Nachrichten zum Recht am Bau

Ordereingang und Umsätze im Minus

"Im August war im Bauhauptgewerbe noch keine wirkliche Trendwende erkennbar. Allerdings darf der Rückgang beim realen Auftragseingang um 5,3 Prozent nicht überbewertet werden, da im August 2023 - bedingt durch mehrere Großaufträge im Tiefbau - ein überproportionales Wachstum von 17,3 Prozent (Höchstwert für einen August seit Beginn der Zeitreihe) verbucht wurde. Gegenüber dem Vormonat3 Juli 2024 wurde allerdings ein Auftragsplus von 14,2 Prozent ausgewiesen. Insofern stellt der aktuelle Wert eine gewisse Normalisierung dar." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat am Donnerstag den Geschäftsbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für das vergangenen Jahr vorgestellt. Danach hat die Stadt Hamburg 123,2 Hektar erworben. Das diene dem Gemeinwohl und helfe gegen Bodenspekulation, so der Finanzsenator. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Handwerk BW, der Spitzenverband des Handwerks im Land, begrüßt die Ansätze zu den geplanten Investitionen fürs Handwerk im kommenden Doppelhaushalt. Notwendige Investitionen in die Bildungszentren wären damit gewährleistet. Die Ausstattung der Initiative "Horizont Handwerk" trägt zur Zukunftsfähigkeit der Mittelstandspolitik bei.
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Die Mitgliedsfirmen des Verbands der Deutschen Parkettindustrie (vdp) können wieder optimistischer in die Zukunft schauen. Eine Verbandsumfrage ergibt, dass die Absatz- und Umsatzzahlen im ersten Halbjahr nur leicht sanken. Gesunkene Preise und eine verbesserte Konsumlaune sorgen perspektivisch für Wachstumschancen. Insbesondere im Sanierungsbereich werde die Bedeutung des klimafreundlichen Bodenbelags Parkett weiter zunehmen, erwartet der Verband.
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Wohlige Wärme, Entspannung und nebenbei etwas für die eigene Gesundheit tun: Ein Besuch in der Sauna gehört bei vielen Menschen gerade in den Wintermonaten zu den angenehmen Routinen. Kein Wunder, dass nicht wenige Immobilieneigentümer über den Einbau einer Sauna in den eigenen vier Wänden nachdenken. Doch dabei gilt es einiges zu beachten. Denn nicht alle Räume sind ohne weiteres für den Betrieb einer Sauna geeignet.
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Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am 22.10.2024 beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat in einem Positionspapier eine breit angelegte Sanierungswelle für Gebäude gefordert. Die Vorschläge reichen von Mindest-Effizienzstandards über Sanierungsfahrpläne für alle Gebäude bis hin zu Sanierungspflichten. Eine dafür aus Sicht des BDI notwendige 70-prozentige Steigerung der derzeitigen Sanierungsrate, einen Einsatz von 400.000 bis 700.000 zusätzlichen Fachkräften und Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich für Sanierung und Neubau - und das alles bis 2030 - hält die sozial orientierte Wohnungswirtschaft für schlicht nicht machbar sowie ineffizient. Eine finanzielle Überforderung aller Beteiligten wäre die Folge, am härtesten würde es Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen treffen.
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Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte

Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und vielen Entfaltungsmöglichkeiten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extraausgabe diverse Urteile aus der Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit gesammelt, in denen es um diese Fragestellungen geht - bis hin zur rechtlichen Gültigkeit einer kompletten Vorauszahlungsklausel für einen Kücheneinbau.
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Dritte Tarifrunde im Gebäudereinigungs-Handwerk am 24. Oktober

"Jetzt können die Arbeitgeber zeigen, wie wichtig ihnen ihre Mitarbeiter*innen wirklich sind. Sie müssen dazu nur ein Angebot vorlegen, das auch verhandlungsfähig ist." Das sagt Ulrike Laux, im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zuständig für das Gebäudereinigungs-Handwerk, im Vorfeld der dritten Tarifverhandlungsrunde am Donnerstag, 24. Oktober, am Flughafen in Frankfurt am Main.
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Baugenehmigungen von Januar bis August 2024 zum Vorjahreszeitraum: -19,3 %

Im August 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,8 % oder 1 300 Baugenehmigungen weniger als im August 2023. Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden 141 900 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,3 % oder 33 900weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Die heute (18.10.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Zweite Verhandlungsrunde am 22. Oktober.

Acht Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung, das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für die rund 100 000 Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk in Deutschland. "Der durch die einst hohe Inflation entstandene Reallohnverlust hat deutliche Löcher in die Haushaltskassen der Familien der Beschäftigten gerissen. Doch die Arbeitgeber zeigen bislang keinerlei Bereitschaft, diese Löcher auch nur irgendwie stopfen zu wollen", sagt Carsten Burckhardt, im IG BAU Bundesvorstand zuständig für die Baubranche.
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Erneut ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nicht auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Dabei braucht die Energiewirtschaft dringend Rechts- und Planungssicherheit für den Aus- und Umbau der Wärmenetze. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die die Fernwärmeversorger vertreten, appellieren an Bundesregierung und Bundesrat, noch in dieser Legislaturperiode für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
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Verband fordert bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder

Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen.
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Der Bau des Eigenheims ist für viele das größte Projekt ihres Lebens. Neben finanziellen Aspekten müssen Bauherren zahlreiche Entscheidungen treffen. Wie soll das Traumhaus aussehen? Welche Dachform und welche Innenausstattung wählen wir? Diese Fragen müssen lange vor dem ersten Spatenstich beantwortet werden. Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), betont: "Wir unterstützen Bauherren beim Fertighausbau von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zur konkreten Auswahl der Innenausstattung umfassend."
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