Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 23. August
Kommune beim Notar: Einsatz vollmachtloser Vertreter kein Disziplinarverstoß
© Manfred Ament - Fotolia
Eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune bei Beurkundungen vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, muss dafür kein Bußgeld zahlen. Eine Richtlinie der Notarkammer reicht als Grundlage dafür laut BGH nicht aus.
mehr…
Online seit 22. August
Auch in der Schlussphase des Anwaltslebens: Haftpflichtversicherung muss sein
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Selbst wenn man kurz vor der Rente steht: Auch ein Anwalt, der weder Fremdmandate noch Einkünfte hat, muss zwingend haftpflichtversichert sein. Ein (ehemaliger) Rechtsanwalt musste vor dem AGH Bayern die Kosten für das Verfahren um den Widerruf seiner Zulassung tragen.
mehr…
Online seit 21. August
Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten
© Fotolia
Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Dem OLG Hamm reichte dann der übliche Hinweis auf die "steuerlichen Folgen" des Geschäfts.
mehr…
Online seit 20. August
An Anwaltskammer statt Anwaltsgericht gerichtete Berufung ist unzulässig
Der Verteidiger schickt die Berufung mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt das Anwaltsgericht? Dann ist sie unzulässig - daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die RAK das Schreiben per beA an das Gericht weitergeleitet hätte, wie der AGH Hessen feststellt.
mehr…
Online seit 16. August
Trotz Auskunftsverweigerungsrecht: Zwangsgeld gegen Rechtsanwalt bestätigt
© Norbert Frank
Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.
mehr…
Online seit 14. August
Wer Anwälte bewertet, muss mitteilen, ob er Mandant war
© kelvn - iStock
Eine "1-Stern-Bewertung" mit dem Kommentar "Nein" für die Anwältin der Gegenseite nach einem Telefonat mit ihr kann zulässig sein - wenn klargestellt wird, dass kein Mandat bestand. Ein generelles Verbot der Bewertung erlaubt nach Ansicht des OLG Oldenburg die Meinungsfreiheit nicht.
mehr…
Online seit 13. August
Fristverlängerung: Anwälte müssen Voraussetzungen schon selber kennen
© BrianAJackson - iStock
Der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei "Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" gewährt, bedeutet keine Garantie für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus. Rechtsanwälte müssen laut BGH wissen, dass für eine weitere Verlängerung der Gegner zustimmen muss.
mehr…
Online seit 12. August
Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen
© Fineas - Fotolia.com
Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.
mehr…
Online seit 31. Juli
Keine "Beihilfe" zur Umgehung eines Vertretungsverbots für RA
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Lässt ein Anwalt einen Kollegen mit Vertretungsverbot in der mündlichen Zivilverhandlung unter Zustimmung des Vorsitzenden für sich sprechen, verstößt er damit trotz Umgehung des Verbots nicht gegen seine Berufspflicht. Für die Ahndung einer "Beihilfe" gibt es laut AGH Bayern keine Rechtsgrundlage.
mehr…
Online seit 29. Juli
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 1. August 2024
© cevahir87 - Fotolia.com
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
mehr…
Online seit 19. Juli
Mandatsgesellschaft: Anwaltskooperationen brauchen keine Zulassung mehr
© Norbert Frank
Seit 2022 müssen Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben - doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.
mehr…
Online seit 16. Juli
Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend
© iStock/maxkabakov
Auch wenn ein Gericht rechtlich sehr zweifelhaft verfährt, nimmt dies einer Verweisung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bindungswirkung. Laut BGH kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei extremen Verstößen in Betracht. An einem solchen fehlte es laut BGH im entschiedenen Fall.
mehr…
Online seit 5. Juli
Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften
© Haramis Kalfar - Fotolia
Darf eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben? Nach bis Ende Juli 2022 geltenden BRAO-Vorgaben lautet die Antwort nein. Ein EuGH-Generalanwalt sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
mehr…
Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!
© NicoElNino - iStock
Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.
mehr…
Online seit 4. Juli
Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären
© blende11.photo - Fotolia.com
Wenn Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.
mehr…
Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen
© ndreyPopov - iStock
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen Versammlungen künftig in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Rechtsausschuss am Mittwoch verabschiedete.
mehr…
Online seit 2. Juli
Was macht eigentlich ein Gerichtsvollzieher?
© Falko Matte - Fotolia
Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun - bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
mehr…
Online seit 1. Juli
Neue Richterin am VII. Senat des BGH
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
mehr…
Online seit 28. Juni
RiBGH Dr. Kartzke im Ruhestand
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30.06.2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
mehr…
Online seit 25. Juni
Berufung verworfen: Anwalt legte beA-Nachrichtenjournal nicht vor
© migfoto - Fotolia.com
Im Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das beA hatte sich ein Anwalt geweigert, das beA-Nachrichtenjournal vorzulegen. Nun hat das OLG München seine Berufung als unzulässig verworfen.
mehr…
