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Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, 03.07.2024 - 12 U 63/22
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Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, 26.06.2024 - VII ZR 195/22
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Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, 03.07.2024 - 18 U 63/23
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Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23
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Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
OLG Düsseldorf, 27.09.2022 - 23 U 209/21
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Bauherr darf das Bauwerk bei der Mangelbeseitigung neu gestalten!
OLG Schleswig, 12.04.2024 - 1 U 66/22
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BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich 1,5 % für verfassungswidrig
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
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OLG Schleswig/BGH:
Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
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BAG:
Sind Umkleide- und Duschzeiten Arbeitszeiten?
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VGH Bayern:
Entfall der Abfalleigenschaft von Bodenaushub bei feststehender zukünftiger Verwendung
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein
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BGH:
Wie ist ein Schiedsspruch zu unterschreiben?
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OLG Celle:
Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen!
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OLG Karlsruhe/BGH:
Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?
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BGH:
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OLG Stuttgart:
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
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LG Berlin II:
Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 87 Nachrichten

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Online seit heute

Vergabe von Immobilienkrediten lässt Aufwärtstrend erkennen
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© Anton Violin - shutterstock.com
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten im zweiten Quartal 2024 Immobilienfinanzierungen im Volumen von 31,2 Mrd. Euro aus - ein Anstieg in Höhe von 15,6 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2023 (27,0 Mrd. Euro). Damit lag das Neugeschäftsvolumen das dritte Quartal in Folge oberhalb des Vorjahreswertes und erreichte den höchsten Wert seit dem dritten Quartal 2022 (39,4 Mrd. Euro). ...
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Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien
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© anatoliy_gleb - shutterstock.com
Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland anzutreiben. "Dieses Gesetz kann doppelt starke Impulse setzen: Es verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien plus eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", ...
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Eine Million Heizkessel in Baden-Württemberg sanierungsbedürftig
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© urfinguss - iStock
Rund eine Million Öl- und Gasheizungen in Baden-Württemberg sind nach den Zahlen des Schornsteinfeger-Handwerks veraltet. Weil diese Anlagen unnötig viel Brennstoff verbrauchen, zahlen deren Nutzer kräftig drauf. Zudem tragen die alten Kessel erheblich zum Klimawandel bei. Das Sanitär-Heizung-Klima Handwerk Baden-Württemberg rät daher dringend dazu, mehr als 20 Jahre alte Anlagen auszutauschen. ...
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Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!
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© Lennartz - Fotolia.com
Für die Ein­hal­tung von For­ma­li­en sind die Par­tei­en und nicht die Ge­rich­te zu­stän­dig. Bei einem of­fen­kun­di­gen Feh­ler wie einem feh­len­den Namen unter der Kla­ge­schrift, der noch vor Frist­ab­lauf auf­fällt, muss das Ge­richt aber laut FG Köln die Par­tei um­ge­hend dar­auf hin­wei­sen. ...
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Online seit 27. August

Festival macht aus Grünland keine bauliche Anlage!
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© Iakov Kalinin - Fotolia
In letz­ter Se­kun­de klappt es doch, beim MOYN-Fes­ti­val in Oyten konn­ten 6.500 Men­schen fei­ern. Das OVG Lü­ne­burg kas­sier­te eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung des Land­krei­ses, die die Ver­grö­ße­rung der Ver­an­stal­tung zu­nächst un­ter­sagt hatte. Die an­geb­lich feh­len­de Bau­ge­neh­mi­gung sei gar nicht nötig. ...
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BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich 1,5 % für verfassungswidrig
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© cevahir87 - Fotolia.com
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05.2024 - VIII R 9/23 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater ...
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1. Halbjahr - Ostdeutscher Bau verharrt in Talsohle
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© kunst-mp - iStock
Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Baukonjunktur in Ostdeutschland im Vorjahresvergleich auf niedrigem Niveau etwas stabilisiert. "Der noch am Beginn des Jahres zu beobachtende starke Abwärtstrend, insbesondere was die Nachfrage nach Bauleistungen anbelangt, hat sich am Ende des ersten Halbjahres 2024 lediglich deutlich verlangsamt, eine Erholung ist bisher noch nicht in Sicht", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) ...
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Düstere Halbjahresbilanz im Hoch- und Wohnungsbau
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© Bernd Kröger - Fotolia
Das erste Halbjahr 2024 zeigt nur einen partiellen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern. Doch im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 Prozent weiter auf Talfahrt. ...
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ifo Geschäftsklimaindex gesunken
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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist im Sinkflug. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise. ...
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Online seit 26. August

Desaströse Halbjahresbilanz im Wohnungsbau: Baugewerbe fordert entschiedene Reaktionen auf allen politischen Ebenen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die heutigen Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert eine belastbare Zinsstütze für den EH 55-Standard, schnellere Erleichterungen für die Branche wie den Gebäudetyp E und eine Überprüfung aller kostenintensiven Normen.
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Unsichere Förderpolitik verstärkt Krise der Gebäudesanierung
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© brizmaker - iStock
Die ambitionierten Klimaziele der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union erfordern in Zukunft vor allem im Gebäudesektor erhebliche Anstrengungen bei der Energieeffizienz und der Sanierung von Bestandsimmobilien. Die Bedeutung von kompetenter und unabhängiger Energieberatung wird deshalb zunehmen. Vor diesem Hintergrund stellt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. mit großer Sorge fest, dass sich die Anmeldezahlen zu den Grundlehrgängen in seiner DEN-Akademie spürbar verringert haben. Man führt dies vor allem auf politische Entscheidungen zurück, mit welchen zugesagte Fördermaßnahmen kurzfristig zurückgenommen wurden und in der Folge Verlässlichkeit und Planbarkeit von Projekten infrage gestellt werden.
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Online seit 23. August

Wohnungsbauunternehmen gehen die Aufträge aus
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© Ralf Geithe - iStock
Ordereingang im Wohnungsbau im ersten Halbjahr im Minus

"Für den Wohnungsbau gibt es nach wie vor keine Entwarnung. Die ausgebliebenen Baugenehmigungen fehlen nun als Aufträge in den Büchern der Bauunternehmen. Die Klagen über Wohnraummangel und steigende Mieten werden somit nicht abreißen - im Gegenteil: Sie werden lauter werden." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, René Hagemann, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Demnach hat das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr im Wohnungsbau einen Rückgang der Auftragseingänge1,2 von real 5,3 Prozent gemeldet. Auch am aktuellen Rand war keine Besserung zu beobachten (Juni 24 / Juni 23: - 11,0 Prozent). Die Abschwächung am Wohnungsbaumarkt dürfte in der zweiten Jahreshälfte in die Verlängerung gehen. Schließlich habe im Rahmen des ifo Konjunkturtests im Juli jeder zweite Befragte im Wohnungsbau über einen Auftragsmangel geklagt.
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Balkonkraftwerke: Sie sind weitgehend sicher - allerdings sollte man auch an den Brandschutz denken
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© Maryana Serdynska - iStock
Da in immer mehr Miet- und Eigentumswohnungen eigener Strom erzeugt wird, machen auch Nachrichten von brennenden Solaranlagen schnell die Runde. Dabei geht laut den Verbraucherzentralen von Photovoltaik-Anlagen nur ein sehr geringes Brandrisiko aus. Wenn zudem beim Kauf der Anlage auf Qualität statt nur auf den Preis geschaut wird, die Anlage fachgerecht installiert wurde und regelmäßig gewartet wird, sinkt das Brandrisiko. Da - wie bei allen elektrischen Anlagen - ein Restrisiko bleibt, empfiehlt der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. einen Feuerlöscher an einem zentralen, gut zugänglichen Ort zu montieren.
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Baugenehmigungen weiterhin im massiven Sinkflug
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© HaraldBiebel - iStock
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbU) warnt angesichts der heute vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen der Baugenehmigungen in Hessen vor der Verschärfung der anhaltenden Wohnungsbaukrise. Von Januar bis Juni 2024 wurden 7.648 Wohnungen in Hessen genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 9.653 Wohnungen. Das ist ein Rückgang um 20,8 Prozent.
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Bundesregierung gefährdet Gesundheit von Handwerkern
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© T. Michel - Fotolia.com
Asbest ist nach wie vor eine lauernde Gefahr in zahlreichen Gebäuden, gerade bei Sanierungsarbeiten, die dem Klimaschutz dienen sollen. Um wirksame Maßnahmen zum Schutz für Mensch und Umwelt ergreifen zu können, muss vor Beginn der Arbeiten untersucht werden, ob asbesthaltige Materialien vorhanden sind.
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Kommune beim Notar: Einsatz vollmachtloser Vertreter kein Disziplinarverstoß
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© Manfred Ament - Fotolia
Eine No­ta­rin, die auf Wunsch der Kom­mu­ne bei Be­ur­kun­dun­gen voll­macht­lo­se Ver­tre­ter für die Stadt Rhei­ne ein­setz­te, muss dafür kein Bu­ß­geld zah­len. Eine Richt­li­nie der No­tar­kam­mer reicht als Grund­la­ge dafür laut BGH nicht aus.
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Online seit 22. August

Einfachere Vergabeverfahren sollen Wirtschaftswachstum unterstützen
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© N-Media - Fotolia
Damit Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung kommt, sollen auch Vergaberegeln gelockert werden. Das sieht ein Papier der Bundesregierung vor, das das Kabinett am 17. Juli beschlossen hat.
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Im Schadenfall: Ruhe bewahren und alles dokumentieren
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© Robert Kneschke - shutterstock
Fast jeder kennt die Situation: Aus heiterem Himmel hat sich auf dem Fußboden eine Wasserpfütze gebildet. Und an der Decke im Bad zeigt sich auf einmal Schimmel. Wenn die Ursache solcher und ähnlich unerfreulicher Entdeckungen nicht auf der Hand liegt, sind Bauherren und Eigentümer gut beraten, erst mal Ruhe zu bewahren. Denn übereilte Reparaturmaßnahmen können häufig auch die Beweise zerstören, die für eine Zuordnung der Verantwortlichkeiten nötig sind. Der Bausachverständige Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, rät deshalb:
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Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
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© Tunatura - shutterstock.com
Das Bundeskabinett hat am 21.08.2024 die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Auch in der Schlussphase des Anwaltslebens: Haftpflichtversicherung muss sein
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Selbst wenn man kurz vor der Rente steht: Auch ein An­walt, der weder Fremd­man­da­te noch Ein­künf­te hat, muss zwin­gend haft­pflicht­ver­si­chert sein. Ein (ehe­ma­li­ger) Rechts­an­walt muss­te vor dem AGH Bay­ern die Kos­ten für das Ver­fah­ren um den Wi­der­ruf sei­ner Zu­las­sung tra­gen.
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