Nachrichten zum Immobilienrecht
Letzte 30 Tage: 51 Nachrichten
Zeige Nachrichten 1 bis 20 -
(86 in Alle Sachgebiete)
Online seit heute
Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein
© AndreyPopov - iStock
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.
mehr…
Online seit gestern
Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
© Alexander Raths - Fotolia.com
Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.
mehr…
Online seit 7. Oktober
Anhörung im Bundestag zu Neuer Wohngemeinnützigkeit
© Ralf Geithe - iStock
Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau
Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. "Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
mehr…
Online seit 4. Oktober
Klarheit im Detail: Sonderwünsche müssen eindeutig formuliert werden
© Bacho - shutterstock.com
Bauherren haben auch im Schlüsselfertigbau die Möglichkeit, das Haus entsprechend ihrer individuellen Vorstellungen errichten zu lassen. Ganz egal, ob es sich dabei um besondere Bodenbeläge, ein zusätzliches Badezimmer oder die Art der Wandfliesen handelt - solche Sonderwünsche, festgehalten in Bauvertrag und Baubeschreibung, werden von den Firmen in der Regel berücksichtigt, selbstverständlich für entsprechenden Aufpreis. Doch nicht immer sind gewünschte Extras so eindeutig wie eine bestimmte Wandfarbe oder die Holzart des Parketts.
mehr…
E-Handwerke und Gerüstbauer-Handwerk bringen Leitfaden zum Thema "Gerüstbau bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen" heraus
© Junkers
Die Energiewende ist eine gemeinsame Herausforderung. Ihre Umsetzung muss hochwertig und sicher erfolgen. Dafür organisieren die handwerklichen Fachverbände Kooperationen und entwickeln Hilfestellungen. Nun haben der ZVEH, die Bundesinnung und der Bundesverband Gerüstbau zusammen mit den Berufsgenossenschaften einen neuen Baustein für effizientes und sicheres Arbeiten vorgelegt.
mehr…
Online seit 2. Oktober
Steuersenkung statt Wohnungsnot
© RonFullHD - iStock
Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen
Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die Krise im Wohnungsbau mittelfristig weiter, denn heute nicht genehmigte Projekte werden morgen nicht gebaut. Die Entwicklung wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus und die Lage am Wohnungsmarkt birgt das Risiko sozialer Spannungen.
mehr…
Online seit 1. Oktober
Die Umwelt im Fokus: Heizen mit Holz wird immer sauberer
Holzpellets
© via Wikimedia Commons
Der Anteil erneuerbarer Energie in privaten Haushalten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Feste Biomasse in Form von Holz spielt dabei bei der Wärmeversorgung die größte Rolle. Mit einem Anteil von 84 Prozent ist die Biomasse die wichtigste erneuerbare Wärmequelle. Als regenerativer Brennstoff für Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen tragen Brennholz und Pellets entscheidend dazu bei, fossile und klimabelastende Energieträger wie Öl und Gas einzusparen. Besonders wichtig ist hierbei der Blick auf die Umwelt.
mehr…
Fogging in der Mietwohnung: Wer zahlt den Schaden?
© Stadtratte - iStock
Fogging nennt man das Phänomen schwärzlich verfärbter Wände, Decken und Tapeten in Wohnungen. Immer wieder sorgt dies für Ärger im Mietverhältnis. Was löst es aus und wer zahlt den Schaden?
mehr…
Schornstein gehört allen
© krizz7 - Fotolia.com
Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.
mehr…
Online seit 30. September
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
© Dan Race - Fotolia.com
Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.*)
Immobilienwirtschaft ist erfreut über schnellen Start von KNN: Zinsverbilligung kann Wohnungsbau einen echten Schub geben
© HaraldBiebel - iStock
Ausgestaltung des Programms ist aber nicht optimal
Die Immobilienwirtschaft freut sich über den Startschuss zum Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN). Zum 1. Oktober geht es los. "Die Zinsverbilligung kann dem Wohnungsbau einen echten Schub geben", sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Dabei bewertet die Immobilienwirtschaft es als positiv, dass im neuen Förderprogramm bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert werden können. Statt einer Deckelung des Betrags auf 100.000 Euro pro Wohneinheit wären allerdings 150.000 Euro praxisnäher gewesen. "Bezahlbarer Wohnraum braucht in diesen Zeiten die ganze Kraft - da ginge mehr", erklärt Schöberl.
mehr…
Bundesrat ermöglicht virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und erleichtert Nutzung von Steckersolargeräten
© ndreyPopov - iStock
Der Bundesrat hat am 27.09.2024 einer wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt, die weitreichende Neuerungen für Wohnungseigentümergemeinschaften und in der Nutzung Erneuerbarer Energien zur Folge hat. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen wird die Möglichkeit geschaffen, diese künftig rein virtuell durchzuführen - eine Maßnahme, die sowohl Zeit als auch Kosten spart und den Fachkräftemangel im Blick hat. Weiterhin werden der Einsatz von Steckersolargeräten und die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen erleichtert.
mehr…
Herbstlaub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?
© rekemp - iStock
Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. Die Folge sind häufig Gerichtsverfahren mit hohen Schadensersatzforderungen. Für das Laubkehren gibt es natürlich Regeln. Diese werden teilweise mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede: Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub - und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.
mehr…
Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen
© Junkers
Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.
mehr…
Online seit 27. September
Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung
© Fokusiert - iStock
Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen: Mit ihrem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, will die Bundesregierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlasten.
mehr…
Online seit 26. September
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
© Dan Race - Fotolia.com
Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen; die hierfür erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 28 Abs. 1 WEG. Ein Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans wird regelmäßig nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Erstbeschlusses bestehen und schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer hinreichend berücksichtigt werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.09.2024.
Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s
© Evkaz - iStock
Das LG Berlin II stützte sich für die Bewertung einer Wohnung auf den Berliner Mietspiegel 2021, obwohl es davon ausging, dass er Mängel enthält: Vermieterin und Mieter seien übereinstimmend davon überzeugt gewesen, dass er die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend beschreibe.
mehr…
BSB übt scharfe Kritik an der geplanten Streichung des Förderprogramms "Altersgerecht Umbauen"
© Bruce Parrott - Fotolia
Der Bauherren-Schutzbund (BSB) zeigt sich besorgt über die geplante Streichung des KfW-Programms 455-B "Altersgerecht Umbauen" im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2025. Im derzeit diskutierten Etatentwurf des Bundes ist das erfolgreiche Förderprogramm nicht mehr vorgesehen, was bei zahlreichen Verbänden, darunter auch dem BSB, auf scharfe Kritik stößt.
mehr…
Heizkosten 2023 gesunken - deutlicher Anstieg bei Fernwärme erwartet
© Digitalpress - Fotolia
Heizspiegel für Deutschland 2024 zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht
Die Heizkosten in Deutschland sind im Jahr 2023 nach dem starken Anstieg während der Energiekrise teilweise wieder gesunken. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de), herausgegeben von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 140.000 Gebäudedaten ausgewertet.
mehr…
Fernwärmekunden sollten frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen
Bundesgerichtshof
© BGH
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält.
mehr…