Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 81 Nachrichten
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Online seit 23. September
Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt
Bundesgerichtshof
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Es könnte der Anfang vom Ende der Singularzulassung für BGH-Anwältinnen und -Anwälte sein. Am Freitag stimmten die 28 Anwaltskammern für die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll. Doch es war denkbar knapp.
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Online seit 20. September
Bauarbeiten: Wer haftet für Schäden am Nachbargebäude?
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Bei Bauarbeiten kommt es immer wieder vor, dass durch Erschütterungen oder Abgraben des seitlichen Erdreiches das Nachbarhaus beschädigt wird. Bauunternehmen berufen sich dann häufig darauf, dass sie alle gängigen Regeln der Technik eingehalten haben. Manchmal machen sie auch Vorschäden für das Problem verantwortlich. Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz?
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Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die BRAK-Hauptversammlung diskutiert am Freitag ein altbekanntes Thema: Sollen Auftritte vor dem BGH in Zivilsachen ausgewählten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten bleiben? Bei ihrem neuen Vorstoß setzt die RAK Berlin auf einen Stimmungswandel innerhalb der Kammern - und auf neue Abstimmungsregeln.
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Online seit 19. September
Es braucht schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung, und zügiges Bauen von Extra-Wohnraum
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Die neuen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass eine Wohn-Wende in Deutschland überfällig ist. "Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo: schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung plus Genehmigung und zügiges Bauen von Extra-Wohnungen, damit wieder mehr Menschen Chancen auf ein bezahlbares Zuhause haben", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage. "Die Bundesregierung hat gute Ideen vorgelegt, aber auf drei Viertel der Wegstrecke hat sie offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern."
5. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Die Anmeldung für den 5. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin am Donnerstag, den 14.11.2024, ist nun online möglich. Die Kongressleitung unter Prof. Dr. jur. Horst. G. Rustmeier präsentiert an diesem Tag im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin ein erstklassiges Programm mit namhaften Referenten zu aktuellen Themen wie Nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen, "Gebäudetyp E" und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
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Terminhinweis BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem über die wechselseitigen Ansprüche von Eigentümer und Ersteher nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden ist.
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Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte haben die Mieter?
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Ein bekannter mietrechtlicher Grundsatz lautet "Kauf bricht nicht Miete". Wird eine Mietwohnung verkauft, tritt der neue Eigentümer an der Stelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein. Der Mietvertrag mit seinem Inhalt bleibt bestehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner gelten weiter. Allerdings gibt es bei der Zwangsversteigerung eine Ausnahme.
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Online seit 18. September
Wohnungs-Baugenehmigungen im Juli 2024: -19,2 % zum Vorjahresmonat
Baugenehmigungen von Januar bis Juli 2024 zum Vorjahreszeitraum: -20,8 %
Im Juli 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,2 % oder 4 000 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2023. Im Vergleich zum Juli 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 44,6 % oder 13 700 Wohnungen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 wurden 123 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 20,8 % oder 32 500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
Kein Anspruch auf Laubrente
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Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.09.2024 veröffentlichter Entscheidung auf die Berufung des in Anspruch genommenen Nachbarn hin die Klage auf monatliche Ausgleichsleistungen abgewiesen.
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Baukrise verschärft sich: Immer weniger Baugenehmigungen
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Die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen: Rückfall auf Niveau von 2012
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Absturz hält auch im Juli an - Markt ohne jeden Wachstumsimpuls
"Nach nunmehr 27 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon die letzten 22 Monate mit zweistelligen Abnahmen - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Februar 2012 erreicht. Schlimmer noch: Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Wohnungsnot wird den kommenden Bundestagswahlkampf überschatten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.09.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juli. Mit insgesamt 17.000 Wohnungen (Neu -und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 19 Prozent unterschritten. Für die ersten sieben Monate des Jahres ergibt sich ein Rückgang um 32.500 Wohnungen bzw. 21 Prozent. Das Niveau vom März 2022 wurde sogar um 50 Prozent unterboten.
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Noch ganz dicht? Jetzt ist höchste Zeit für die Dach-Inspektion
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Der Herbst beginnt und bringt in unseren Breiten mitunter heftige Stürme und Starkregen mit sich. Immobilieneigentümer sollten auf diese Jahreszeit gut vorbereitet sein. Denn nicht nur Extrem-Wetterlagen wie zuletzt der Dauerregen in den östlichen Nachbarländern führen zu teuren Gebäudeschäden. Wenn das Haus nicht gut geschützt ist, kann auch ein ergiebiger Schauer unliebsame Folgen haben. Als Schwachstelle erweist sich oft das Dach. Denn durch verschobene, beschädigte oder gelöste Dacheindeckungen kann Wasser in den Dachaufbau und damit in feuchteempfindliche Bauteile oder sogar in Räume eindringen. Daher sollten Hausbesitzer nach jedem Sturm die Dacheindeckung einer Sichtprüfung unterziehen. Sind Ziegel beziehungsweise Dachplatten verrutscht oder lose, muss ein Dachdecker ran. Denn Dacharbeiten sind Profi-Sache.
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Soziale Vermieter begrüßen geplante Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Die Erhöhung solle mindestens rund 100 Millionen betragen, damit am Ende rund 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden könnten, berichtet shz.de.
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Steuerbescheid soll in der Regel digital abrufbar sein
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Die Ampel-Koalition plant am Bürokratieentlastungsgesetz noch kleinere Änderungen. So soll unter anderem der Steuerbescheid zukünftig digital abrufbar sein und der Online-Umgang mit Personalausweisen erleichtert werden.
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Online seit 17. September
Intel-Baustopp: Hängepartie vermeiden
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Der Halbleiterkonzern Intel wird den Bau der geplanten deutschen Chipwerke in Magdeburg um zwei Jahre verschieben. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg fordert die Politik auf, mit der Unternehmensspitze ins Gespräch zu kommen, um klare Verhältnisse für die regionale Bauwirtschaft zu schaffen:
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Alarmierende Ergebnisse: Extremwetterereignisse verursachen immer höhere Schäden an Wohngebäuden
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Eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat ergeben, dass Immobilien vermehrt von den Auswirkungen von Extremwetterereignissen betroffen sind. Solche Ereignisse, darunter Hagel, Starkregen und Stürme, verursachen erhebliche Schäden an Gebäuden. Dabei werden die steigende Anzahl und Intensität dieser Ereignisse von den bestehenden Baunormen und Ausführungsbestimmungen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Bauherren und Immobilienbesitzer sollten daher ihr Schadenrisiko ermitteln und bauliche Vorsorgemaßnahmen treffen.
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Online seit 16. September
Anwalt im Homeoffice: Fristenkontrolle muss gesichert sein
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Die "ansonsten stets zuverlässig arbeitende Kanzleigehilfin" kann auch nichts mehr retten, wenn ihre fehlerhafte Fristenberechnung vom Anwalt nicht überprüft wurde. Der Einwand einer Juristin, im Homeoffice keinen Zugriff auf die dafür notwendige Papierakte zu haben, zog beim OLG Dresden nicht.
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Online seit 13. September
Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
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Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.09.2024 entschieden.
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Brückeneinsturz in Dresden: "Erschreckendes Beispiel für Zustand unserer Infrastruktur"
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"Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden ist ein erschreckendes Beispiel für den Zustand unserer Infrastruktur", sagt RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer der AGV Bau Saar. "Auch wenn glücklicherweise niemand verletzt wurde, zeigt dieser Vorfall, dass wir dringend handeln müssen. Es ist bedauerlich, dass eine Brücke, die gerade erst saniert wurde, so schwer beschädigt ist. Dies ist leider ein trauriges Symbol für den Zustand vieler Brücken in Deutschland, vor allem derjenigen, die zwischen den 1960er und 1980er Jahren errichtet wurden und nun ihre Altersgrenze erreicht haben.
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Wie kann ich einen gewerblichen Pachtvertrag vorzeitig beenden?
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Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um diese gewerblich zu nutzen, muss besondere gesetzliche Regeln beachten. Oft bereitet eine schnelle Beendigung des Pachtverhältnisses Probleme.
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