Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 19. Juli
Mandatsgesellschaft: Anwaltskooperationen brauchen keine Zulassung mehr
© Norbert Frank
Seit 2022 müssen Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben - doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.
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Online seit 16. Juli
Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend
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Auch wenn ein Gericht rechtlich sehr zweifelhaft verfährt, nimmt dies einer Verweisung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bindungswirkung. Laut BGH kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei extremen Verstößen in Betracht. An einem solchen fehlte es laut BGH im entschiedenen Fall.
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Online seit 5. Juli
Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften
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Darf eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben? Nach bis Ende Juli 2022 geltenden BRAO-Vorgaben lautet die Antwort nein. Ein EuGH-Generalanwalt sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
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Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!
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Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.
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Online seit 4. Juli
Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären
© blende11.photo - Fotolia.com
Wenn Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.
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Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen
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Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen Versammlungen künftig in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Rechtsausschuss am Mittwoch verabschiedete.
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Online seit 2. Juli
Was macht eigentlich ein Gerichtsvollzieher?
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Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun - bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
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Online seit 1. Juli
Neue Richterin am VII. Senat des BGH
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
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Online seit 28. Juni
RiBGH Dr. Kartzke im Ruhestand
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30.06.2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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Online seit 25. Juni
Berufung verworfen: Anwalt legte beA-Nachrichtenjournal nicht vor
© migfoto - Fotolia.com
Im Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das beA hatte sich ein Anwalt geweigert, das beA-Nachrichtenjournal vorzulegen. Nun hat das OLG München seine Berufung als unzulässig verworfen.
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Online seit 21. Juni
Heimliche Videoüberwachung bei Mietstreit: Nicht als Beweis verwertbar
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Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht schlechte Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH nicht verwertet werden.
Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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Zwischen einem Urteil auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung vergeht oft einiges an Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Online seit 20. Juni
BGH rügt falsche Führung von E-Akte
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Zivilgerichte dürfen ein sogenanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist. Aber dabei sind diverse Vorschriften zu beachten. Der BGH hat jetzt eine solche Entscheidung des LG Stuttgart zerpflückt. Die Liste der Beanstandungen aus Karlsruhe ist lang.
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Online seit 19. Juni
Referentenentwurf zum RVG: Mehr Geld für Anwälte
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Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren erhöhen will. Begründet wird das Vorhaben auch mit der steigenden Inflation.
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Online seit 12. Juni
Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt
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Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.
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Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht
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Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.
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Online seit 7. Juni
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH musste beA vor August 2022 nicht nutzen
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Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war als Bevollmächtigte vor August 2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Laut BFH bestand eine solche Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte.
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Online seit 6. Juni
Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte geplant
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Seit Jahren nehmen die Fallzahlen an den Amtsgerichten ab. Der Zuständigkeitsstreitwert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete soll zudem für mehr Spezialisierung sorgen.
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Online seit 5. Juni
Kein beA ans Finanzamt
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Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dürfen Finanzämter nicht über das beA anschreiben. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Aus der Anwaltschaft erhebt sich ein Proteststurm.
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Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung
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Selbst wenn ein Anwalt weiß, dass die gegnerische Partei einen Prozessbevollmächtigten hat, ist es für die Zustellung unschädlich, wenn er den Gegneranwalt nicht im Klagerubrum benennt. Die Pflicht aus § 172 ZPO, nur an den Anwalt zuzustellen, trifft laut BAG das Gericht.
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