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Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, 03.07.2024 - 12 U 63/22
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Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, 26.06.2024 - VII ZR 195/22
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Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, 03.07.2024 - 18 U 63/23
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Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23
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Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
OLG Düsseldorf, 27.09.2022 - 23 U 209/21
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Bauherr darf das Bauwerk bei der Mangelbeseitigung neu gestalten!
OLG Schleswig, 12.04.2024 - 1 U 66/22
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BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich 1,5 % für verfassungswidrig
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. August)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlich erforderlichen Kosten vergütet!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
Dokument öffnen IBR 2024, 485
OLG Schleswig/BGH:
Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR 2024, 471
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BAG:
Sind Umkleide- und Duschzeiten Arbeitszeiten?
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VGH Bayern:
Entfall der Abfalleigenschaft von Bodenaushub bei feststehender zukünftiger Verwendung
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein
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BGH:
Wie ist ein Schiedsspruch zu unterschreiben?
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OLG Celle:
Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen!
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OLG Karlsruhe/BGH:
Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?
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OLG Stuttgart:
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
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Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
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LG Berlin II:
Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 87 Nachrichten

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Online seit 1. August

Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 2: Baugrundgutachten
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© N-Media - Fotolia
Bei einem Neubauvorhaben ist die Qualität des Baugrunds ein maßgeblicher Faktor, sowohl mit Blick auf die Kosten als auch auf die Planung selbst. So ist beispielsweise die Errichtung eines Kellers nicht an jedem Standort sinnvoll. Sogenannte Baugrundprobleme, wie Bodenfeuchte oder drückendes Grundwasser, Fels, nicht tragfähiger Boden oder gar Altlasten aus einer vorherigen Nutzung des Grundstücks müssen deshalb bei der Planung berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dann angeraten, wenn ein Neubaugebiet dort ausgewiesen wurde, wo vorher Gewerbebetriebe standen. Gewissheit bringt in solchen Fällen ein Blick in das kommunale Umweltkataster.
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Novelle des Baugesetzbuchs wird das Bauen pushen
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© redaktion93 - Fotolia.com
Der Vorschlag für die lang ersehnte große Bundesbaugesetzbuchnovelle ist publik - die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut darauf, dass es nun konkreten Diskussionsstoff gibt. "Das Gesetz wird im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen. Die grundlegende Neuformulierung der Eingangs-Paragrafen ist überzeugend", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan nach der ersten Analyse.
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Wie kann ein Vermieter gegen Mietnomaden vorgehen?
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© N-sky - iStock
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen eine Wohnung anmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter fragen sich dann oft, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden können.
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Auch im Küchenstudio: Das Energielabel muss sein
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© Elena Elisseeva - shutterstock.com
Aus­stel­lungs­ge­rä­te in einem Kü­chen­stu­dio müs­sen ein En­er­gie­la­bel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platz­hal­ter dient und un­strei­tig nicht ver­kauft wer­den soll. Händ­ler müss­ten min­des­tens zwei­mal täg­lich kon­trol­lie­ren, dass die Kenn­zeich­nung noch da ist.
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Online seit 31. Juli

Sanierungen von Mietwohnungen sozial gerecht fördern
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© Sergey Nivens - shutterstock.com
Der Mietwohnungssektor ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende von besonderer Bedeutung, denn hier wohnen überdurchschnittlich viele Haushalte mit einem niedrigen Einkommen. Über die Hälfte der 21 Millionen Mieterhaushalte gehört zum untersten Einkommensdrittel. Bisher wird im Mietwohnbereich eine soziale Ausrichtung der Förderung für energetische Maßnahmen nicht berücksichtigt. Der Deutsche Mieterbund und das Öko-Institut haben heute eine Studie vorgestellt, in der Lösungsvorschläge für eine sozial gerechte Förderung bei energetischen Sanierungen von Mietwohnungen aufgezeigt und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit untersucht werden.
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Müssen Erbbaurechte sozial sein?
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© AndreyPopov - iStock
Immer mehr Kommunen in Deutschland vergeben Erbbaurechte - häufig zu besonders günstigen Konditionen, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Doch nicht jedes Erbbaurecht erfüllt einen sozialen Zweck. Darauf weist der Deutsche Erbbaurechtsverband hin.
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Keine "Beihilfe" zur Umgehung eines Vertretungsverbots für RA
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Lässt ein An­walt einen Kol­le­gen mit Ver­tre­tungs­ver­bot in der münd­li­chen Zi­vil­ver­hand­lung unter Zu­stim­mung des Vor­sit­zen­den für sich spre­chen, ver­stö­ßt er damit trotz Um­ge­hung des Ver­bots nicht gegen seine Be­rufs­pflicht. Für die Ahn­dung einer "Bei­hil­fe" gibt es laut AGH Bay­ern keine Rechts­grund­la­ge.
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