Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Online seit 27. August
Festival macht aus Grünland keine bauliche Anlage!
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In letzter Sekunde klappt es doch, beim MOYN-Festival in Oyten konnten 6.500 Menschen feiern. Das OVG Lüneburg kassierte eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises, die die Vergrößerung der Veranstaltung zunächst untersagt hatte. Die angeblich fehlende Baugenehmigung sei gar nicht nötig. ...
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Online seit 26. August
Desaströse Halbjahresbilanz im Wohnungsbau: Baugewerbe fordert entschiedene Reaktionen auf allen politischen Ebenen
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Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die heutigen Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert eine belastbare Zinsstütze für den EH 55-Standard, schnellere Erleichterungen für die Branche wie den Gebäudetyp E und eine Überprüfung aller kostenintensiven Normen.
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Online seit 23. August
Wohnungsbauunternehmen gehen die Aufträge aus
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Ordereingang im Wohnungsbau im ersten Halbjahr im Minus
"Für den Wohnungsbau gibt es nach wie vor keine Entwarnung. Die ausgebliebenen Baugenehmigungen fehlen nun als Aufträge in den Büchern der Bauunternehmen. Die Klagen über Wohnraummangel und steigende Mieten werden somit nicht abreißen - im Gegenteil: Sie werden lauter werden." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, René Hagemann, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Demnach hat das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr im Wohnungsbau einen Rückgang der Auftragseingänge1,2 von real 5,3 Prozent gemeldet. Auch am aktuellen Rand war keine Besserung zu beobachten (Juni 24 / Juni 23: - 11,0 Prozent). Die Abschwächung am Wohnungsbaumarkt dürfte in der zweiten Jahreshälfte in die Verlängerung gehen. Schließlich habe im Rahmen des ifo Konjunkturtests im Juli jeder zweite Befragte im Wohnungsbau über einen Auftragsmangel geklagt.
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Baugenehmigungen weiterhin im massiven Sinkflug
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Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) warnt angesichts der heute vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen der Baugenehmigungen in Hessen vor der Verschärfung der anhaltenden Wohnungsbaukrise. Von Januar bis Juni 2024 wurden 7.648 Wohnungen in Hessen genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 9.653 Wohnungen. Das ist ein Rückgang um 20,8 Prozent.
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Online seit 21. August
Serielle energetische Sanierung: Innovativer Lösungsansatz zur Erreichung der Klimaziele
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Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, sind innovative, digitale Lösungen für die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden notwendig. Die Serielle Sanierung ist ein solcher bedeutender Lösungsbaustein bei Gebäudemodernisierungen, um das notwendige Tempo auf dem Weg in Richtung Klimaziele zu erreichen. Nur mit solchen Lösungen kann der Klimaschutz und das bezahlbare Wohnen miteinander verbunden werden.
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Förderkürzung für Gebäudeenergieeffizienz: Talfahrt bei den Sanierungen droht
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Angesichts der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezüglich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) teilt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), mit:
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Bauvorschriften radikal vereinfachen
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Schaffung von Wohnraum muss überragendes öffentliches Interesse werden
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelungen zur Verbändeanhörung vorgelegt, mit deren Hilfe es gelingen soll, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert, dass der Entwurf weit hinter dem Machbaren und Notwendigen zurückbleibt. Die Zeit bis zur Entscheidung im Bundeskabinett Anfang September sollte genutzt werden, um dringend notwendige Verbesserungen an dem Entwurf vorzunehmen.
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Online seit 20. August
Ein Jahr Ersatzbaustoffverordnung: Ziele der Politik nicht erreicht
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Überbordende Bürokratie, keine Schonung von Deponieraum, fehlende Marktakzeptanz für Sekundärbaustoffe
Nach über 15 Jahren Diskussion trat am 01.08.2023 die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft. Diese soll die Kreislaufwirtschaft am Bau fördern und den Einsatz von Recyclingbaustoffen erhöhen. Mineralische Bauabfälle sind mit über 220 Mio. Tonnen die größte Abfallmenge in Deutschland.
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Baugenehmigungen: Düstere Halbjahresbilanz im Wohnungsbau
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("Das erste Halbjahr lieferte aus wohnungsbaupolitischer Sicht eine weitere große Enttäuschung. Wir steuern auf das schwächste Genehmigungsniveau seit dem Jahr 2010 zu. Der Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland sowie in vielen Regionalzentren wird dadurch zementiert. Auch im Juni ist die Zahl der genehmigten Wohnungen weiter zweistellig zurückgegangen, zum 21. Mal in Folge", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, die am 16.08.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Online seit 19. August
Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren
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Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.
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Online seit 16. August
Informationsbroschüre "Heizen mit Holz - so geht´s richtig"
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Kompakte Informationen zum richtigen Heizen mit dem Ökobrennstoff Holz sind in der 30-seitigen Broschüre "Heizen mit Holz - so geht´s richtig" zusammengestellt. Die bereits in 5. Auflage herausgegebene Broschüre erklärt die wichtigsten Aspekte zum emissionsarmen Heizen und gibt praktische Tipps zur Bedienung von Wohnraumfeuerstätten. Sie enthält wichtige Informationen zum richtigen Heizen mit Holz und zum umweltgerechten Betrieb.
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Online seit 15. August
Immobilienwirtschaft: Verbesserungen beim Wohngeld sind richtig
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Jjetzt müssen "Baubremsen" beseitigt werden
Die Immobilienwirtschaft bewertet die geplante Wohngelderhöhung positiv. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb ist es genau richtig, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen verstärkt zu helfen, wenn sie ihre Mieten aus eigener Kraft nicht zahlen können", erklärt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Hier geht es um eine Frage des sozialen Ausgleichs. Deshalb ist es auch wichtig, dass Kommunen sich so aufstellen, dass nicht endlose Bearbeitungszeiten vor Ort die Auszahlung der Hilfen verzögern.
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Online seit 14. August
Mieterbund fordert Nachbesserungen bei der Reform des Baugesetzbuchs
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Ampel muss kommunales Vorkaufsrecht wiederbeleben
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die seit Monaten erwartete Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), vermisst im Referentenentwurf des Bauministeriums aber zentrale Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter beim Vorkaufsrecht: "Vor dem Hintergrund, dass seit mehr als zwei Jahren ein ausgearbeiteter Entwurf zur Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten aus dem Bauministerium vorliegt, offenbar ein weiterer erzwungener Kniefall zugunsten des kleinsten Koalitionspartners FDP. Wir fordern daher Änderungen am Referentenentwurf, die insbesondere dazu führen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wieder möglich ist und der Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft entfristet wird", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 4: Altlasten
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( Gerade in stark nachgefragten Städten werden landauf, landab ausgemusterte Gewerbegebiete für Wohnnutzungen erschlossen. Doch Vorsicht, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Gerade in den Böden vormals gewerblich oder industriell genutzter Areale schlummern häufig unliebsame Hinterlassenschaften.
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Online seit 12. August
Auftragsmangel im Wohnungsbau gestiegen
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist wieder gestiegen. 51,3 Prozent berichteten im Juli davon, nach 50,2 Prozent im Juni. "Was heute nicht beauftragt wird, kann morgen nicht gebaut werden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Dies spiegelt sich auch in den Prognosen für die Anzahl der neu gebauten Wohngebäude. Diese liegen deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Einheiten zu bauen."
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Hohe Baukosten schicken Neubau in den Tiefflug
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"Anhaltende Krise mit Hoffnung auf Besserung!" So lautet die aktuelle Diagnose für die soziale Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Leiden und Hoffen prägen das Stimmungsbild der Branche. Das zurückliegende Geschäftsjahr 2023 hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Neubauzahlen sind stark rückläufig, und auch bei den Investitionen in den Wohnungsbestand agieren die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) sehr vorsichtig.
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Soziale Vermieter: Ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau kann helfen, die Lage zu entspannen
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Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verstetigt, jetzt müsse das Land seinen Teil beitragen. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wird es im kommenden Jahr mindestens 280 Millionen Euro von Bund und Land zusammen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geben. Wie es dann weitergehe, stehe noch nicht fest.
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Online seit 7. August
Förderkürzung bei Energieberatung wird Sanierungsquote im Gebäudebestand weiter zurückwerfen
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"Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in die Ferne", resümiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Fördersätze von 80 auf 50 Prozent zu senken.
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Online seit 6. August
Geplantes Rosensteinquartier am Stuttgarter Hauptbahnhof: Bauwirtschaft fordert zügige Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum - Scharfe Kritik an Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Mit heftiger Kritik reagiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auf Äußerungen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum geänderten Allgemeinen Eisenbahngesetz. Das Bündnis begrüßt die Gesetzesnovelle, die eine Wohnbebauung auf den derzeit noch vorhandenen oberirdischen Gleisflächen am Hauptbahnhof (Rosensteingelände) zu verhindern droht.
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Mit einem Fertighaus zu dauerhaft niedrigen Energiekosten
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Ob Holz oder Stein, ob Fertighaus oder Massivbau: Ein Eigenheim hat seinen Preis, aber es bietet auch große Vorteile. Neben emotionalen Gründen wie Zufriedenheit und Sicherheit gibt es auch finanziell attraktive Gegenwerte für eine Investition in die eigenen vier Wände. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Achim Hannott, erklärt: "Ein Eigenheim gibt Kostensicherheit im Alter, denn es befreit von Monatsmieten und steigenden Mietnebenkosten. Die Investition in ein zukunftsorientiertes Holz-Fertighaus geht zudem mit allgemein niedrigen und planungssicheren Energiekosten einher."
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