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Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, 28.11.2024 - Rs. C-622/23
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Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23
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Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
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Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, 05.09.2022 - 23 U 230/21
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Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!
OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24
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Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...
OLG Köln, 22.11.2024 - 18 U 97/23
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Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
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LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
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VGH Bayern:
Eigentümer trägt Beweislast für Bestandsschutz!
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OVG Sachsen-Anhalt:
Muss im urbanen Gebiet das Wohnen erlaubt sein?
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VG Köln:
Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!
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OVG Saarland:
Auch in ruhigen Wohngebieten ist Parksuchverkehr hinzunehmen!
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VGH Bayern:
(Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!
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VGH Bayern:
Verboten ist (und bleibt) verboten!
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BVerwG:
Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch WEA?
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VG Köln:
Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!
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VGH Baden-Württemberg:
Werbeanlage darf auf nicht überbaubarer Fläche errichtet werden!
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BVerwG:
Kommunaler Abwehranspruch gegen Sportfachmarkt in der Nachbarstadt?
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VGH Bayern:
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OVG Niedersachsen:
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Letzte 30 Tage: 23 Nachrichten

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Online seit 27. November

BVMB befürchtet anhaltenden Sturzflug beim Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Verband sieht "politisches Vakuum" durch das Ende der Ampel als Gefahr

Es geht nicht nur abwärts mit dem Wohnungsbau - er geht sogar noch schneller abwärts als bisher. Das geht aus den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts hervor. "Wir beobachten die Entwicklung mit größter Sorge", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Talsohle sei "noch lange nicht erreicht", entgegnet er denen, die einzelne leicht verbesserte Zahlen aus dem Vormonat als Trendwende interpretiert hatten.
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Hochwasservorsorge jetzt nicht auf die lange Bank schieben
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© M. Klawitter - Fotolia.com
Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.
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Online seit 26. November

AfD will Schallemissionen von Windkraftanlagen messen
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© Peer Frings - Fotolia
Die AfD fordert, Umweltbelastungen durch Windkraftanlagen bei deren Planung und Genehmigung stärker zu berücksichtigen. In einem Antrag (20/13878) dringt die Fraktion darauf, Schallemissionen "umfassend zu messen sowie die Grenzwerte der TA Lärm zu evaluieren und zu aktualisieren".
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