucht Europa in der neuen Legislaturperiode ein Mehr an Freiraum, um auf breiter Front einen echten Investitionsschub in Gang zu setzen.
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Online seit 25. Juli
Die Wohnungsbaukrise ist kein Naturgesetz
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Die am 25.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Wohnungsbau im Mai weiter im Orderminus
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"Für den Wohnungsbau gab es im Mai kein Frühlingserwachen. Im Gegenteil - die Tristesse setzt sich unverändert fort. Der reale2 Auftragseingang lag um 3,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Für die ersten fünf Monate wird ein Minus von 4,0 Prozent ausgewiesen. Es ist somit kein Wunder, dass die Bauunternehmen einen realen Umsatzrückgang von 15,0 bzw. 12,0 Prozent melden", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die am 25.07.2024 veröffentlichten Konjunktur-Zahlen.
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Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III
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Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen. Durch Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungszeiten werden die Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie wesentlich beschleunigt. Der Entwurf wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt.
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Wohnflächenberechnung: Was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag?
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In jedem Mietvertrag über eine Wohnung findet sich eine Angabe zur Wohnfläche in Quadratmetern. Die Wohnfläche ist im Mietrecht nämlich eine wichtige Größe. So kann man zum Beispiel im Mietspiegel der Gemeinde die angemessene Mietpreisspanne für eine Wohnung einer bestimmten Klasse und in einer bestimmten Lage pro Quadratmeter nachlesen. Die meisten Mieterhöhungen beziehen sich auf die Angleichung an die ortsübliche Vergleichsmiete und richten sich nach diesen Angaben aus dem Mietspiegel. Auch werden manche Kostenpositionen bei den Betriebskosten nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt. Falsche Angaben der Wohnfläche führen also dazu, dass Mieterhöhungen falsch berechnet werden oder Mieter zu viel oder zu wenig Nebenkosten bezahlen.
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Öffentliche Gebäude zukunftssicher realisieren
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Holz-Fertigbau ist Vorreiter für nachhaltiges, serielles Bauen
Das serielle und modulare Bauen bietet viele Vorteile, darunter kürzere Bauzeiten, Kosteneffizienz und Qualitätskontrolle. Um das Potenzial dieser Bauweisen voll auszuschöpfen, müssen jedoch Hemmnisse überwunden werden. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) arbeitet daran mit, das serielle und modulare Bauen praxisfit zu machen, und zeigt mit seinen nachhaltigen Lösungen bereits, wie es im Einklang mit dem Klimaschutz funktionieren kann.
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Sparmotiv "Wohneigentum" erneut unter den Top 3
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Das Sparmotiv "Wohneigentum" hat es erneut unter die Top 3 der Sparmotive geschafft. Der Abstand zum vierten Platz ist größer geworden, weil sich ein deutlicher Rückgang beim Sparmotiv "Kapitalanlage" zeigt. Das sind die auffälligsten Ergebnisse in der aktuellen Sommerumfrage 2024 zum Sparverhalten der Bundesbürger. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen zum 81. Mal mehr als 2.000 Personen ab 14 Jahren.
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Online seit 24. Juli
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Seit dem 01.12.2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind; demzufolge muss bei Fehlen einer abweichenden Regelung auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2024.
Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 1: Kostenrisiko Baugrund
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Wer ein Neubauvorhaben in Angriff nimmt, hat normalerweise eine genaue Vorstellung von seinem Projekt und dessen künftiger Ausstattung - sowie vom dafür erforderlichen Kostenrahmen. Doch bei der Planung der Finanzierung gerät häufig ein im Wortsinn grundlegender Faktor gern aus dem Blick: der Baugrund, auf dem das Haus errichtet werden soll. Gerade im Schlüsselfertigbau gehen private Bauherren häufig davon aus, dass sich das beauftragte Bauunternehmen um Aushub und Bebaubarkeit des Bodens kümmert und diese Leistungen im Komplettpreis bereits berücksichtigt hat. Doch das ist in der Regel nicht der Fall: Im Komplettpreis enthalten ist grundsätzlich immer nur das, was vorher auch vertraglich vereinbart wurde. Jede Zusatzleistung kostet extra. Und falls im Bauvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt das so-genannte Baugrundrisiko überwiegend bei den Bauherren.
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Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) arbeitet federführend an Lösungen und neuen Wegen, um das Bauen in Deutschland wieder einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Konzepte und Ideen der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer aufgreifend, hat das BMWSB die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E erarbeitet. Daran haben sich die benannten Kammern, weitere Institutionen und die Länder beteiligt. Entstanden ist ein über 70-seitiges Praxisdokument, das hilfreiche Hinweise von der Betonzwischendecke bis zur Steckdose gibt.
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