Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 10. Oktober
Bauministerin Geywitz kündigt Leerstands-Strategie an
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Durch den letzten Zensus war der Anstieg des Leerstands bekannt geworden. Zur Lage insgesamt erklärte die Ministerin, die Situation in der Immobilienwirtschaft sei immer noch nicht gut, habe sich aber im Vergleich zum letzten Jahr verbessert. Es werde wieder mehr gekauft und verkauft. Die Bauantragszahlen müssten aber noch steigen.
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Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in der Ressortabstimmung
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Öffentliche Vergaben sollen einfacher und schneller werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen in die Bundesressorts versandt.
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Sachsen: Bauindustrie fordert schnelle Regierungsbildung
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Sondierungsgespräche in Sachsen und ruft zu einer schnellen Regierungsbildung auf:
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"Das Haus der Zukunft" - Neuer Ratgeber zum Fertighausbau
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Der Fertighausbau ist in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Thema in der Baubranche geworden. Besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Kostenkontrolle bietet diese Bauweise zahlreiche Vorteile, die immer mehr Bauherren und Architekten ansprechen. Fertighäuser überzeugen aber nicht nur durch ihre feste Kalkulation und die Möglichkeit, ressourcenschonende Materialien einzusetzen.
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BVerwG rüffelt Anwältin: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben
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Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung.
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Schiedsverfahren hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
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Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken - dank konkurrierender Zuständigkeit - zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.
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Online seit 9. Oktober
Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant
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An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13082), der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.
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Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein
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Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.
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Anwältin verpasst Termin: Keine Wiedereinsetzung bei falsch geplanter Anfahrt
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Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.
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Online seit 8. Oktober
Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
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Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.
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