Nachrichten in allen Sachgebieten

Bürokratieabbau war eines der Ziele, die mit der neuen Fassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung (VwV) im Südwesten erreicht werden sollten. Die Vorschrift ist seit dem 1. Oktober in Kraft und findet damit nunmehr Anwendung in der öffentlichen Beschaffung. Zentrales Element: deutlich erhöhte Wertgrenzen. Ein Direktauftrag ist bei Liefer- und Dienstleistungen nun bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro möglich. Die Grenze gilt auch für freiberufliche Leistungen.
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Viele Mieter erhalten gegen Ende des Jahres ihre jährliche Heizkostenabrechnung. Oft werden hohe Nachzahlungen fällig. Wie kann man prüfen, ob die Abrechnung korrekt ist?
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Verband fordert bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder

Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen.
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Spätestens mit dem ersten Nachtfrost kündigt sich der Winter an. Auch wenn der Klimawandel dazu führt, dass die einstmals kalte Jahreszeit zunehmend milder verläuft, kann es hierzulande immer noch sehr eisig werden. Damit Immobilien während frostiger Perioden keinen Schaden nehmen, muss die Gebäudehülle dicht sein. Schon deshalb sollten Eigentümer die Fassade ihres Hauses einmal pro Jahr gründlich auf Risse prüfen. Durch schadhafte Stellen im Putz, insbesondere an der Wetterseite eines Hauses, können Niederschläge eindringen und zu einer Durchfeuchtung des Mauerwerks führen. Sinkt die Temperatur dann unter 0 Grad Celsius, kommt es durch die Eisbildung zu Schädigungen. Der ursprünglich kleine Riss in der Gebäudehülle wird größer, sodass in der Folge noch mehr Wasser eindringt und mitunter bis in den Innenbereich durchschlägt.
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Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent - auch dann nicht, wenn sie dynamisch auf "fremdes Regelwerk" verweist.
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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls mit welcher Folge ein Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns anzunehmen ist, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und sich der Käufer gegenüber dem Makler bei entsprechender Reduzierung des Kaufpreises zur Zahlung des Maklerlohns verpflichtet.
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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage zu entscheiden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Zu entscheiden ist, ob der Einordnung einer Immobilie als Einfamilienhaus entgegensteht, dass das Gebäude über einen Anbau mit Büro und Garage verfügt. Weiter ist zu entscheiden, ob die Vorschrift anwendbar ist, wenn nicht der Verkäufer, sondern seine Ehefrau den Makler beauftragt hat.
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"Das Schlimmste ist, dass Fremde in unseren Sachen herumgewühlt haben." - Einbruchsopfer fühlen sich nach der Tat in ihrem Zuhause oft unwohl. Die Verletzung der Privatsphäre und der damit verbundene Verlust des Sicherheitsgefühls führen oft Monate und Jahre später noch zu psychischen Beschwerden. Damit es nicht so weit kommt, sollten Türen und Fenster von Haus oder Wohnung gut gesichert und geschützt sein.
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Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer sein Wohnungseigentum entziehen, muss dieser vorher grundsätzlich abgemahnt werden. Laut LG Frankfurt a.M. muss die Abmahnung dem Eigentümer deutlich die Konsequenzen vor Augen führen, die es hat, wenn er sein Fehlverhalten nicht abstellt.
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Der Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) zum Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen Münster und Osnabrück im Herbst 2023 erfolgte laut Bundesregierung, da bei der Vergabestelle "kein wirtschaftliches Angebot eingereicht wurde". Die für das Projekt eingeplanten und verfügbaren Haushaltsmittel seien signifikant überschritten worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/13226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12820).
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Am 1.1.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.
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Die Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung besteht auch dann, wenn die Beschlussfassung dazu führt, dass die in einer Vereinbarung vorgesehene Nutzung des Gemeinschaftseigentums faktisch nicht mehr möglich ist. Den Wohnungseigentümern fehlt jedoch die Kompetenz, durch Beschluss Kompensationszahlungen festzulegen, die die Wohnungseigentümer, denen eine bauliche Veränderung gestattet wird, an die übrigen Wohnungseigentümer leisten sollen. So der BGH in seinem heute veröffetlichten Urteil vom 19.07.2024.

Der Bau des Eigenheims ist für viele das größte Projekt ihres Lebens. Neben finanziellen Aspekten müssen Bauherren zahlreiche Entscheidungen treffen. Wie soll das Traumhaus aussehen? Welche Dachform und welche Innenausstattung wählen wir? Diese Fragen müssen lange vor dem ersten Spatenstich beantwortet werden. Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), betont: "Wir unterstützen Bauherren beim Fertighausbau von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zur konkreten Auswahl der Innenausstattung umfassend."
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Mehrere vorsätzliche Sachbeschädigungen eines Nachbarn lösten eine Anpassungsstörung aus. Das OLG Frankfurt am Main gewährte Schmerzensgeld, weil der Geschädigte die Taten auch als Anschläge gegen sich selbst erlebt habe.
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Viele Garteneigentümer möchten auf ihren Grünflächen zusätzliche Bauten errichten. Zum Beispiel ein Spielhaus für die Kinder, ein Baumhaus oder einen Geräteschuppen. Nur: Darf man das einfach?
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Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines früheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach "nicht besonders fähigen Rechtsanwalts" abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zulässige Meinungsäußerung.
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Die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort im Land zusammenzufassen, hat für viel Wirbel und eine Petition gesorgt. Die Petenten hoffen, damit die geplante Konzentration der Fachgerichte verhindern zu können.
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Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.
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Der Erwerb einer Immobilie ist für die meisten eine einmalige Lebensentscheidung und will gut vorbereitet sein. Wer sich über seine Wünsche und Vorstellungen im Klaren ist, kann angesichts des knappen Angebots in vielen Regionen Deutschlands jedoch unter Druck geraten, den Kaufvertrag schnell zu schließen. Um Bedenkzeit zu haben, ohne dass ein anderer Bieter zuvorkommt, gehen Kaufwillige deshalb häufig eine Reservierungsvereinbarung ein. Üblicherweise regelt diese Vereinbarung die befristete Verpflichtung des exklusiv tätigen Maklers, das Grundstück während dieser Frist niemand anderem anzubieten. Im Gegenzug zahlt der Interessent eine Reservierungsgebühr. Kommt es zum Kaufvertrag, wird die Gebühr in aller Regel auf den Kaufpreis angerechnet. Falls der Kauf jedoch platzt, soll der Makler die Gebühr behalten dürfen.
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Mehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.
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