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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23
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Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, 31.03.2025 - 22 U 106/24
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Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, 09.04.2024 - 2 U 56/23
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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24
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Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!
BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23
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Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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OLG Düsseldorf:
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalt?
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BGH:
Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein
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OLG München:
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?
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KG:
Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras
Dokument öffnen IMR 2025, 207
KG:
Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?
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KG:
Straßenschwellen auf Privatstraße trotz Wegerechts verhältnismäßig
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OLG München:
Übergabeprotokoll unterzeichnet: Gemeinschaftseigentum abgenommen?
Dokument öffnen IBR 2025, 237
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Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers?
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AG München:
Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
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LG München I:
Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen
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OLG Düsseldorf:
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
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BGH:
Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein
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Nachrichten zum Bauträgerrecht

Letzte 30 Tage: 31 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 31 - (68 in Alle Sachgebiete)



Online seit 9. April

Wohnraumförderung umfassend absichern - Wohneigentum nicht vernachlässigen
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. fordert hinsichtlich des Haushaltsentwurfes in Sachsen klare Prioritäten. Die Einigung der sächsischen Staatsregierung auf einen neuen Doppelhaushalt 2025/2026 wirft für die Wohnraumförderung zentrale Fragen auf. Zwar bleibt die soziale Wohnraumförderung laut Ministerium auf vergleichbarem Niveau erhalten - gleichzeitig aber werden Programme zur Wohnraumanpassung und zum Wohneigentumserwerb erheblich gekürzt. Das BFW Mitteldeutschland warnt: Eine zukunftsorientierte Wohnraumpolitik darf sich nicht auf Einzelbereiche beschränken.
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VPB: Bebauungsplan kann den Verkauf fördern
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© Francesco Scatena - iStock
Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Neben der Schaffung eines städtebaulich verträglichen Ortsbilds hat ein Bebauungsplan einen weiteren großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden darf. Gerade für den Verkauf von Altbauten kann das von Nutzen sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), denn viele Kommunen fördern inzwischen die Nachverdichtung.
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Ungewollter Wohnraummietvertrag: Auf die gelebte Praxis kommt es an
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© recht schoen - Fotolia
Ein notariell beurkundeter Kaufvertrag, eine Verpflichtung der Bewohner zur Räumung des Hauses und eine Räumungsklage. Eigentlich eine simple Angelegenheit, oder? Nicht, wenn der neue Eigentümer das Haus dann faktisch an die Bewohner vermietet.
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Online seit 8. April

Wird der Wohnungsmarkt zum sozialen Pulverfass?
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© Ralf Geithe - iStock
Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller - Die Politik muss handeln!

Der Wohnungsmarkt droht aus Sicht der Bauwirtschaft zum sozialen Pulverfass zu werden. Der Hintergrund: Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Jahr 2024 um 24 Prozent zurückgegangen. Nach einem Minus von 29 Prozent im Gesamtjahr 2023 ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Bautätigkeit. Auch zu Beginn des Jahres 2025 zeichnet sich noch keine Trendwende ab: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 12 Prozent weniger Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden zum Bau freigegeben.
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"Gefangenes Grundstück": Notwegrecht erlaubt auch das Parken
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© AndreyPopov - iStock
Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. Der BGH entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf.
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Darf man eine Überwachungskamera an der Haustür anbringen?
Bild
© KangeStudio - iStock
Eine Videokamera an der Haustür kann für mehr Sicherheit sorgen - aber nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch rechtlich erlaubt. Hier erfährst du, was du wissen musst, bevor du eine Kamera installierst:
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Online seit 7. April

ifo Institut: Auftragsmangel im Wohnungsbau leicht rückläufig
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© HaraldBiebel - iStock
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich etwas verringert. Dennoch bleibt er immer noch für rund 54 Prozent der Unternehmen ein Problem - im Februar waren es 55 Prozent. "Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer im Wohnungsbau: Mehr neue Wohnungen wurden genehmigt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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Grundsteuerwertbescheid: Vollziehung wird nicht ausgesetzt
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© micha - Fotolia.com
Das FG Baden-Württemberg hat einem Eigentümer, der die neuen baden-württembergischen Bewertungsregelungen für verfassungswidrig hält, Eilrechtsschutz gegen seinen Grundsteuerwertbescheid versagt. Es fehle an einem berechtigten Aussetzungsinteresse, es bestünden aber auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel.
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Online seit 4. April

Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig
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© iStock/maxkabakov
Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Betreten verboten: Nutzungsuntersagung bei Wohngebäuden
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© TSpider - Fotolia.com
Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen eine preisgünstige Wohnung in einem etwas älteren Gebäude. Der Vermieter scheint sich um vieles nicht zu kümmern, aber Ihre Wohnung ist in Ordnung. Eines Tages liegt ein Behördenschreiben im Briefkasten. Das Bauamt hat bei einer Ortsbegehung Rattenbefall und bauliche Mängel festgestellt. Die Nutzung des Gebäudes zum Wohnen wird untersagt. Sie haben ein paar Tage, um sich eine andere Bleibe zu suchen. Darf die Behörde das?
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Online seit 3. April

VPB: Lohnt sich der Balkon am Einfamilienhaus?
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© KatarzynaBialasiewicz - iStock
Die meisten Einfamilienhäuser haben Balkone. Aber während sie bei der modernen Eigentumswohnung unverzichtbar sind, gehören Balkone am Einfamilienhaus zum Luxus, der sich sparen lässt. Denn wer nutzt schon einen kleinen Balkon, wenn er einen Garten zur Verfügung hat, gibt der Verband Privater Bauherren (VPB) zu bedenken.
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