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Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
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Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
KG, 30.03.2023 - 27 U 192/22
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Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!
OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 29 U 176/20
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Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23
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Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 26/24
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Ungenügende Referenz fehlt nicht!
VK Sachsen, 25.04.2023 - 1/SVK/010-23
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Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Letzte 30 Tage: 32 Nachrichten

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Online seit 15. Juli

Soziale Vermieter zum Gesetzentwurf für einfaches Bauen
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© Ralf Geithe - iStock
Um den Wohnungsbau in Ballungszentren anzukurbeln, sollen die Regeln für die Errichtung von Wohngebäuden entschlackt werden. Das sieht der Entwurf für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus vor, den Bundesjustizminister MarcoBuschmann (FDP) jetzt zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geschickt hat. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant sind. Das kann etwa die Raumhöhe betreffen, die Zahl der Steckdosen im Wohnzimmer, die Art der Fenster oder die Frage, welche Norm-Innentemperatur in einem Badezimmer erreicht wird.
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Generalsanierung Riedbahn: Bauwirtschaft erhofft sich Signalwirkung
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Am Montag (15.07.) beginnt die Generalsanierung der sogenannten Riedbahn. Fünf Monate wird die Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim vollständig gesperrt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Generalsanierung der Hochleistungskorridore nur ein Teil der Lösung
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© Patrickistock - iStock
Verband warnt zum Baustart bei der Riedbahn vor "chronischer Unterfinanzierung"

Diese Woche beginnt die Sanierung des ersten Hochleistungskorridors der Deutschen Bahn (DB): Die sogenannte Riedbahn wird zwischen Frankfurt und Mannheim für fünf Monate gesperrt und in dieser Zeit komplett runderneuert. Sowohl für die DB als auch für die beteiligten Bahnbauunternehmen ist das der Beginn eines neuen Bauzeitalters. "Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg und sicheres Arbeiten", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), den Meilenstein.
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Online seit 11. Juli

Neubaustandard in der Förderung rückführen, Verhinderungszins bei KfW und Grunderwerbssteuer SH absenken
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© HaraldBiebel - iStock
Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus

Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.
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Es grünt so grün: Was Bauherren bei der Dachbepflanzung beachten sollten
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© welcomia - iStock
Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut Bundesverband GebäudeGrün kann ein Quad-ratmeter Dachgrün pro Jahr ca. 800 Gramm CO2 und 10 Gramm Feinstaub absorbieren sowie eine Lärmminderung in Höhe von 20 Dezibel bewirken.
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Online seit 10. Juli

Wenigstens ein kleiner Mentalitätswandel
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© Patrickistock - iStock
BVMB lobt "Wachstumsturbo" im Bundeshaushalt, sieht aber enormen Nachholbedarf

Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In letzter Minute hat die Ampelkoalition bei der Erstellung des Haushaltsplans des Bundes doch noch umgeschaltet auf einen "Wachstumsturbo". 57 Milliarden Euro sollen nun in Investitionen fließen, hier insbesondere in Schienen, Straße, Nahverkehr und die digitale Infrastruktur.
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Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV verhindert Wohnungsbau
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Ohne Produktstatus für Ersatzbaustoffe führt die Strategie in eine Sackgasse

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:
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Online seit 8. Juli

Kein harter Sparkurs für die Infrastruktur
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© ollo - iStock
Mittelaufwuchs ab 2026 gibt Lichtblick

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur haushaltspolitischen Entscheidung der Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur:
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Online seit 4. Juli

ZDK fordert Prinzip "Straße finanziert Straße" für den Ausbau der Autobahnen
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© frantic00 - shutterstock.com
"Straßen sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft und für eine bezahlbare Mobilität der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land unerlässlich", betont ZDK-Präsident Arne Joswig. "Hierfür setzt sich das Kraftfahrzeuggewerbe mit Nachdruck ein. Unsere Betriebe schaffen Mobilität für alle und müssen schnell und zuverlässig für Menschen und Güter erreichbar sein."
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Online seit 3. Juli

"Tag der Musterhäuser" am 21. und 22. September 2024 bundesweit
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten ein, sich am "Tag der Musterhäuser", 21. und 22. September 2024, mit eigenen Augen von der Qualität, Vielfalt und Nachhaltigkeit moderner Holz-Fertighäuser zu überzeugen. "Der Tag der Musterhäuser bietet die beste Gelegenheit, hochwertige und zukunftsfähige Traumhäuser zu entdecken, die zudem voll ausgestattet sind und damit willkommene Inspiration für jede und jeden bereithalten", sagt BDF-Ausstellungsleiter Christoph Windscheif.
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Online seit 1. Juli

Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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© Ralf Geithe - iStock
Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Neue Richterin am VII. Senat des BGH
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Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
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