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Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, 02.11.2021 - 7 U 173/20
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Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
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40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23
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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, 11.05.2023 - 5 U 155/22
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Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23
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Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
VK Sachsen, 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
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Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Juli)

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OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
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LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
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OLG Schleswig:
Architekt schuldet weder eine Ideallösung noch eine optimale Planung!
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OLG Karlsruhe/BGH:
Beauftragte Grundleistungen nicht erbracht: Honorar wird gemindert!
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LG Stuttgart:
Bauherr muss Bauüberwacher überwachen!
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OLG Köln/BGH:
Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!
Dokument öffnen IBR 2024, 408
OLG Köln/BGH:
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Dokument öffnen IBR 2024, 409
HOAI-Leistungsbilder als AGB: Folgen für die Auslegung der Leistungspflichten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1035 (nur online)
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Letzte 30 Tage: 27 Nachrichten

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Online seit 10. Juli

Wenigstens ein kleiner Mentalitätswandel
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© Patrickistock - iStock
BVMB lobt "Wachstumsturbo" im Bundeshaushalt, sieht aber enormen Nachholbedarf

Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In letzter Minute hat die Ampelkoalition bei der Erstellung des Haushaltsplans des Bundes doch noch umgeschaltet auf einen "Wachstumsturbo". 57 Milliarden Euro sollen nun in Investitionen fließen, hier insbesondere in Schienen, Straße, Nahverkehr und die digitale Infrastruktur.
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Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV verhindert Wohnungsbau
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Ohne Produktstatus für Ersatzbaustoffe führt die Strategie in eine Sackgasse

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:
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Online seit 8. Juli

Kein harter Sparkurs für die Infrastruktur
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© ollo - iStock
Mittelaufwuchs ab 2026 gibt Lichtblick

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur haushaltspolitischen Entscheidung der Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur:
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Online seit 4. Juli

ZDK fordert Prinzip "Straße finanziert Straße" für den Ausbau der Autobahnen
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© frantic00 - shutterstock.com
"Straßen sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft und für eine bezahlbare Mobilität der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land unerlässlich", betont ZDK-Präsident Arne Joswig. "Hierfür setzt sich das Kraftfahrzeuggewerbe mit Nachdruck ein. Unsere Betriebe schaffen Mobilität für alle und müssen schnell und zuverlässig für Menschen und Güter erreichbar sein."
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Online seit 3. Juli

"Tag der Musterhäuser" am 21. und 22. September 2024 bundesweit
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten ein, sich am "Tag der Musterhäuser", 21. und 22. September 2024, mit eigenen Augen von der Qualität, Vielfalt und Nachhaltigkeit moderner Holz-Fertighäuser zu überzeugen. "Der Tag der Musterhäuser bietet die beste Gelegenheit, hochwertige und zukunftsfähige Traumhäuser zu entdecken, die zudem voll ausgestattet sind und damit willkommene Inspiration für jede und jeden bereithalten", sagt BDF-Ausstellungsleiter Christoph Windscheif.
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Online seit 1. Juli

Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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© Ralf Geithe - iStock
Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Neue Richterin am VII. Senat des BGH
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Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
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